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Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

BFH 1.6.2016, X R 17/15

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Damit widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087), die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.

Der Sach­ver­halt:
Nach dem "Bonus­mo­dell Vor­sor­ge­PLUS" kön­nen Mit­g­lie­der der BKK dafür, dass sie bestimmte kos­ten­f­reie Vor­sor­ge­maß­nah­men in Anspruch neh­men, zwi­schen zwei Bonus­va­ri­an­ten wäh­len: Nach der ers­ten Vari­ante erhal­ten die bei­trags­zah­len­den Mit­g­lie­der pro Kalen­der­jahr 40 € von der BKK aus­be­zahlt. Nach der streit­ge­gen­ständ­li­chen zwei­ten Vari­ante betei­ligt sich die BKK mit einem Zuschuss von jähr­lich bis zu 150 € an den Kos­ten für Vor­sorge- oder Gesund­heits­maß­nah­men, wie etwa Bril­len und Kon­takt­lin­sen, Mas­sa­gen, Behand­lun­gen beim Heil­prak­ti­ker, homöo­pa­thi­sche Arzn­ei­mit­tel sowie Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel, die von den Ver­si­cher­ten pri­vat finan­ziert wer­den.

Die Klä­ger hat­ten die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a EStG gel­tend gemacht. Das Finanz­amt sah in die­sem Zuschuss eine Erstat­tung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und ver­rech­nete ihn mit den in die­sem Jahr gezahl­ten Bei­trä­gen. Dem­ent­sp­re­chend ging die Steu­er­be­hörde davon aus, dass auch die abzieh­ba­ren Son­der­aus­ga­ben ent­sp­re­chend zu min­dern seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt, da es sich nicht um die Erstat­tung von Bei­trä­gen han­dele. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die von der BKK geleis­tete Bonus­zah­lung weder mit den als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen der Klä­ge­rin ver­rech­net wer­den konnte noch bei ihr zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten führte.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Bonus­zah­lung führte gerade nicht dazu, dass sich an der Bei­trags­last der Ver­si­cher­ten zur Erlan­gung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes etwas änderte. Die Zah­lung hatte ihren eigent­li­chen Rechts­grund in einer Leis­tung der Kran­ken­kasse, näm­lich der Erstat­tung der von den Ver­si­cher­ten getra­ge­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen. Die Bonus­zah­lung stand nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Bei­trä­gen zur Erlan­gung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes, son­dern stellte eine Erstat­tung der vom Steu­erpf­lich­ti­gen getra­ge­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen dar. Uner­heb­lich war, dass die Kran­ken­kasse die Bonus­zah­lung als erstat­te­ten Bei­trag ange­se­hen und elek­tro­nisch im Wege des Kon­troll­mel­de­ver­fah­rens über­mit­telt hatte. Dem kam näm­lich keine Bin­dungs­wir­kung zu.

Mit die­sem Urteil, das sich ledig­lich auf die Bonus­va­ri­ante in Form einer Kos­te­n­er­stat­tung bezo­gen hatte, wider­sprach der Senat aus­drück­lich der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (vgl. BMF-Sch­rei­ben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087), die in allen Kran­ken­kas­sen­leis­tun­gen auf­grund eines Bonu­s­pro­gramms eine Bei­trag­s­er­stat­tung gese­hen hatte. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des BMF kann der not­wen­dige Zusam­men­hang zwi­schen der Bonus­leis­tung und dem (Basis-)Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz auch nicht dadurch her­ge­s­tellt wer­den, dass der Bonus nur gewährt wird, weil Vor­sor­ge­leis­tun­gen des gesetz­li­chen Basis­ver­si­che­rungs­schut­zes in Anspruch genom­men wer­den müs­sen und wur­den. Der wegen der inten­dier­ten Bei­trags­re­du­zie­rung vom BMF vor­ge­nom­mene Ver­g­leich der Bonus­zah­lun­gen gem. § 65a SGB V mit den Auf­wen­dun­gen für Krank­heits­kos­ten auf­grund von Selbst­be­hal­ten und Eigen­be­tei­li­gun­gen konnte den Senat eben­falls nicht zu über­zeu­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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