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FG Münster zur doppelten Haushaltsführung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Urteil des FG Münster vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts und eine Meldung als Erstwohnsitz sind auch bei einer bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zwingend erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hei­ra­te­ten im Dezem­ber des Streit­jah­res 2006. In der Zeit von Januar 2006 bis zur Hei­rat bestand eine nicht­e­he­li­che Lebens­ge­mein­schaft. Die Klä­ge­rin hatte wäh­rend des gesam­ten Streit­jah­res an ihrem Beschäf­ti­gung­s­ort eine Woh­nung und hielt sich an den Woche­n­en­den und im Urlaub in der etwa 90 km ent­fernt lie­gen­den Woh­nung des Klä­gers auf. Mel­de­recht­lich ver­legte sie ihren Wohn­sitz erst zum 1.12.2006. Ein Neben­wohn­sitz der Klä­ge­rin war vor­her nicht ange­mel­det wor­den.

Die Klä­ger mach­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit der Klä­ge­rin 52 Fami­li­en­heim­fahr­ten sowie die Kos­ten für die Unter­kunft am Arbeit­s­ort i.H. der Jah­res­miete von 5.880 € gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen vor der Ehe­sch­lie­ßung nicht an, da die Klä­ge­rin sich nicht finan­zi­ell an den Auf­wen­dun­gen für die Woh­nung des Klä­gers betei­ligt habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Ließ aller­dings die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Auch in den Mona­ten Januar 2006 bis Novem­ber 2006 waren bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG ver­langt für die Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung das Vor­lie­gen eines wei­te­ren eige­nen Haus­stan­des neben dem Haus­stand am Beschäf­ti­gung­s­ort. Auch nach der Ände­rung der Recht­sp­re­chung in Bezug auf die sog. Weg­zugs­fälle im Zusam­men­hang mit der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ist daher anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls fest­zu­s­tel­len, ob die außer­halb des Beschäf­ti­gung­s­or­tes bele­gene Woh­nung des Arbeit­neh­mers als Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen anzu­se­hen ist und des­halb sei­nen Haus­stand dar­s­tellt.

Der Lebens­mit­tel­punkt der Klä­ge­rin hat dem­nach im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­traum am Ort der Woh­nung des Klä­gers gele­gen, da sie dort einen eige­nen Haus­stand unter­hielt. Eine finan­zi­elle Betei­li­gung an den Kos­ten des Haus­halts und eine Mel­dung als Erst­wohn­sitz sind dafür nach der neuen BFH-Recht­sp­re­chung nicht mehr zwin­gend erfor­der­lich. Die Gesam­t­um­stände - ins­be­son­dere die spä­tere Ehe­sch­lie­ßung - spra­chen für eine Ver­la­ge­rung des Lebens­mit­tel­punkts.

Der Senat ging davon aus, dass die Klä­ge­rin vor ihrer Ehe­sch­lie­ßung, ins­be­son­dere aber auch im Streit­jahr, nicht mehr als Gast in den Haus­halt des Klä­gers ein­ge­g­lie­dert war, son­dern die­sen Haus­halt als den ihren betrach­tet hat und dies auch nach außen erkenn­bar war. Die Ummel­dung erst mit der Ehe­sch­lie­ßung bewies nicht das Gegen­teil, da es sich hier­bei in der Regel für recht­li­che Laien wie die Klä­ger allein um einen for­mel­ler Akt han­delt, der sich an die Ehe­sch­lie­ßung ansch­lie­ßen muss.

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