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Genügen gegensätzliche Interessen für ermäßigte Besteuerung einer Abfindung?

FG Münster 17.3.2017, 1 K 3037/14 E

Es ist nicht abschließend geklärt, welche Anforderungen an eine Konfliktlage, die als "besonderes Ereignis" i.S.d. BFH-Rechtsprechung zur Annahme einer Entschädigung führt, zu stellen sind; v.a., ob das Bestehen einer von gegensätzlichen Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ausreicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis März 2013 als kom­mu­na­ler Ver­wal­tung­s­an­ge­s­tell­ter beschäf­tigt. Danach bezog er Ren­ten­ein­künfte aus der Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­kasse für West­fa­len-Lippe und eine Rente der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund. Grund­lage für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers war ein Ende 2012 zwi­schen ihm und der Stadt gesch­los­se­ner Auflö­sungs­ver­trag. Die­ser sah vor, dass das Arbeits­ver­hält­nis im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men und ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist been­det werde. Zudem war gere­gelt, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens eine Abfin­dung i.H.v. 36.250 € erhal­ten sollte. Alle gegen­sei­ti­gen Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hält­nis soll­ten erlö­schen und der Klä­ger ver­zich­tete auf wei­tere recht­li­che Schritte etwai­ger Höh­er­grup­pie­rungs- und Gleich­be­hand­lungs­be­geh­ren.

Die ver­ein­barte Abfin­dung zahlte die Stadt an den Klä­ger mit der Gehalts­ab­rech­nung für März 2013 aus. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2013 bean­tragte der Klä­ger, den Abfin­dungs­be­trag dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 34 Abs. 1 u. Abs. 2 EStG, der sog. Fünf­tel-Rege­lung, zu unter­wer­fen. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht und ver­an­lagte den Klä­ger zur Ein­kom­men­steuer, ohne den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte unzu­tref­fend den ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG nicht auf die von der Stadt gezahlte Abfin­dung ange­wandt. Danach unter­lie­gen Ent­schä­d­i­gun­gen als außer­or­dent­li­che Ein­künfte einem beson­de­ren (ermä­ß­ig­ten) Steu­er­satz. Die hier gezahlte Abfin­dung erfüllte die Vor­aus­set­zun­gen einer Ent­schä­d­i­gung gem. § 24 Nr. 1 a) EStG.

Durch den Abschluss des Auflö­sungs­ver­tra­ges erlitt der Klä­ger einen Scha­den in Form des Weg­falls sei­ner Bezüge aus dem Anstel­lungs­ver­trag. Die Abfin­dungs­zah­lung war unmit­tel­bar zum Aus­g­leich die­ses Scha­dens bestimmt. Neue Rechts­grund­lage für die Abfin­dung war der Auflö­sungs­ver­trag. Der Klä­ger stand bei dem Abschluss des Auflö­sungs­ver­tra­ges auch unter dem von der BFH-Recht­sp­re­chung gefor­der­ten nicht uner­heb­li­chen tat­säch­li­chen Druck, denn er han­delte in einer Kon­f­likt­lage zur Ver­mei­dung von Strei­tig­kei­ten über die wei­tere Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und über die von ihm begehrte Höh­er­grup­pie­rung.

Der Anwen­dung des § 24 Nr. 1 a) EStG stand dabei nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger auf die Stadt zuge­gan­gen war und den Abschluss eines Auflö­sungs­ver­tra­ges mit Abfin­dungs­re­ge­lung ein­ge­for­dert hatte. Für die Annahme einer Kon­f­likt­si­tua­tion i.S.d. BFH-Recht­sp­re­chung, die das von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckelte Merk­mal der "Zwangs­si­tua­tion" erfül­len soll, muss es aus­rei­chen, dass über­haupt eine gegen­sätz­li­che Inter­es­sen­lage zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestand, beide Kon­f­likt­par­teien zur Ent­ste­hung des Kon­f­likts bei­ge­tra­gen haben und die Par­teien den Kon­f­likt im Kon­sens lösen. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall erfüllt, denn der Klä­ger und die Stadt hat­ten durch die Auflö­sungs­ve­r­ein­ba­rung ihre Inter­es­sen­kon­f­likte bezüg­lich eines vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens des Klä­gers aus dem Dienst und bezüg­lich einer Höh­er­grup­pie­rung des Klä­gers ber­ei­nigt. Hätte der Klä­ger - anders als im Streit­fall - ohne Auflage des Pro­gramms zur Per­so­nal­re­du­zie­rung die vor­zei­tige Auflö­sung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges gegen Abfin­dung begehrt und vor­an­ge­trie­ben, wäre eine Anwen­dung des § 24 Nr. 1 a) EStG aus­ge­sch­los­sen.

Es ist jedoch nicht absch­lie­ßend geklärt, wel­che Anfor­de­run­gen an eine Kon­f­likt­lage, die als "beson­de­res Ereig­nis" i.S.d. BFH-Recht­sp­re­chung zur Annahme einer Ent­schä­d­i­gung i.S.v. § 24 Nr. 1 a) EStG führt, zu stel­len sind, ins­be­son­dere, ob hier­für das Beste­hen einer gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen­lage zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, zu deren Ent­ste­hung beide Kon­f­likt­par­teien bei­ge­tra­gen haben und die im Kon­sens gelöst wird, aus­reicht, ohne dass es auf das Gewicht und den Zeit­punkt der jewei­li­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­träge für die Ent­ste­hung der Kon­f­likt­lage ankommt. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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