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Franchiseverträgen: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf anonyme Massengeschäfte

BGH 5.2.2015, VII ZR 109/13

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Insoweit besteht keine hinreichende Ähnlichkeit der Interessenlage.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt als Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des W (Schuld­ner) von der Beklag­ten Aus­g­leich ent­sp­re­chend § 89b HGB nach Been­di­gung zweier Fran­chi­se­ver­träge, die der Schuld­ner mit der Beklag­ten abge­sch­los­sen hatte.

Die Beklagte bet­reibt eine Hand­werks­bä­cke­rei-Kette, zu der über 930 Bäcke­reien in Deut­sch­land gehö­ren. Von die­sen Bäcke­reien wer­den über 90 Pro­zent von Fran­chi­se­part­nern geführt. Der Schuld­ner war einer die­ser Fran­chi­se­part­ner mit zuletzt zwei Back­shops. Nach den zwi­schen dem Schuld­ner und der Beklag­ten im Juni 2005 gesch­los­se­nen bei­den Fran­chi­se­ver­trä­gen ver­kaufte der Schuld­ner die Waren in den Back­shops im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung.

Eine ver­trag­li­che Rege­lung, wonach der Schuld­ner nach Been­di­gung der Fran­chi­se­ver­träge zur Über­tra­gung des Kun­den­stamms oder zur Über­mitt­lung von Kun­den­da­ten verpf­lich­tet war, bestand nicht. Der Schuld­ner war verpf­lich­tet, die Geschäfts­räume nach Ver­trags­be­en­di­gung zurück­zu­ge­ben. Die bei­den Fran­chi­se­ver­träge wur­den durch von den Ver­trag­s­par­teien im Jahr 2007 gesch­los­sene Auf­he­bungs­ver­träge been­det. Im Mai 2008 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter ernannt.

LG und OLG wie­sen die auf Zah­lung von Aus­g­leich ent­sp­re­chend § 89b HGB i.H.v. rd. 116.000 € gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­sp­re­chende Anwen­dung von § 89b HGB sind im Streit­fall nicht erfüllt.

Der BGH hat bis­lang offen­ge­las­sen, ob § 89b HGB über­haupt im Fran­chi­se­ver­hält­nis ebenso wie im Ver­trags­händ­ler­ver­hält­nis ana­log anwend­bar ist. Ebenso hat er offen­ge­las­sen, ob beim Fran­chi­sing anders als im Ver­trags­händ­ler­ver­hält­nis ans­telle einer recht­li­chen Verpf­lich­tung zur Über­tra­gung des Kun­den­stamms das tat­säch­li­che Ver­b­lei­ben des vom Fran­chi­se­neh­mer gewor­be­nen Kun­den­stamms beim Fran­chi­se­ge­ber die ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 89b HGB recht­fer­ti­gen könnte.

Und auch vor­lie­gend braucht nicht ent­schie­den wer­den, ob § 89b HGB über­haupt im Fran­chi­se­ver­hält­nis ebenso wie im Ver­trags­händ­ler­ver­hält­nis ana­log anwend­bar ist, denn die erfor­der­li­chen Ana­lo­gie­vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Bei der­ar­ti­gen Fran­chi­se­ver­trä­gen wie im Streit­fall, die ein im Wesent­li­chen anony­mes Mas­sen­ge­schäft betref­fen, recht­fer­tigt eine bloß fak­ti­sche Kon­ti­nui­tät des Kun­den­stamms eine ent­sp­re­chende Anwen­dung der auf Han­dels­ver­t­re­ter zuge­schnit­te­nen Bestim­mung des § 89b HGB nicht. Inso­weit besteht keine hin­rei­chende Ähn­lich­keit der Inter­es­sen­lage.

Anders als der Han­dels­ver­t­re­ter besorgt der Fran­chi­se­neh­mer, der im eige­nen Namen und für eigene Rech­nung han­delt, mit der Wer­bung eines Kun­den­stamms pri­mär ein eige­nes, kein frem­des Geschäft. Daran ändert nichts, dass Fran­chi­se­neh­mer im Außen­ver­hält­nis gegen­über den Kun­den meist nicht unter eige­nem Kenn­zei­chen, son­dern unter dem des Fran­chi­se­sys­tems in Erschei­nung tre­ten. Ein vom Fran­chi­se­neh­mer gewor­be­ner, im Wesent­li­chen anony­mer Kun­den­stamm ist nach Ver­trags­be­en­di­gung nicht ohne wei­te­res für den Fran­chi­se­ge­ber nutz­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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