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France Télécom: Aktionärsvorschuss keine staatliche Beihilfe französischer Behörden

EuG 2.7.2015, T-425/04 RENV

Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. Das Gericht der EU erklärt die entsprechende Entscheidung der Kommission für nichtig, weil die Kommission das Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers nicht richtig angewandt hatte.

Der Sach­ver­halt:
Die France Tél­é­com SA, die heute Orange heißt, wurde 1991 als öff­ent­li­ches Unter­neh­men mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit gegrün­det und hat seit 1996 den Sta­tus einer fran­zö­si­schen Akti­en­ge­sell­schaft, deren Mehr­heits­ak­tio­när im Jahr 2002 der fran­zö­si­sche Staat war. Im Juni 2002 erreich­ten ihre Net­to­schul­den rd. 70 Mrd. €, wovon rd. 49 Mrd. € auf Obli­ga­tio­nen ent­fie­len, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 zur Rück­zah­lung fäl­lig wur­den. Zur finan­zi­el­len Situa­tion von France Tél­é­com erklärte der fran­zö­si­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter in einem Inter­view im Juli 2002: "Der Staat als Aktio­när wird sich wie ein umsich­ti­ger Kapi­tal­ge­ber ver­hal­ten, und wenn France Tél­é­com Schwie­rig­kei­ten haben sollte, wer­den wir die geeig­ne­ten Maß­nah­men tref­fen. Ich wie­der­hole, wenn France Tél­é­com Finan­zie­rungs­pro­b­leme haben sollte, was gegen­wär­tig nicht der Fall ist, würde der Staat die zu ihrer Über­win­dung erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen tref­fen." Im Sep­tem­ber und Oktober 2002 folg­ten wei­tere öff­ent­li­che Erklär­un­gen, die im Wesent­li­chen dar­auf gerich­tet waren, France Tél­é­com die Unter­stüt­zung der fran­zö­si­schen Behör­den zuzu­si­chern.

Im Dezem­ber 2002 gab der fran­zö­si­sche Staat das Vor­ha­ben eines Aktio­närs­vor­schus­ses bekannt, den er für das Unter­neh­men beab­sich­tigte. Die­ses Vor­ha­ben bestand in der Eröff­nung einer Kre­dit­li­nie von 9 Mrd. € in der Form eines Ver­trags über einen Vor­schuss, des­sen Ange­bot France Tél­é­com im Dezem­ber 2002 über­sandt wurde. Das Ver­trag­s­an­ge­bot wurde jedoch weder ange­nom­men noch voll­zo­gen. Im August 2004 stellte die Kom­mis­sion fest, dass die­ser Vor­schuss vor dem Hin­ter­grund der seit Juli 2002 abge­ge­be­nen Erklär­un­gen eine mit dem Uni­ons­recht unve­r­ein­bare staat­li­che Bei­hilfe dar­s­telle. Die fran­zö­si­sche Regie­rung, France Tél­é­com und andere Betei­ligte erho­ben dar­auf­hin beim EuG Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung die­ser Ent­schei­dung der Kom­mis­sion.

Mit Urteil vom 21.5.2010 erklärte das EuG die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion für nich­tig, weil die Erklär­un­gen der fran­zö­si­schen Behör­den trotz des France Tél­é­com dadurch gewähr­ten finan­zi­el­len Vor­teils nicht als staat­li­che Bei­hil­fen qua­li­fi­ziert wer­den könn­ten, da tat­säch­lich keine staat­li­chen Mit­tel gebun­den wor­den seien. Dar­auf­hin wur­den gegen die­ses Urteil Rechts­mit­tel zum EuGH ein­ge­legt. Die­ser hob mit Urteil vom 19.3.2013 das Urteil des EuG auf, weil nach der France Tél­é­com ver­spro­chene Vor­schuss, obwohl er nicht ange­nom­men wor­den war, dem Unter­neh­men einen aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­ten Vor­teil ver­schafft habe, soweit poten­zi­ell der Staats­haus­halt belas­tet wor­den sei. Zwar ent­schied der EuGH selbst absch­lie­ßend über das vom EuG behan­delte Vor­brin­gen, ver­wies die Rechts­sa­che jedoch zur Ent­schei­dung über die vom fran­zö­si­schen Staat und von France Tél­é­com vor­ge­tra­ge­nen Argu­mente, über die das EuG in sei­nem ers­ten Urteil nicht ent­schie­den hatte, an die­ses zurück.

Das EuG ent­schied dem­zu­folge nun, dass die Kom­mis­sion das France Tél­é­com unter­b­rei­tete Vor­schus­s­an­ge­bot zu Unrecht als staat­li­che Bei­hilfe qua­li­fi­zierte, und erklärt daher die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion für nich­tig.

Die Gründe:
Mit dem soge­nann­ten Kri­te­rium des "umsich­ti­gen pri­va­ten Kapi­tal­ge­bers" soll bestimmt wer­den, ob ein umsich­ti­ger pri­va­ter Kapi­tal­ge­ber, wenn er sich in der­sel­ben Situa­tion wie hier der fran­zö­si­sche Staat befun­den hätte, Unter­stüt­zung­s­er­klär­un­gen zuguns­ten der France Tél­é­com abge­ge­ben, ihr einen Aktio­närs­vor­schuss gewährt und dabei selbst ein sehr hohes finan­zi­el­les Risiko über­nom­men hätte. Die­ses Kri­te­rium ist erfor­der­lich für die Fest­stel­lung, ob eine staat­li­che Bei­hilfe vor­liegt. Denn Mit­tel, die der Staat einem Unter­neh­men unter Umstän­den, die den nor­ma­len Markt­be­din­gun­gen ent­sp­re­chen, zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht als staat­li­che Bei­hil­fen anzu­se­hen.

Die Bekannt­gabe im Dezem­ber 2002 und das Ange­bot des Aktio­närs­vor­schus­ses wurde von der Kom­mis­sion zusam­men genom­men als staat­li­che Bei­hilfe ein­ge­stuft. Damit ist das Kri­te­rium des umsich­ti­gen pri­va­ten Kapi­tal­ge­bers auf beide Maß­nah­men und nur auf diese anzu­wen­den. Die Kom­mis­sion hatte bei der Bewer­tung des ange­bo­te­nen Aktio­närs­vor­schus­ses als staat­li­che Bei­hilfe das Kri­te­rium des pri­va­ten Kapi­tal­ge­bers hin­ge­gen im Wesent­li­chen auf die ab Juli 2002 abge­ge­be­nen Erklär­un­gen ange­wandt. Eine sol­che Anwen­dung des Kri­te­ri­ums war vor allem des­halb ver­fehlt, weil der Kom­mis­sion keine hin­rei­chen­den Anhalts­punkte zur Klär­ung der Frage vor­la­gen, ob durch die ab Juli 2002 abge­ge­be­nen Erklär­un­gen als sol­che staat­li­che Mit­tel gebun­den und sie somit als staat­li­che Bei­hilfe ange­se­hen wer­den konn­ten.

Die Kom­mis­sion hätte sich für die Prü­fung des Kri­te­ri­ums des umsich­ti­gen pri­va­ten Kapi­tal­ge­bers in den Kon­text der Zeit, also Dezem­ber 2002, zu der die frag­li­chen Maß­nah­men vom fran­zö­si­schen Staat getrof­fen wur­den, ver­set­zen müs­sen. Die Kom­mis­sion hatte tat­säch­lich aber auf den Kon­text der Lage vor Juli 2002 abge­s­tellt. Es ist es zwar mög­lich, auf Ereig­nisse und objek­tive Anhalts­punk­ten aus der Ver­gan­gen­heit Bezug zu neh­men, aber diese Ereig­nisse und vor­he­ri­gen Anhalts­punkte kön­nen nicht, um das Kri­te­rium des umsich­ti­gen pri­va­ten Kapi­tal­ge­bers anzu­wen­den, für sich allein den maß­geb­li­chen Bezugs­rah­men bil­den. Ins­be­son­dere für die (deut­lich vor der Bekannt­gabe im Dezem­ber 2002) abge­ge­bene Erklär­ung von Juli 2002 konnte die Kom­mis­sion nach Über­zeu­gung des Gerichts nicht nach­wei­sen, dass die Absicht der fran­zö­si­schen Behör­den genü­gend real, ernst­haft, bestimmt und unbe­dingt war, um eine recht­li­che Verpf­lich­tung zu ihren Las­ten zu begrün­den.

Zu dem Vor­brin­gen der Kom­mis­sion, bei dem Ange­bot eines Aktio­närs­vor­schus­ses habe es sich nur um eine Kon­k­re­ti­sie­rung der vor­an­ge­gan­ge­nen Erklär­un­gen des fran­zö­si­schen Staa­tes gehan­delt, so dass des­sen Ver­hal­ten das Kri­te­rium des umsich­ti­gen pri­va­ten Kapi­tal­ge­bers unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe, ist fest­zu­s­tel­len dass die ab Juli 2002 abge­ge­be­nen Erklär­un­gen als sol­che nicht die Vor­weg­nahme einer bestimm­ten finan­zi­el­len Unter­stüt­zung dar­s­tel­len, die so bestimmt wie die war, die letzt­lich im Dezem­ber 2002 Gestalt ange­nom­men hat. Die Erklär­un­gen sind in Bezug auf Art, Reich­weite und Vor­aus­set­zun­gen eines etwai­gen künf­ti­gen Ein­g­rei­fens des fran­zö­si­schen Staa­tes offen, unpräzise und bedingt geb­lie­ben.

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