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FG Hamburg zur Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Organgesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Urteil des FG Hamburg vom 1.9.2011 - 2 K 188/09

Hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste einer Organgesellschaft ist keine handelsrechtliche Mehrabführung an die Organträgerin eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abweicht. Denn soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen und steuerrechtlich nur verrechenbar sind, sind sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob das Finanz­amt den Bilanz­ge­winn der Org­an­trä­ge­rin durch Bil­dung eines pas­si­ven org­an­schaft­li­chen Aus­g­leichs­pos­ten min­dern durfte, der auf nicht aus­g­leichs­fähi­gen Ver­lus­ten i.S.d. § 15 a EStG beruhte, die der Organ­ge­sell­schaft aus einer Betei­li­gung an einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen waren.

Auf die kla­gende Kom­man­dit­ge­sell­schaft als auf­neh­mende Gesell­schaft wurde die X-GmbH als über­tra­gende Gesell­schaft rück­wir­kend zum 1.1.2004 ver­sch­mol­zen. Ein zwi­schen der X-GmbH und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft, der A-GmbH, beste­hen­des kör­per­schaft­steu­er­li­ches Org­an­schafts­ver­hält­nis wurde zum 31.12.2003 auf­ge­löst und die Anteile an der A-GmbH im Jahr 2004 ver­äu­ßert. Für die A-GmbH war mit Fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12.2003 ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben (§ 37 Abs. 2 S. 3 KStG) und mit einem wei­te­ren Fest­stel­lungs­be­scheid für 2003 nicht aus­g­leichs­fähige Ver­luste aus ihrer Betei­li­gung als Kom­man­di­tis­tin an der H-KG fest­ge­s­tellt wor­den.

Im Hin­blick auf diese Betei­li­gung kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, bei der A-GmbH habe es eine sog. Mehr­ab­füh­rung gege­ben, denn han­dels­recht­lich sei ein höhe­rer Gewinn als steu­er­recht­lich abge­führt wor­den. Nach der für das Steu­er­recht maß­geb­li­chen sog. Spie­gel­bild­the­o­rie sei in der Steu­er­bi­lanz der A-GmbH, abwei­chend von der han­dels­recht­lich zuläs­si­gen Bewer­tung, ihr - nega­ti­ves - Kapi­tal­konto bei der H-KG zu erfas­sen. Die Mehr­ab­füh­rung sei über die Bil­dung eines org­an­schaft­li­chen Aus­g­leichs­pos­tens bei der X-GmbH zu neu­tra­li­sie­ren, der erst bei der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung, nicht schon bei Been­di­gung des Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­tra­ges gewinn­wirk­sam auf­zu­lö­sen sei.

Die Klä­ge­rin meint, es sei kein zu einer Min­de­rung des Eigen­ka­pi­tals der X-GmbH füh­r­en­der pas­si­ver Aus­g­leichs­pos­ten zu bil­den, denn ihr steu­er­bi­lan­zi­el­les Eigen­ka­pi­tal sei durch die gem. § 15a EStG nicht aus­g­leichs­fähi­gen Ver­lu­st­an­teile der A-GmbH nicht redu­ziert wor­den.

Das FG gab der Klä­ge­rin im Gerichts­be­scheid Recht. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. II R 42/11 geführt. Die im Hin­blick auf das Erfor­der­nis der Rechts­fort­bil­dung zuge­las­sene Revi­sion des Finanzamts wird beim BFH unter dem Az. I R 65/11 geführt.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin als Rechts­nach­fol­ge­rin der Org­an­trä­ge­rin steht ein Kör­per­schafts­steu­er­min­de­rungs­be­trag zu, wel­cher nicht durch einen pas­si­ven org­an­schaft­li­chen Aus­g­leichs­pos­ten für ver­re­chen­bare Ver­luste i.S.d. § 15a EStG zu min­dern ist.

Eine han­dels­recht­li­che Mehr­ab­füh­rung der Organ­ge­sell­schaft an die Org­an­trä­ge­rin ist hin­sicht­lich der nur ver­re­chen­ba­ren Ver­luste nicht ein­ge­t­re­ten, weil das steu­er­recht­lich der Org­an­trä­ge­rin zuzu­rech­nende Ein­kom­men nicht von dem tat­säch­lich abge­führ­ten Ein­kom­men abge­wi­chen ist. Soweit Ver­luste zu einem nega­ti­ven Kapi­tal­konto füh­ren, steuer-recht­lich aber nur ver­re­chen­bar sind, müs­sen sie dem steu­er­recht­li­chen Gewinn außer­bi­lan­zi­ell wie­der hin­zu­ge­rech­net wer­den.

Gewinn­wirk­sa­men Aus­wir­kun­gen der Anwen­dung der Spie­gel­bild­me­thode sind auf diese Weise wie­der zu neu­tra­li­sie­ren. Da allein die Gewin­ner­mitt­lung bei der Organ­ge­sell­schaft betrof­fen ist, hat die Neu­tra­li­sie­rung noch vor der Zurech­nung des Ergeb­nis­ses zur Org­an­trä­ge­rin zu erfol­gen. Eine sich allein tech­nisch in einem Zwi­schen­schritt der Ein­kom­men­ser­mitt­lung erge­bende Abwei­chung von Han­dels- und Steu­er­bi­lanz stellt also keine Mehr­ab­füh­rung dar, die zu einem org­an­schaft­li­chen Aus­g­leichs­pos­ten füh­ren kann.

Link­hin­weis:

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