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EuGH bejaht Abzug finaler Betriebsstättenverluste

Nachdem die Hoffnung, finale Verluste ausländischer Betriebsstätten im Stammhausstaat geltend machen zu können, fast erloschen ist, bejaht der EuGH nun wieder unter bestimmten Voraussetzungen die Abzugsmöglichkeit.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 12.6.2018 (Rs. C-650/16, Bevola) kommt der EuGH zu dem Ergeb­nis, dass eine Rege­lung des däni­schen Steu­er­rechts EU-rechts­wid­rig ist, wonach finale Ver­luste einer fin­ni­schen Betriebs­stätte in Däne­mark unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dabei sieht es der EuGH als unbe­acht­lich an, dass die däni­sche Gesell­schaft die in Däne­mark beste­hende Mög­lich­keit der inter­na­tio­na­len gemein­sa­men Besteue­rung nicht genutzt hat.

Anders als in vor­ge­hen­den ein­schrän­k­en­den Ent­schei­dun­gen (insb. Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-388/14, Timac Agro) bejaht der EuGH die Ver­g­leich­bar­keit einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in ande­ren EU-Staa­ten mit der einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in Däne­mark, sofern in den Betriebs­stät­ten finale Ver­luste anfal­len. Damit sieht der EuGH eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit für gege­ben an, die zwar gerecht­fer­tigt wer­den kann, jedoch nicht ver­hält­nis­mä­ßig ist, wenn der Abzug fina­ler Betriebs­stät­ten­ver­luste ver­wehrt wird. Betriebs­stät­ten­ver­luste seien dann als final zu bewer­ten, wenn

  • alle Mög­lich­kei­ten zum Abzug die­ser Ver­luste im Betriebs­stät­ten­staat aus­ge­sc­höpft wur­den, die das Recht die­ses Mit­g­lied­staats bie­tet,
  • über die Betriebs­stätte keine Ein­nah­men mehr erzielt wer­den, so dass keine Mög­lich­keit besteht, die Ver­luste in die­sem Mit­g­lied­staat in der Zukunft zu berück­sich­ti­gen.

Hin­weis

Der EuGH scheint mit die­ser Ent­schei­dung wie­der auf die bis­he­rige Linie sei­ner Recht­sp­re­chung, wie sie ehe­mals mit Urteil vom 13.12.2005 (Rs. C-446/03, Marks & Spen­cer) vor­ge­zeich­net war, zurück­zu­keh­ren, auch wenn der EuGH laut sei­nen Aus­füh­run­gen einen zwi­schen­zeit­li­chen Recht­sp­re­chungs­wan­del, insb. durch die Timac Agro-Ent­schei­dung, vern­eint.



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