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Verwaltungsratsvorsitzender nicht zugleich "verantwortlicher Geschäftsleiter"

EuG 24.4.2018, T-133/16 u.a.

Ein und dieselbe Person kann nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben. Der Begriff "verantwortlicher Geschäftsleiter" bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, die nicht mit einer Aufsichtsfunktion kumuliert werden darf.

Der Sach­ver­halt:
Die Cré­dit agri­cole ist eine fran­zö­si­sche dezen­trale Ban­ken­gruppe, die u.a. über regio­nale Kas­sen ver­fügt. Vier von die­sen regio­na­len Kas­sen woll­ten ein und die­selbe Per­son auf die Stelle des Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­rats und des "ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­lei­ters" ernen­nen. Die EZB, die mit der Beauf­sich­ti­gung der Cré­dit agri­cole betraut ist, geneh­migte die Benen­nung der betref­fen­den Per­so­nen als Vor­sit­zende des Ver­wal­tungs­rats, sprach sich aber dage­gen aus, dass diese gleich­zei­tig die Funk­tion des "ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­lei­ters" wahr­neh­men.

Die EZB war näm­lich der Auf­fas­sung, dass die Funk­tio­nen, die es einer Per­son erlau­ben, zum "ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­lei­ter" im Sinne des fran­zö­si­schen Rechts und des Uni­ons­rechts (Richt­li­nie 2013/36/EU) bes­tellt zu wer­den, Füh­rungs­auf­ga­ben (wie die des Geschäfts­füh­rers) seien, die sich von jenen unter­schie­den, die dem Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­rats anver­traut seien. Nach Ansicht der EZB muss grund­sätz­lich eine Tren­nung zwi­schen der Aus­übung von Lei­tungs- und Auf­sichts­funk­tio­nen inn­er­halb eines Lei­tung­s­or­gans geben.

Die vier regio­na­len Kas­sen erho­ben Klage beim EuG, um die Ent­schei­dun­gen der EZB für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Im Wesent­li­chen machen sie gel­tend, dass die EZB den Begriff "ver­ant­wort­li­cher Geschäfts­lei­ter" nicht rich­tig aus­ge­legt habe, indem sie die­sen auf die Mit­g­lie­der der Geschäfts­lei­tung, die über Lei­tungs­funk­tio­nen ver­füg­ten, beschränkt habe.

Das EuG wies die Kla­gen ab. Gegen die Ent­schei­dung des EuG kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Der Begriff "ver­ant­wort­li­cher Geschäfts­lei­ter" eines Kre­di­t­in­sti­tuts ist im Hin­blick auf Art. 13 der Richt­li­nie 2013/36/EU zu prü­fen. Auf der Grund­lage einer wört­li­chen, his­to­ri­schen, teleo­lo­gi­schen und sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung ist der Schluss zu zie­hen, dass die­ser Begriff sich auf die Mit­g­lie­der des Lei­tung­s­or­gans bezieht, die zur Geschäfts­lei­tung des Kre­di­t­in­sti­tuts gehö­ren. Ins­be­son­dere ist an das vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber im Bereich der ver­ant­wor­tungs­vol­len Ver­wal­tung von Kre­di­t­in­sti­tu­ten ver­folgte Ziel zu erin­nern. Die­ses Ziel ist im Wege einer wirk­sa­men Kon­trolle der Geschäfts­lei­tung durch die nicht geschäfts­füh­r­en­den Mit­g­lie­der des Lei­tung­s­or­gans zu ver­wir­k­li­chen, die ein Kräf­te­g­leich­ge­wicht inn­er­halb des Lei­tung­s­or­gans vor­aus­setzt. Die Wirk­sam­keit einer sol­chen Kon­trolle könnte gefähr­det wer­den, wenn der Vor­sit­zende des Lei­tung­s­or­gans in sei­ner Kon­troll­funk­tion, ohne for­mell die Funk­tion des Geschäfts­füh­rers aus­zu­ü­ben, zug­leich für die tat­säch­li­che Geschäfts­lei­tung der Tätig­keit des Kre­di­t­in­sti­tuts zustän­dig wäre.

Die EZB hat durch die rich­tige Aus­le­gung des Begriffs "ver­ant­wort­li­cher Geschäfts­lei­ter" auch Art. 88 der Richt­li­nie 2013/36/EU rich­tig ange­wandt, der bestimmt, dass der Vor­sit­zende des Lei­tung­s­or­gans eines Kre­di­t­in­sti­tuts (wie der Vor­sit­zende des Ver­wal­tungs­rats) in sei­ner Auf­sichts­funk­tion in die­sem Insti­tut nicht gleich­zei­tig die Funk­tion des Geschäfts­füh­rers wahr­neh­men darf, es sei denn die zustän­di­gen Behör­den hät­ten eine aus­drück­li­che Geneh­mi­gung erteilt. Sch­ließ­lich hat die EZB auch die Bestim­mun­gen des fran­zö­si­schen Code mone­taire et finan­cier (Wäh­rungs- und Finanz­ge­setz­buch) in der Aus­le­gung des fran­zö­si­schen Con­seil d"État (Staats­rat) rich­tig ange­wandt, mit denen die Richt­li­nie 2013/36/EU umge­setzt wurde.

Link­hin­weis:

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