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Gesetzentwurf: Mehr Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des BMJV und des BMF sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden.

Händ­ler dür­fen in Zukunft in vie­len Fäl­len keine geson­der­ten Ent­gelte für Kar­ten­zah­lun­gen, Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten mehr ver­lan­gen. Dies gilt für Zah­lun­gen an der Laden­kasse als auch im Inter­net, und zwar euro­pa­weit. Das bis­lang ver­trag­lich zwi­schen Bank und Kunde ver­ein­barte acht­wöchige Erstat­tungs­recht wird nun gesetz­lich ver­an­kert. Ver­brau­cher kön­nen sich Last­schrif­ten wei­ter­hin ohne Angabe von Grün­den erstat­ten las­sen. Auch dies gilt in Zukunft euro­pa­weit.

Sog. "Zah­lungs­aus­lö­se­di­enst­leis­ter", die bis­her in einem auf­sichts­recht­li­chen Grau­be­reich tätig waren, und "Kon­to­in­for­ma­ti­ons­di­enst­leis­ter" wer­den der Auf­sicht der BaFin unter­s­tellt. Im Gegen­zug erhal­ten die Dienst­leis­ter euro­pa­wei­ten Zugang zum Zah­lungs­ver­kehrs­markt. Kon­to­füh­r­ende Kre­di­t­in­sti­tute müs­sen (sofern der Kon­to­in­ha­ber eine Ein­wil­li­gung erteilt) regu­lier­ten Anbie­tern unter Ein­hal­tung bestimm­ter Siche­rung­s­an­for­de­run­gen Zugang zu aus­ge­wähl­ten Kon­to­in­for­ma­tio­nen gewäh­ren.

Die Sicher­heit von Zah­lun­gen - ins­be­son­dere im Inter­net - soll dadurch ver­bes­sert wer­den, dass Zah­lungs­di­enst­leis­ter zukünf­tig für risi­ko­rei­che Zah­lun­gen eine starke Kun­den­au­then­ti­fi­zie­rung, d.h. eine Legiti­ma­tion über min­des­tens zwei Kom­po­nen­ten (z.B. Karte und TAN) ver­lan­gen sol­len. Die kon­k­re­ten Anfor­de­run­gen an die starke Kun­den­au­then­ti­fi­zie­rung sowie mög­li­che Aus­nah­men davon wer­den in den tech­ni­schen Regu­lie­rungs­stan­dards der Euro­päi­schen Ban­ken­auf­sichts­be­hörde (EBA) zur Kun­den­au­then­ti­fi­zie­rung und siche­ren Kom­mu­ni­ka­tion gere­gelt. Die EBA wird diese Stan­dards in Kürze vor­le­gen.

Zum Schutz der Ver­brau­cher haf­ten diese für nicht auto­ri­sierte Zah­lun­gen grund­sätz­lich nur noch bis zu einem Betrag von 50 € (zuvor: 150 €). Auch wer­den die Min­de­st­an­for­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last von Zah­lungs­di­enst­leis­tern bei nicht auto­ri­sier­ten Zah­lungs­vor­gän­gen zuguns­ten der Ver­brau­cher erhöht: Danach muss der Zah­lungs­di­enst­leis­ter künf­tig unter­stüt­zende Beweis­mit­tel vor­le­gen, um Betrug oder grobe Fahr­läs­sig­keit des Zah­lungs­di­enst­nut­zers nach­zu­wei­sen. Bei Fehl­über­wei­sun­gen ist eine Mit­wir­kungspf­licht des Zah­lungs­di­enst­leis­ters des Zah­lungs­emp­fän­gers vor­ge­se­hen, um es dem Ver­brau­cher zu erleich­tern, fehl­über­wie­se­nes Geld zurück­zu­er­lan­gen.



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