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FG Münster: "Registrierzulassungen" können bereits eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht entstehen lassen

Urteil des FG Münster vom 24.1.2012 - 13 K 1071/09 Kfz

Die sog. "Registrierzulassungen" bzw. "Tageszulassungen, bei denen importierte Fahrzeuge zum Zweck der Weiterveräußerung kurzfristig von einem Zulassungsdienstleister zugelassen werden, reichen bereits aus, um den steuerrechtlichen Tatbestand des Haltens eines Kraftfahrzeuges zu erfüllen. Es kommt weder darauf an, ob und wie das Fahrzeug genutzt wird noch, ob das Kennzeichenschild einen amtlichen Dienststempel besitzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Bereich der Zulas­sungs­di­enst­leis­tun­gen tätig ist. Ihr Tätig­keits­be­reich erst­reckt sich auf die Bean­tra­gung, Ver­wal­tung und Ver­sen­dung von Fahr­zeug­do­ku­men­ten für impor­tierte Fahr­zeuge. Ihre Kun­den sind Importeure und Her­s­tel­ler von Kraft­fahr­zeu­gen.

Die Klä­ge­rin mel­dete die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeuge an ver­schie­de­nen Tagen in den Jah­ren 2008 und 2009 bei einer Zulas­sungs­be­hörde an. Die Zulas­sungs­s­telle erfasste die für die Zulas­sung der Fahr­zeuge erfor­der­li­chen Daten und teilte der Klä­ge­rin für die ange­mel­de­ten Fahr­zeuge jeweils ein amt­li­ches Kenn­zei­chen zu. Gleich­zei­tig erklärte die Klä­ge­rin vor der Zulas­sungs­be­hörde die Außer­be­trieb­set­zung und Abmel­dung der ange­mel­de­ten Fahr­zeuge.

Nach­dem die Klä­ge­rin die erho­be­nen Gebüh­ren gezahlt hatte, hän­digte ihr die Zulas­sungs­s­telle die Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen aus. Die Klä­ge­rin ließ für alle Fahr­zeuge Kenn­zei­chen­schil­der anfer­ti­gen und hän­digte diese der Zulas­sungs­be­hörde aus. Kei­nes der vor­ge­leg­ten Kenn­zei­chen­schil­der wurde mit einem amt­li­chen Diensts­tem­pel ver­se­hen. Die Kenn­zei­chen­schil­der wur­den auch nicht an den Fahr­zeu­gen ange­bracht.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass auch sog. "Regi­s­trier­zu­las­sun­gen" oder "Tages­zu­las­sun­gen" für den Min­dest­zei­traum von einem Monat Kraft­fahr­zeug­steuer aus­lös­ten und erließ ent­sp­re­chende Bescheide. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Finanz­be­hörde hatte zu Recht Kraft­fahr­zeug­steuer fest­ge­setzt.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unter­liegt der Kraft­fahr­zeug­steuer das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öff­ent­li­chen Stra­ßen. Gemäß § 7 Nr. 1 KraftStG ist Steu­er­schuld­ner bei einem inlän­di­schen Fahr­zeug die Per­son, für die das Fahr­zeug zum Ver­kehr zuge­las­sen ist. Dies ist der sog. Hal­ter. Der steu­er­recht­li­che Tat­be­stand des Hal­tens eines Kraft­fahr­zeu­ges ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung mit der Zulas­sung des Kraft­fahr­zeu­ges erfüllt.  Es kommt dabei nicht dar­auf an, ob und wie das Fahr­zeug genutzt wird.

Infol­ge­des­sen lag hier ein Hal­ten der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeuge vor. Denn auch bei "Regi­s­trier­zu­las­sun­gen" han­delt es sich recht­lich um Zulas­sun­gen. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift des § 3 Abs. 1 S. 3 FZV erfolgt die Zulas­sung durch Zutei­lung eines Kenn­zei­chens und Aus­fer­ti­gung einer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung. Das Ver­se­hen des Kenn­zei­chen­schil­des mit einem amt­li­chen Diensts­tem­pel ist hin­ge­gen keine Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeu­ges zum öff­ent­li­chen Ver­kehr.

Zwar regelt § 10 Abs. 12 FZV, dass Fahr­zeuge auf öff­ent­li­chen Stra­ßen grund­sätz­lich nur in Betrieb gesetzt wer­den dür­fen, wenn das zuge­teilte Kenn­zei­chen auf einem Kenn­zei­chen­schild nach Maß­g­abe des § 10 FZV aus­ge­stal­tet, ange­bracht und beleuch­tet ist und die Stem­pel­pla­kette vor­han­den ist. Dies betrifft aber nur das Her­s­tel­len der Betriebs­be­reit­schaft des Fahr­zeugs, das der Zulas­sung folgt und nicht Bestand­teil der Zulas­sung selbst ist.

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