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Für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen

BGH 24.1.2014, V ZR 48/13

Nach § 906 Abs. 1 S. 2 BGB besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Die Norm regelt aber nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen (hier: eine Mobilfunkanlage) vorgenommen werden sollen.

Der Sach­ver­halt:
Die beklag­ten Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat­ten im Jahr 2010 mehr­heit­lich den Beschluss gefasst, einem Unter­neh­men die Auf­stel­lung und den Betrieb einer Mobil­funk­an­lage auf dem Fahr­stuhl­dach der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage zu gestat­ten. Die Klä­ge­rin ist eben­falls Mit­g­lied der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Ihr gehörte im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung u.a. eine Dach­ge­schoss­woh­nung. Sie war mit dem Beschluss nicht ein­ver­stan­den und erhob Anfech­tungs­klage gegen den Beschluss.

AG und LG gaben der Klage im Wesent­li­chen statt. Sie waren der Ansicht, die Anbrin­gung der Mobil­funk­an­lage sei eine bau­li­che Ver­än­de­rung, die nach § 22 Abs. 1 WEG der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bedurft hätte, weil die Klä­ge­rin durch die Maß­nahme über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hin­aus beein­träch­tigt werde. Der wis­sen­schaft­li­che Streit um die Gesund­heits­ge­fah­ren von Mobil­funk­an­la­gen führe zu Beein­träch­ti­gun­gen bei der Ver­miet­bar­keit und hin­sicht­lich des Ver­kehrs­werts der Eigen­tums­woh­nung. Das müsse die Klä­ge­rin nicht hin­neh­men.

Die Revi­sion der Beklag­ten, mit der sie wei­ter­hin die Abwei­sung der Klage errei­chen wollte, blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Im vor­lie­gen­den Fall hätte es der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bedurft.

Eine andere Beur­tei­lung war auch nicht mit Blick auf die Rege­lung des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB gebo­ten. Danach besteht zwar im Ver­hält­nis benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ver­mu­tung dafür, dass bestimmte Ein­wir­kun­gen, zu denen auch Strah­le­nim­mi­sio­nen gehö­ren, unwe­sent­lich und daher hin­zu­neh­men sind, wenn die ein­schlä­g­i­gen Grenz- und Richt­werte ein­ge­hal­ten wer­den. Die Norm regelt aller­dings nicht den Kon­f­likt unter Woh­nungs­ei­gen­tü­mern dar­über, wie mit dem Gemein­schafts­ei­gen­tum umge­gan­gen wer­den soll und ob hierzu bau­li­che Ver­än­de­run­gen mit all ihren Vor­zü­gen und Nach­tei­len vor­ge­nom­men wer­den sol­len.

Der Rück­griff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maß­stab des § 14 Nr. 1 WEG soll sicher­s­tel­len, dass das Recht jedes Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, auf Ent­schei­dun­gen über bau­li­che Ver­än­de­run­gen durch das Zustim­mungs­er­for­der­nis maß­ge­bend Ein­fluss zu neh­men (§ 903 BGB), grund­sätz­lich gewahrt bleibt. In diese Befug­nis darf nur ein­ge­grif­fen wer­den, soweit Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Maß­nahme gar nicht oder nur ganz gering­fü­gig betrof­fen sind. Für die Kon­k­re­ti­sie­rung die­ser spe­zi­fisch woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Gering­fü­g­ig­keit lie­fern die in § 906 Abs. 1 S. 2 BGB genann­ten immis­si­ons­recht­li­chen Grenz- und Richt­werte kei­nen brauch­ba­ren Maß­stab. Das gilt umso mehr, als das Zusam­men­le­ben in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage - auch bei Ent­schei­dun­gen über bau­li­che Ver­än­de­run­gen - ein stär­ke­res Maß an Rück­sicht­nahme ver­langt.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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