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FG Münster (Musterverfahren): Auch Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

Urteil des FG Münstervom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 E

Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG zu versteuern. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen "Musterverfahrens" bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men ver­an­lagte Ehe­leute. Sie erzie­len Ein­künfte aus Ren­ten und Pen­sio­nen. Im Januar 2008 hat­ten sie fest­ver­zins­li­che Wert­pa­piere erwor­ben. Diese ver­kauf­ten sie im Februar 2009 und erhiel­ten dafür - neben dem Kurs­wert - auch sog. Stück­zin­sen i.H.v. rund 1.947 €. Diese Ver­gü­tung für den Zin­s­er­trag der Papiere, der auf die Zeit von Beginn des Zins­zah­lungs­zei­traums bis zum Ver­kauf ent­fällt, sah das Finanz­amt als steu­erpf­lich­tig an.

Bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer im Jahr 2009 waren Stück­zin­sen gem. § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG beim Ver­käu­fer als Zin­s­er­trag zu ver­steu­ern. Diese Rege­lung ist jedoch seit dem 1.1.2009 nicht mehr anwend­bar. Seit­dem sind Stück­zin­sen als Teil des Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses anzu­se­hen und als sol­cher steu­er­bar. Aller­dings sieht die Über­gangs­re­ge­lung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 vor, dass die neuen Vor­schrif­ten über die gene­relle Steu­erpf­licht von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen - die nun­mehr auch die Stück­zin­sen umfas­sen - nicht für Papiere gel­ten sol­len, die vor dem 1.1.2009 ange­schafft wur­den. Für diese Anla­gen sol­len die bis­he­ri­gen Regeln, wonach Kurs­ge­winne aus Wert­pa­pie­ren im Pri­vat­ver­mö­gen außer­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F.) steu­er­f­rei waren, beste­hen blei­ben.

Hier­aus fol­gerte die Klä­ge­rin - und wie sie viele andere Steu­erpf­lich­tige -, dass auch in 2009 ver­ein­nahmte Stück­zin­sen aus vor dem 1.1.2009 ange­schaff­ten Anlei­hen nicht der Besteue­rung unter­lie­gen. Das FG wies die Klage jedoch ab. Zwar wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Diese wurde aller­dings nicht ein­ge­legt.

Die Gründe:
Im Jahr 2009 ver­ein­nahmte Stück­zin­sen aus vor dem 1.1.2009 erwor­be­nen Kapi­tal­for­de­run­gen sind steu­erpf­lich­tig.

§ 52a Abs. 10 S. 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 ist nach Wort­laut und Zweck nicht ein­deu­tig und somit aus­le­gungs­be­dürf­tig. Dabei kam es hier im Wesent­li­chen auf den Geset­zes­zweck an. Für die Ermitt­lung des Geset­zes­zwecks ist wie­derum vor allem die Ent­ste­hungs­ge­schichte einer Vor­schrift von Bedeu­tung. Und aus dem Sinn und Zweck sowie der Ent­ste­hungs­ge­schichte der gesetz­li­chen Rege­lung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG kam der Senat zu der Ansicht, dass Stück­zin­sen aus Alt­an­lei­hen nicht von der Besteue­rung aus­zu­neh­men sind.

Die Geset­zes­ma­te­ria­lien bele­gen zwar, dass der Gesetz­ge­ber die ursprüng­lich steu­er­f­reien Kurs­ge­winne aus vor dem 1.1.2009 erwor­be­nen Kapi­tal­for­de­run­gen wei­ter­hin steu­er­f­rei stel­len wollte. Jedoch erga­ben sich keine Anhalts­punkte dafür, dass er dar­über hin­aus auch die ursprüng­lich steu­erpf­lich­ti­gen Stück­zin­sen von der Besteue­rung hat aus­neh­men wol­len. Dass der Gesetz­ge­ber Stück­zin­sen nicht von der Besteue­rung aus­neh­men wollte, hat er zudem zeit­nah klar­ge­s­tellt. So wird zur Begrün­dung der Ergän­zung des § 52a Abs. 10 S. 7 2. Hs. EStG i.d.F. des JStG 2010 im Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 28.10.2010 (BT-Drs. 17/3549) auf den übe­r­ein­stim­men­den Wil­len der Koa­li­ti­ons­frak­tio­nen, der Bun­des­re­gie­rung und des Bun­des­ra­tes ver­wie­sen. Danach unter­lä­gen auch Stück­zin­sen der Abgel­tungs­steuer, weil dies nach dem Gebot der gleich­mä­ß­i­gen Besteue­rung unbe­s­trit­ten und unver­zicht­bar sei.

Dem stand auch nicht ent­ge­gen, dass meh­rere Auto­ren und die Kre­dit­wirt­schaft ande­rer Auf­fas­sung sind bzw. waren. Etwas ande­res ergab sich auch nicht dadurch, dass die Ver­äu­ße­rungs­ge­winne i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG n.F. gem. § 20 Abs. 4 EStG n.F. nach Dar­stel­lung der Klä­ger nur ein­heit­lich ermit­telt wer­den könn­ten. Denn vom Erwer­ber entrich­tete Stück­zin­sen sind wei­ter­hin (vorab ent­stan­dene) nega­tive Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Ver­an­la­gungs­zei­traum des Abflus­ses und keine Anschaf­fungs­kos­ten i.S.d. § 20 Abs. 4 n.F. Gege­be­nen­falls sind sie beim Pri­vat­an­le­ger in den Ver­lust­ver­rech­nung­stopf ein­zu­s­tel­len.

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