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FG Köln: EMA-Online-Anfrage unterbricht Zahlungsverjährung

Urteil des FG Köln vom 27.11.2012 - 8 K 2837/11

Die Wohnsitzabfrage über das EMA-Online-Verfahren ist keine lediglich innerdienstliche Maßnahme. Vielmehr kommt ihr - wie auch bei der klassischen schriftlichen EMA-Anfrage - eine Außenwirkung zu, die eine Zahlungsverjährung unterbrechen kann.

Der Sach­ver­halt:
Laut Kon­to­aus­zug des Finanzam­tes vom 24.5.2011 schul­dete der Klä­ger am 13.5.2011 ins­ge­s­amt 109.500 € aus den zwi­schen den Jah­ren 1996 bis 1999 fäl­lig gewor­de­nen Steu­ern, Säum­nis­zu­schläge, Ver­spä­t­ungs­zu­schläge, Zin­sen zur Ein­kom­men­steuer 1993 und 1994 sowie zur Umsatz­steuer 1992 bis 1999, die Gegen­stand der Ver­jäh­rungs­über­sicht zum 31.12.2009 gewe­sen waren. Da der Klä­ger die Steu­er­for­de­run­gen bei Fäl­lig­keit nicht beg­li­chen hatte, waren diverse Zwangs­voll­st­re­ckungs­maß­nah­men des Beklag­ten erfolgt, die jedoch alle­s­amt erfolg­los blie­ben.

Am 7.10.2004 teilte das Ein­woh­ner­mel­de­amt der Stadt B. dem Finanz­amt auf des­sen Nach­frage hin mit, der Klä­ger sei unbe­kannt ver­zo­gen. Eine Regis­ter­be­r­ei­ni­gung sei ver­an­lasst wor­den. Der Klä­ger mel­dete dann am 1.7.2008 bei einer ande­ren Stadt ein mit der H-GmbH am 1.5.2008 auf­ge­nom­me­nes Gewerbe an. Auf dem Anmel­de­for­mu­lar war als Wohn­an­schrift eine Adresse in Spa­nien ange­ge­ben. Die H-GmbH hat ihre Betriebs­stätte laut Anmel­dung jedoch in die­ser Stadt.

Am 27.10.2009 ver­merkte der zustän­dige Koor­di­na­tor des Erhe­bungs­be­zirks beim Finanz­amt in der Erhe­bungs­akte "erneute EMA-Abfrage - unbe­kannt - Ver­jäh­rung unter­bro­chen". Am 12.1.2011 ver­an­lasste das Finanz­amt einen erneu­ten Voll­st­re­ckungs­ver­such, dies­mal in den Geschäfts­räu­men der H-GmbH. Dem Klä­ger wurde eine Zah­lungs­auf­for­de­rung hin­ter­las­sen und auf Nach­frage mit­ge­teilt, dass wegen der am 27.10.2009 erfolg­ten EMA-Online-Anfrage keine Zah­lungs­ver­jäh­rung mit Ablauf des 31.12.2009 ein­ge­t­re­ten sei. Der Klä­ger war der Ansicht, die Online-Anfrage vom 27.10.2009 erfülle nicht die Vor­aus­set­zung des § 231 Abs. 1 AO. Sie diene ledig­lich der Ver­jäh­rungs­hem­mung und nicht der Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs. Denn der Beklagte habe nach der erfolg­ten Anfrage zunächst nichts wei­ter unter­nom­men.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Finanz­amt mit Abrech­nungs­be­scheid vom 24.5.2011 gem. § 218 Abs. 2 S. 1 AO fest­ge­s­tellt, dass in Höhe der in der Anlage zu dem Abrech­nungs­be­scheid auf­ge­führ­ten ein­zel­nen Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis zum Klä­ger keine Zah­lungs­ver­jäh­rung gem. § 228 AO ein­ge­t­re­ten war. Die Zah­lungs­ver­jäh­rung war viel­mehr mit Ablauf des 31.12.2009 unter­bro­chen wor­den.

Nach § 231 Abs. 3 AO wird die Zah­lungs­ver­jäh­rung unter­bro­chen durch die in § 231 Abs. 1 AO auf­ge­zähl­ten diver­sen Ver­wal­tungs- und Realakte mit der Folge, dass mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Unter­b­re­chungs­hand­lung geen­det hat, eine neue fünf­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist beginnt. Die in der EMA-Online-Anfrage zu erken­nende Ermitt­lungs­hand­lung, ein Realakt mit Außen­wir­kung i.S.d. § 231 Abs. 1 AO, ist am 27.10.2009 durch­ge­führt wor­den. Mit Ablauf des 31.12.2009 hat damit eine neue fünf­jäh­rige Zah­lungs­ver­jäh­rungs­frist für die im Abrech­nungs­be­scheid vom 24.5.2011 auf­ge­führ­ten Steu­er­an­sprüche, mit denen die fäl­li­gen nicht erlo­sche­nen Steu­er­schuld­an­sprüche laut Ver­jäh­rungs­über­sicht zum 31.12.2009 fort­ge­schrie­ben wur­den, begon­nen. Infol­ge­des­sen durfte das Finanz­amt im Jahr 2011 die Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men gegen­über dem Klä­ger durch­füh­ren.

Die EMA-Online-Anfrage ist keine ledig­lich inner­di­enst­li­che Maß­nahme. Zwar durch­sucht im schrift­li­chen EMA-Anfrage-Ver­fah­ren der städ­ti­sche Bear­bei­ter das Mel­de­re­gis­ter nach dem Wohn­sitz des Zah­lungspf­lich­ti­gen und teilt das Ergeb­nis sei­ner Recher­che dem anfra­gen­den Finanz­beam­ten mit. Bei der EMA-Online-Anfrage greift der Finanz­beamte hin­ge­gen über ein gesetz­lich gere­gel­tes auto­ma­ti­sier­tes Abruf­ver­fah­ren auf nicht dem inner­di­enst­li­chen Bereich der Finanz­ver­wal­tung zuge­hö­rige Mel­de­da­ten­bänke frem­der - näm­lich der zustän­di­gen städ­ti­schen - Mel­de­be­hör­den zu. Diese sind jedoch grund­sätz­lich keine Finanz­be­hör­den.

Ein über die­ses Ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­der auto­ma­ti­sier­ter all­ge­mei­ner Daten­ab­g­leich zwi­schen Finanz- und Mel­de­be­hör­den, der zu der Annahme füh­ren könnte, es gäbe nur eine gemein­same Daten­bank, in der die Finanz­be­hörde ohne Außen­wir­kung Wohn­sit­zer­mitt­lun­gen durch­führte, exis­tiert bis­her nicht. Viel­mehr dürfte die Finanz­ver­wal­tung über die beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in Zusam­men­hang mit der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer gesam­mel­ten Daten mitt­ler­weile über eine eigene umfas­sende Mel­de­da­ten­bank ver­fü­gen. Hier­von hatte das Finanz­amt im Streit­fall am 27.10.2009 aber kei­nen Gebrauch gemacht.

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