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FG Köln schließt Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen"

FG Köln 23.10.2014, 10 K 3473/12

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt (gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung) dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 1.1.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger ver­fü­gen über diverse Kapi­tal­an­la­gen, dar­un­ter auch Aktien der A-Bank AG, die sich bereits vor dem 1.1.2009 in ihrem Wert­pa­pier­de­pot befan­den. Im Jahr 2010 wurde bei der A-Bank eine Kapi­ta­l­er­höh­ung voll­zo­gen. Dar­auf­hin erwar­ben die Klä­ger 765 junge Aktien der A-Bank über Bezugs­rechte aus Aktien, die sie sich bereits vor dem 1.1.2009 ange­schafft hat­ten (sog. Alt­ak­tien). Im Novem­ber 2010 ver­äu­ßer­ten die Klä­ger zehn die­ser Aktien mit einem Gewinn i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG von 58,15 €. Hier­von aus­ge­hend stellte die A-Bank den Klä­gern eine Erträg­nis­auf­stel­lung für 2010 aus, in der sie Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. ins­ge­s­amt 135,15 € beschei­nigte, die sich aus den Akti­en­ver­käu­fen und Divi­den­den aus Geschäfts­gut­ha­ben i.H.v. 77 € zusam­men­setz­ten.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 bean­trag­ten die Klä­ger die Über­prü­fung des Steue­r­ein­be­halts für bestimmte Kapi­ta­l­er­träge. Der Klä­ger brachte inso­weit bei der Berech­nung sei­nes im Streit­jahr erziel­ten Gewinns aus Akti­en­ver­käu­fen 72 € als Wert der Bezugs­rechte, die den von ihm ver­äu­ßer­ten jun­gen Aktien zu Grunde gele­gen hat­ten, in Abzug und setzte die von ihm im Streit­jahr 2010 erziel­ten Kapi­ta­l­er­träge dem­ent­sp­re­chend ledig­lich mit 63,15 € statt mit 135,15 € an.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Anschaf­fungs­kos­ten der Bezugs­rechte gem. § 20 Abs. 4a S. 4 EStG i.V.m. dem BMF-Sch­rei­ben vom 22.12.2009 jedoch hier­von abwei­chend mit 0 € und legte der Ver­an­la­gung - ent­sp­re­chend der Erträg­nis­auf­stel­lung der A-Bank - einen Gewinn aus Akti­en­ver­käu­fen i.H.v. 58,15 € zu Grunde. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Ver­fah­rens und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte bei der Ermitt­lung des steu­erpf­lich­ti­gen Gewinns der Klä­ger aus Akti­en­ver­käu­fen unter Ver­weis auf die gesetz­li­che Rege­lung des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG i.V.m. den BMF-Sch­rei­ben vom 22.12.2009 und 9.10.2012 zu Unrecht nicht die tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Bezugs­rechte i.H.v. 72 €, son­dern einen Wert von 0 € ange­setzt. Bei einer aus Sicht des erken­nen­den Senats gebo­te­nen ein­schrän­k­en­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der §§ 20 Abs. 4a S. 4, 52a Abs. 10 S. 10 EStG fand die Vor­schrift des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG im vor­lie­gen­den Fall keine Anwen­dung.

Nach der mit der Abgel­tung­steuer ein­ge­führ­ten Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG wer­den Bezugs­rechte aus Gesell­schaft­s­an­tei­len im Falle ihrer Aus­übung oder Ver­äu­ße­rung nicht (mehr) mit ihrem rech­ne­ri­schen/antei­li­gen Wert, son­dern mit fik­ti­ven Anschaf­fungs­kos­ten von 0 € ange­setzt. Das BFM ver­tritt hierzu die Ansicht, dass dies unab­hän­gig davon gelte, ob die Anteile, aus denen die Bezugs­rechte abge­spal­ten wur­den, vor oder nach Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer erwor­ben wur­den.

Dies führt zur nach­träg­li­chen Besteue­rung stil­ler Reser­ven, die bei Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. nicht mehr steu­er­ver­s­trickt waren. Dem­ge­gen­über unter­liegt der wirt­schaft­lich ver­g­leich­bare Fall der unmit­tel­ba­ren Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Bezugs­rechts nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht der Besteue­rung. Infol­ge­des­sen ver­stößt die Ver­wal­tungs­pra­xis sowohl gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abge­lei­tete Rück­wir­kungs­ver­bot. Der § 20 Abs. 4a S. 4 EStG fin­det somit keine Anwen­dung, wenn junge Anteile ver­äu­ßert wer­den, die mit Bezugs­rech­ten aus nicht mehr steu­er­ver­s­trick­ten "Alt­an­tei­len" erwor­ben wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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