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FG Köln: Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA

Urteil des FG Köln vom 06.09.2011 - 13 K 170/06 (veröffentlicht am 02.01.2012)

Divi­den­den einer aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft, die nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) im Inland von der Besteue­rung frei­ge­s­tellt sind, kön­nen nicht der deut­schen Besteue­rung unter­wor­fen wer­den, um damit der Mut­ter­ge­sell­schaft die Anrech­nung der aus­län­di­schen Kör­per­schaft­steuer zu ermög­li­chen. Dies ent­schied der 13. Senat des Finanz­ge­richts Köln in sei­nem Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011.

Geklagt hatte eine Hol­ding­ge­sell­schaft mit Geschäfts­lei­tung in Deut­sch­land. Sie hat eine fran­zö­si­sche Toch­ter­ge­sell­schaft, deren Gewinn­aus­schüt­tun­gen in Deut­sch­land nach DBA frei­ge­s­tellt sind. Unter Bezug­nahme auf die Recht­sp­re­chung des EuGH begehrte sie für die Streit­jahre 1991 bis 1994 die steu­er­li­che Erfas­sung der fran­zö­si­schen Divi­den­den als steu­erpf­lich­tige Ein­künfte, um die Anrech­nung der fran­zö­si­schen Kör­per­schaft­steuer auf die deut­sche Kör­per­schaft­steuer zu errei­chen. Die Anrech­nung der aus­län­di­schen Kör­per­schaft­steuer hätte wegen beste­hen­der Ver­lust­vor­träge bei der Klä­ge­rin zu einem erheb­li­chen Steu­er­vor­teil geführt. Der 13. Senat wies die Klage ab. Er sah weder nach natio­na­lem Recht oder DBA-Recht noch nach pri­mä­rem oder sekun­dä­rem Euro­pa­recht einen ent­sp­re­chen­den Anspruch der Klä­ge­rin.

Die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanz­hof nach Mün­chen hat der Senat nicht zuge­las­sen, weil die Steu­er­f­rei­stel­lung der soge­nann­ten Schach­tel­di­vi­den­den der natio­na­len wie auch der DBA-Rechts­lage ent­sp­re­che und im Sinne der EuGH-Recht­sp­re­chung offen­sicht­lich euro­pa­rechts­kon­form sei.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 02.01.2012

Das Urteil des FG Köln im Voll­text fin­den Sie hier.

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