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Für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwache ist auch bei einem Berufsfeuerwehrmann die Entfernungspauschale anzusetzen

Schleswig-Holsteinisches FG 24.6.2013, 5 K 233/12

Die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschließlich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes regelmäßig anfährt, stellt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 22.9.2010, VI R 54/09 und vom 9.6.2011, VI R 58/09) die regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG dar. Bei den Werbungskosten kann daher lediglich die Entfernungspauschale angesetzt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Berufs­feu­er­wehr­mann. Er war im Streit­jahr bei der Stadt A beschäf­tigt und aus­sch­ließ­lich der Haupt­feu­er­wehr­wa­che zuge­ord­net war. Die Wache fuhr der Klä­ger im Rah­men sei­nes Schicht­di­ens­tes, den er in der Regel von 7:30 Uhr bis 7:30 Uhr am dar­auf­fol­gen­den Tag ableis­tete, im Streit­jahr von sei­nem Wohn­ort aus an 83 Tagen an. Von dort aus nahm der Klä­ger an Ein­sät­zen zur Lebens­ret­tung, zum Löschen von Brän­den oder zur Gefahr­gut­be­sei­ti­gung teil. Nach Been­di­gung der Ein­sätze kehrte er regel­mä­ßig zur Wache zurück. Ansonst ver­rich­tete er wäh­rend der Dienst­zeit nach einem genauen Dienst­plan auf der Wache Werk­statt­di­enste, machte Fahr­zeug­kon­trol­len und Fahr­zeu­g­r­ei­ni­gung sowie Wach­r­ei­ni­gung. Fer­ner nahm er an Aus­bil­dungs- und Sportein­hei­ten teil. In den Abend- und Nacht­stun­den - am Woche­n­ende zum Teil auch tags­über - sah der Dienst­plan für den Klä­ger Bereit­schafts­zeit vor.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger für die ins­ge­s­amt 83 Fahr­ten zur Haupt­feu­er­wehr­wa­che Wer­bungs­kos­ten als Rei­se­kos­ten bei Aus­wärt­stä­tig­keit gel­tend gemacht und legte sei­ner Berech­nung die Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter für Hin- und Rück­fahrt zu Grunde. Er ist der Ansicht, dass die Feu­er­wehr­wa­che nach der neue­ren Recht­sp­re­chung des BFH nicht seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte dar­s­telle. Der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit bestimme sich nach den qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len der Arbeits­leis­tung. Der qua­li­ta­tive Schwer­punkt der Tätig­keit eines Berufs­feu­er­wehr­manns liege aber vor Ort bei den jewei­li­gen Ein­sät­zen. Dem­ge­gen­über fie­len die Bereit­schafts­zeit und die in der Feu­er­wehr­wa­che aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten qua­li­ta­tiv nicht ins Gewicht. Dem folgte das Finanz­amt nicht und berück­sich­tigte für die 83 Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte ledig­lich die Ent­fer­nungs­pau­schale.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Fahr­ten des Klä­gers von sei­nem Wohn­ort zur Haupt­wa­che zu Recht als Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte ange­se­hen, so dass sie ledig­lich mit der Ent­fer­nungs­pau­schale zu berück­sich­ti­gen waren.

Die Feu­er­wehr­wa­che ist die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Klä­gers i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Bei der Wache han­delt es sich um eine orts­feste dau­er­hafte betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers des Klä­gers, die der Klä­ger auch mit Nach­hal­tig­keit auf­ge­sucht hat. Die Wache ist auch der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der Tätig­keit des Klä­gers, an der er typi­scher­weise schwer­punkt­mä­ßig tätig wurde. Er muss wäh­rend der gesam­ten 24-Stun­den Schicht grund­sätz­lich in der Wache anwe­send sein; dort wer­den auch wich­tige Arbei­ten zur Erhal­tung der Ein­satz­fähig­keit der Feu­er­wehr ver­rich­tet. Mel­dun­gen für die Ein­sätze lau­fen in der Wache auf; nach Been­di­gung eines Ein­sat­zes kehrt der Klä­ger auch regel­mä­ßig zur Wache zurück.

Auch in zeit­li­cher Hin­sicht ver­bringt der Klä­ger in der Regel mehr Zeit auf der Wache als in den Ein­sät­zen. Erst die stän­dige, nur durch die Ein­sätze unter­bro­chene Anwe­sen­heit des Klä­gers und sei­ner Berufs­kol­le­gen auf der Wache gewähr­leis­tet die Funk­ti­ons­fähig­keit und stän­dige sofor­tige Ein­satz­be­reit­schaft der Berufs­feu­er­wehr. Anders als bei­spiels­weise ein Betriebs­prü­fer im Finanz­amt sucht der Klä­ger daher die Wache auch nicht nur gele­gent­lich auf, um etwa in gering­fü­g­i­gem Umfang an Dienst­be­sp­re­chun­gen oder Ver­wal­tung­s­tä­tig­kei­ten teil­zu­neh­men. Vor die­sem Hin­ter­grund liegt der orts­ge­bun­dene qua­li­ta­tive Mit­tel­punkt der Tätig­keit in der Feu­er­wehr­wa­che, auch wenn das Außen­bild eines Feu­er­wehr­manns von der eigent­li­chen Ein­satz­tä­tig­keit des Löschens von Brän­den, der Lebens­ret­tung oder der Gefahr­gut­be­sei­ti­gung geprägt ist.

Selbst dann, wenn man als ein wei­te­res Kri­te­rium für eine "regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte" dar­auf abs­tellte, ob der Arbeit­neh­mer sich in unter­schied­li­cher Weise auf die immer glei­chen Wege ein­s­tel­len und auf eine Min­de­rung sei­ner Wege­kos­ten - etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel oder ggf. durch Wohn­sitz­nahme - hin­wir­ken kann, ist die­ses Kri­te­rium im Streit­fall erfüllt.

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