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Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10-prozentigen Quellensteuerabzugs

FG Münster 2.7.2014, 12 K 2707/10 F

Di­vi­den­den ei­ner spa­ni­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft an deut­sche Ge­sell­schaf­ter sind auch dann von der Ein­kom­men­steuer frei­zu­stel­len, wenn in Spa­nien le­dig­lich ein Quel­len­steu­er­ab­zug von 10 Pro­zent vor­ge­nom­men wurde. Dem steht die Re­ge­lung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG nicht ent­ge­gen, die auf­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Be­den­ken ge­gen den durch sie be­wirk­ten "treaty over­ride" ein­schränkend da­hin aus­zu­le­gen ist, dass sie nicht die Frei­stel­lung nach der Ver­tei­lungs­norm ei­nes DBA be­trifft.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutsch­land, er­zielte Di­vi­den­den aus ei­ner Be­tei­li­gung an ei­ner spa­ni­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft. Zu­gleich war sie an ei­ner spa­ni­schen S. L. en Com­man­dita (Per­so­nen­ge­sell­schaft, die mit ei­ner deut­schen GmbH & Co. KG ver­gleich­bar ist) be­tei­ligt, de­ren Kom­ple­mentärin die spa­ni­sche Ka­pi­tal­ge­sell­schaft war. Die Di­vi­den­den un­ter­warf der spa­ni­sche Fis­kus einem Quel­len­steu­er­ab­zug von 10 Pro­zent.

Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte die Di­vi­den­den im Rah­men der ein­heit­li­chen und ge­son­der­ten Ge­winn­fest­stel­lung der Kläge­rin als ge­werb­li­che Einkünfte. Zwar stünde das Be­steue­rungs­recht in­so­weit nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) Spa­nien zu, weil die Ge­winne ei­ner spa­ni­schen Be­triebsstätte zu­zu­ord­nen seien; die Frei­stel­lung sei je­doch nach § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG zu ver­sa­gen.

Das FG gab der Klage in vol­lem Um­fang statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die strit­ti­gen Di­vi­den­den zu Un­recht bei den fest­ge­stell­ten Einkünf­ten aus Ge­wer­be­be­trieb der Kläge­rin berück­sich­tigt.

Die Di­vi­den­den­ein­nah­men sind nicht als Einkünfte fest­zu­stel­len, son­dern le­dig­lich im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu er­fas­sen. Da die Be­tei­li­gung an der spa­ni­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft zum Son­der­be­triebs­vermögen der Kläge­rin aus ih­rer Be­tei­li­gung an der spa­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört, stel­len die Aus­schüttun­gen keine Ka­pi­tal­erträge, son­dern ge­werb­li­che Einkünfte dar. Diese sind so­wohl nach dem im DBA ent­hal­te­nen Be­triebsstätten­vor­be­halt als auch nach § 50d Abs. 10 EStG als Un­ter­neh­mens­ge­winne zu be­han­deln und des­halb von der deut­schen Ein­kom­men­steuer frei­zu­stel­len.

Dem steht § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG nicht ent­ge­gen. Zwar wird nach dem Wort­laut die­ser Vor­schrift eine Frei­stel­lung un­ge­ach­tet ei­nes DBA nicht gewährt, wenn die Einkünfte im an­de­ren Staat nicht oder nur mit einem durch das DBA be­grenz­ten Steu­er­satz be­steu­ert wer­den. Die Norm ist aber we­gen ver­fas­sungs­recht­li­cher Be­den­ken ge­gen den durch sie be­wirk­ten "treaty over­ride" ein­schränkend da­hin aus­zu­le­gen, dass sie nur Fälle des Wech­sels von der Frei­stel­lungs- zur An­rech­nungs­me­thode nach dem Me­tho­den­ar­ti­kel be­trifft, nicht aber - wie im Streit­fall - die Frei­stel­lung nach ei­ner Ver­tei­lungs­norm des DBA.

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15.08.2014 nach oben

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