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Gemeinsame Initiative zur Bekämpfung von Steuervermeidung

Die schnell wachsenden digitalen Geschäftsmodelle stellen die herkömmlichen Besteuerungsregelungen vor neue Herausforderungen. So haben sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 16.9.2017 - auf Initiative der Finanzminister von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien - im Grundsatz auf eine gemeinsame Initiative gegen die Steuervermeidungsstrategien von weltweit agierenden Internetkonzernen geeinigt.

Trotz umfang­rei­cher wirt­schaft­li­cher Akti­vi­tä­ten in der EU zah­len diese in den EU-Staa­ten nur sehr geringe Beträge an Steu­ern.

Zur Gene­rie­rung von Steu­er­sub­st­rat ste­hen ver­schie­den Vor­schläge im Raum: eine Besteue­rung bestimm­ter Umsätze (z. B. aus Inter­net-Wer­bung) oder eine Quel­len­be­steue­rung bei Leis­tun­gen an aus­län­di­sche Kun­den oder „vir­tu­el­le“ Betriebs­stät­ten, denen ent­sp­re­chend der digi­ta­len Wert­sc­höp­fung Gewinne zuge­ord­net wer­den. Diese Steuer soll neben der Kör­per­schaft­steuer erho­ben wer­den, diese also nicht ver­drän­gen.

Hin­weis

Die Finanz­mi­nis­ter wer­den beim nächs­ten Tref­fen des Rats „Wirt­schaft und Finan­zen“ Anfang Dezem­ber 2017 detail­lierte Vor­schläge erar­bei­ten. Neben der Ini­tia­tive auf euro­päi­scher Ebene ist damit zu rech­nen, dass diese Modelle auch 2018 bei der OECD dis­ku­tiert wer­den. Es bleibt abzu­war­ten, wie die Inter­es­sen der Unter­neh­men berück­sich­tigt wer­den, bei denen die digi­tale Wert­sc­höp­fung ana­log Google und Ama­zon nur einen Teil der Wert­sc­höp­fungs­kette aus­macht.



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