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Gestaltung von Prospektwerbung stellt gewerbliche Tätigkeit dar

FG Rheinland-Pfalz 24.10.2013, 6 K 1301/10

Um eine für eine künstlerische Leistung erforderliche sog. "Gestaltungshöhe" zu erreichen, müssen sich die Gestaltungsmittel auf etwas nicht Sichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindung verdichten. Infolgedessen handelt es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR. Ihre bei­den Gesell­schaf­ter sind eine Dipl. Gra­fik-Desig­ne­rin (FH) und ein Absol­vent der Aka­de­mie für Pho­to­gra­phie. Diese ers­tel­len für ihren Haupt­kun­den - ein euro­pa­weit agie­ren­des Han­dels­un­ter­neh­men für Bau-, Heim­wer­ker- und Gar­ten­be­darf - das Gra­fik-Design zur gesam­ten Pro­spekt­wer­bung inn­er­halb Deut­sch­lands (z.B. Bei­la­gen in Tages­zei­tun­gen) sowie gra­phi­sche Grund­kon­zepte für die Pro­spekt­wer­bung des Kon­zerns euro­pa­weit.

Die Pro­spekte wer­den anhand der Pho­tos, Texte und Prei­s­an­ga­ben der zu bewer­ben­den Waren gestal­tet. Die tech­ni­sche Wei­ter­ver­ar­bei­tung (etwa die Bild­be­ar­bei­tung, Ein­hal­tung druck­tech­ni­scher Vor­ga­ben usw.) erfolgt über eine Fremd­firma.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung war der Künst­ler­aus­schuss der Ober­fi­nanz­di­rek­tion Kob­lenz ersucht wor­den, zu prü­fen, ob es sich bei den Leis­tun­gen der Klä­ge­rin um künst­le­ri­sche oder um gewerb­li­che Tätig­kei­ten han­delt. Der (u.a. mit Pro­fes­so­ren für Bil­dende Kunst bzw. Design besetzte) Aus­schuss kam ein­stim­mig zu dem Ergeb­nis, dass keine frei­schaf­fend künst­le­ri­sche, son­dern eine kom­mer­zi­elle Tätig­keit betrie­ben werde.

Das Finanz­amt folgte die­ser Auf­fas­sung und qua­li­fi­zierte die Tätig­keit der Klä­ge­rin bzw. ihrer bei­den Gesell­schaf­ter als gewer­be­steu­erpf­lich­tige Tätig­keit. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Tätig­keit der Klä­ge­rin bzw. ihrer bei­den Gesell­schaf­ter war als gewer­be­steu­erpf­lich­tige Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren.

Der Senat hatte sich hin­sicht­lich eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens an eine Aka­de­mie für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­sign gewandt. Auch die­ses Gut­ach­ten kam zu dem Ergeb­nis, dass keine frei­schaf­fend künst­le­ri­sche, son­dern eine kom­mer­zi­elle Tätig­keit betrie­ben werde. Die Arbei­ten wür­den nicht die für eine künst­le­ri­sche Leis­tung erfor­der­li­che sog. "Gestal­tungs­höhe" auf­wei­sen.

Hierzu müss­ten sich die Gestal­tungs­mit­tel (Farbe- und Form­kon­traste, Farb­wir­kung, Raum, Per­spek­tive, ver­schie­dene Gestal­tungs­e­be­nen, Redu­zie­ren, Über­höhen, Ver­f­rem­dun­gen, Bild­zi­tate u.ä.) auf etwas Nicht­sicht­ba­res wie Stim­mung, Gefühl oder Emp­fin­dung ver­dich­ten. Bei den Arbei­ten der Klä­ge­rin über­wiegte dage­gen bei allen Bemüh­un­gen, den gerin­gen Frei­raum künst­le­risch aus­zu­fül­len, die ein­wand­f­rei gemachte hand­wer­k­li­che Arbeit.

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