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FG Köln zur Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften

Beschluss des FG Köln vom 07.12.2011 - 4 V 2831/11

Ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner sind bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Rah­men der Lohn- und Ein­kom­men­steuer vor­läu­fig wie Ehe­gat­ten zu behan­deln. Dies ent­schied der 4. Senat des Finanz­ge­richts Köln (FG Köln) in sei­nem Beschluss vom 7. Dezem­ber 2011.

Die Part­ner einer Leben­s­part­ner­schaft woll­ten auf ihren Lohn­steu­er­kar­ten unter Anwen­dung des sog. Fak­tor­ver­fah­rens die Steu­er­klasse IV ein­ge­tra­gen haben, was nach der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung nur Ehe­gat­ten vor­be­hal­ten ist. Das Finanz­amt lehnte dies ab und ver­sagte auch die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Die­sen erhiel­ten die Leben­s­part­ner nun­mehr durch das Finanz­ge­richt Köln. Es verpf­lich­tete das Finanz­amt, die begehrte Lohn­steu­er­klasse ein­zu­tra­gen.

Der 4. Senat stützte sich bei sei­ner Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 zur Erb­schaft­steuer. In die­sem Ver­fah­ren hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ung­leich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Leben­s­part­ner­schaft im Erb­schaft­steu­er­recht als ver­fas­sungs­wid­rig ange­se­hen. Der 4. Senat hält es für mög­lich, dass auch das Ein­kom­men­steu­er­recht inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig ist, als es zwi­schen Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­ge­mein­schaft dif­fe­ren­ziert. Die zu die­ser Frage beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den (2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) hät­ten hier­nach durch­aus Erfolgs­aus­sich­ten.

Der Senat hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gegen sei­nen Beschluss die Beschwerde zum Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen.

Qulle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 28.12.2011
Das Urteil des FG Köln im Voll­text fin­den Sie hier


03.01.2012 nach oben

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