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Steuerberatung

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Die Bundesregierung beschloss am 16.10.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (kurz: Klimaschutzprogramm Steuerrecht 2030). Darin enthalten sind einige steuerrechtliche Maßnahmen, um die Erreichung der vorgegebenen Klimaschutzziele zu unterstützen.

  • Ener­ge­ti­sche Sanie­rungs­maß­nah­men an selbst­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum sol­len ab 2020, befris­tet für zehn Jahre, durch einen pro­zen­tua­len Abzug der Auf­wen­dun­gen von der Steu­er­schuld geför­dert wer­den. Geför­dert wer­den sol­len von der KfW als för­der­fähig ein­ge­stufte Ein­zel­maß­nah­men, z. B. Wär­m­e­däm­mung, Erneue­rung der Fens­ter, Ein­bau einer Lüf­tungs­an­lage, Erneue­rung der Hei­zungs­an­lage. Die Maxi­mal­för­de­rung beträgt 20 % der Auf­wen­dun­gen und ist auf ins­ge­s­amt 40.000 Euro je begüns­tig­tem Objekt gede­ckelt. Der För­der­be­trag soll über drei Jahre ver­teilt von der Steu­er­schuld abge­zo­gen wer­den kön­nen (§ 35c EStG-E).
  • Ange­sichts erhöh­ter Kraft­stoff­p­reise sol­len Beruf­s­pend­ler befris­tet in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 2021 bis 2026 mit erhöh­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­len ent­las­tet wer­den. Dazu soll die Ent­fer­nungs­pau­schale ab dem 21. Kilo­me­ter um 5 Cent auf 35 Cent ange­ho­ben wer­den. Dies soll ent­sp­re­chend für Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung gel­ten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Nr. 5 EStG-E).
  • Beruf­s­pend­ler mit einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men inn­er­halb des Grund­f­rei­be­tra­ges sol­len für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2021 bis 2026 zudem eine Mobi­li­täts­prä­mie bean­spru­chen kön­nen (§§ 101 ff. EStG-E).
  • Der Umsatz­steu­er­satz für Leis­tun­gen im Per­so­nen­schie­nen­nah­ver­kehr soll ab 1.1.2020 von 19 % auf 7 % her­ab­ge­setzt wer­den, ohne dass wei­ter­hin nach der Beför­de­rungs­st­re­cke dif­fe­ren­ziert wird (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG-E).
  • Gemein­den sol­len ab 2020 einen beson­de­ren Grund­steuer-Hebe­satz auf Son­der­ge­biete für Wind­e­n­er­gie­an­la­gen fest­le­gen kön­nen. Die­ser darf den Hebe­satz für das land- und forst­wirt­schaft­li­che Ver­mö­gen nicht unter­sch­rei­ten (§ 25 Abs. 5 GrStG-E).

Hin­weis

Der Bun­des­tag wird vor­aus­sicht­lich am 13.12.2019 über das Gesetz besch­lie­ßen. Der Bun­des­rat könnte dann in sei­ner Sit­zung am 20.12.2019 dem Gesetz seine Zustim­mung ertei­len.

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