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Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10-prozentigen Quellensteuerabzugs

FG Münster 2.7.2014, 12 K 2707/10 F

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 Prozent vorgenommen wurde. Dem steht die Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG nicht entgegen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den durch sie bewirkten "treaty override" einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie nicht die Freistellung nach der Verteilungsnorm eines DBA betrifft.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deut­sch­land, erzielte Divi­den­den aus einer Betei­li­gung an einer spa­ni­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft. Zug­leich war sie an einer spa­ni­schen S. L. en Com­man­dita (Per­so­nen­ge­sell­schaft, die mit einer deut­schen GmbH & Co. KG ver­g­leich­bar ist) betei­ligt, deren Kom­p­le­men­tärin die spa­ni­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft war. Die Divi­den­den unter­warf der spa­ni­sche Fis­kus einem Quel­len­steu­er­ab­zug von 10 Pro­zent.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Divi­den­den im Rah­men der ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lung der Klä­ge­rin als gewerb­li­che Ein­künfte. Zwar stünde das Besteue­rungs­recht inso­weit nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) Spa­nien zu, weil die Gewinne einer spa­ni­schen Betriebs­stätte zuzu­ord­nen seien; die Frei­stel­lung sei jedoch nach § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG zu ver­sa­gen.

Das FG gab der Klage in vol­lem Umfang statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die strit­ti­gen Divi­den­den zu Unrecht bei den fest­ge­s­tell­ten Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb der Klä­ge­rin berück­sich­tigt.

Die Divi­den­den­ein­nah­men sind nicht als Ein­künfte fest­zu­s­tel­len, son­dern ledig­lich im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu erfas­sen. Da die Betei­li­gung an der spa­ni­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin aus ihrer Betei­li­gung an der spa­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört, stel­len die Aus­schüt­tun­gen keine Kapi­ta­l­er­träge, son­dern gewerb­li­che Ein­künfte dar. Diese sind sowohl nach dem im DBA ent­hal­te­nen Betriebs­stät­ten­vor­be­halt als auch nach § 50d Abs. 10 EStG als Unter­neh­mens­ge­winne zu behan­deln und des­halb von der deut­schen Ein­kom­men­steuer frei­zu­s­tel­len.

Dem steht § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG nicht ent­ge­gen. Zwar wird nach dem Wort­laut die­ser Vor­schrift eine Frei­stel­lung unge­ach­tet eines DBA nicht gewährt, wenn die Ein­künfte im ande­ren Staat nicht oder nur mit einem durch das DBA beg­renz­ten Steu­er­satz besteu­ert wer­den. Die Norm ist aber wegen ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken gegen den durch sie bewirk­ten "treaty over­ride" ein­schrän­k­end dahin aus­zu­le­gen, dass sie nur Fälle des Wech­sels von der Frei­stel­lungs- zur Anrech­nungs­me­thode nach dem Metho­den­ar­ti­kel betrifft, nicht aber - wie im Streit­fall - die Frei­stel­lung nach einer Ver­tei­lungsnorm des DBA.

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