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FG Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Beschluss des FG Münster vom 29.4.2013 - 9 V 2400/12 K

Es bestehen zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG). Das FG Münster folgt in dem vorliegenden Beschluss dennoch der von der Rechtsprechung des BFH bisher noch überwiegend vertretenen einschränkenden Auslegung des § 69 Abs. 2 S. 2 FGO.

Hin­ter­grund:
Die Zins­schranke beg­renzt die Mög­lich­keit von Unter­neh­men, Zins­auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben abzu­zie­hen. Die Beschrän­kung betrifft Unter­neh­men, deren Zins­auf­wen­dun­gen 3 Mio. € über­s­tei­gen. Zin­sen sind danach - von Aus­nah­men abge­se­hen - grund­sätz­lich nur i.H.v. 30 Pro­zent des um Zins­auf­wen­dun­gen und bestimmte Absch­rei­bun­gen erhöh­ten Ein­kom­mens abzieh­bar. Ver­b­lei­bende, nicht abzieh­bare Auf­wen­dun­gen kön­nen ledig­lich in die fol­gen­den Wirt­schafts­jahre vor­ge­tra­gen wer­den. Die Zins­schranke bewirkt daher, dass Zins­auf­wen­dun­gen teil­weise nicht in dem Jahr als Betriebs­aus­ga­ben steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, in dem sie ange­fal­len sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH. Die Anwen­dung der Zins­schranke führte vor­lie­gend dazu, dass die Antrag­s­tel­le­rin von den im Jahr 2008 ange­fal­le­nen Zin­sen i.H.v. rd. 9,6 Mio. € im Jahr 2008 ledig­lich 3,3 Mio. € als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen und die wei­te­ren etwa 6,3 Mio. € ledig­lich in die Fol­ge­jahre vor­tra­gen konnte. Die Antrag­s­tel­le­rin hält die Rege­lung zur Zins­schranke für ver­fas­sungs­wid­rig und begehrte daher im Rah­men des gericht­li­chen Ver­fah­rens die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des 2008. Sie wies dar­auf hin, dass sie durch die Anwen­dung der Zins­schranke i.H.v. etwa 600.000 € belas­tet sei.

Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung zurück. Die Beschwerde zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des 2008 ist trotz ernst­li­cher Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG und damit an der Recht­mä­ß­ig­keit des vor­ge­nann­ten Beschei­des aus Grün­den des öff­ent­li­chen Inter­es­ses abzu­leh­nen.

Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Zins­schranke. Mit ihr ist der Gesetz­ge­ber von sei­ner Grun­d­ent­schei­dung abge­wi­chen, dass Betriebs­aus­ga­ben in dem Jahr abzieh­bar sind, in dem sie anfal­len und den Steu­erpf­lich­ti­gen belas­ten. Die Zins­schranke wurde ins­bes. ein­ge­führt, um miss­bräuch­li­che kon­zern­in­terne Gewinn­ver­la­ge­run­gen zu ver­hin­dern. Die Rege­lung geht aller­dings in ihrer Wir­kung weit über der­ar­tige Fälle hin­aus. Si führt auch im Bereich übli­cher Fremd­fi­nan­zie­run­gen zu erheb­li­chen Belas­tungs­wir­kun­gen bzw. einer Sub­stanz­be­steue­rung, die beson­ders die Situa­tion insol­venz­be­droh­ter Unter­neh­men ver­sch­lech­tern kann. Es ist zwei­fel­haft, ob die gesetz­li­che Beschrän­kung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zu­ges dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 GG) und dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit ent­spricht.

Trotz der erheb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken konnte dem Aus­set­zung­s­an­trag der Antrag­s­tel­le­rin nicht ent­spro­chen wer­den. Bei ernst­haf­ten Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de­lie­gen­den Rechtsnorm kommt vor­läu­fi­ger Rechts­schutz in Form einer Aus­set­zung nur nach Abwä­gung des indi­vi­du­el­len Aus­set­zungs­in­ter­es­ses gegen das öff­ent­li­che Voll­zie­hungs­in­ter­esse in Betracht. Im Streit­fall lässt sich kein gegen­über dem öff­ent­li­chen Inter­esse an dem Geset­zes­voll­zug über­wie­gen­des beson­de­res Aus­set­zungs­in­ter­esse der Antrag­s­tel­le­rin - ins­bes. eine durch die Zins­schranke begrün­dete Exis­tenz­ge­fähr­dung - fest­s­tel­len.

Das FG folgt damit der von der Recht­sp­re­chung des BFH bis­her noch über­wie­gend ver­t­re­te­nen ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung des § 69 Abs. 2 S. 2 FGO. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che war die Beschwerde zum BFH zuzu­las­sen. Neben der Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Zins­schranke dürfte auch die Klär­ung der Frage, nach wel­chen Maß­s­tä­ben eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu gewäh­ren ist, wenn die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm gerügt wird, grund­sätz­lich sein.

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