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FG Düsseldorf zur Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Urteil des FG Düsseldorf vom 16.1.2013 - 7 K 3506/12 F

Der Abzug nachträglicher Werbungskosten kommt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht in Betracht, wenn die die zehnjährige Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG abgelaufen ist. Die Situation des Veräußerers, der nicht unter § 23 EStG fällt, ist mit der Situation des Veräußerers von Betriebsvermögen nicht zu vergleichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Eigen­tü­me­rin ver­mie­te­ter Immo­bi­lien. Diese ver­äu­ßerte sie im Jahr 2009 für rd. 1,6 Mio. €. Einen Teil des Kauf­p­rei­ses zahlte die Käu­fe­rin dabei ver­ab­re­dungs­ge­mäß direkt an die D-Bank zur Ablö­sung eines von der Klä­ge­rin zur Finan­zie­rung der Immo­bi­lien auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens. Die Klä­ge­rin zahlte an die D-Bank im Streit­jahr (2010) eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 70.000 €, die die Bank für die vor­zei­tige Ablö­sung des Dar­le­hens gel­tend gemacht hatte. Der Kauf­preis genügte, um alle mit den Immo­bi­lien im Zusam­men­hang ste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten der Klä­ge­rin ein­sch­ließ­lich der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung abzu­lö­sen.

In ihrer Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr begehrte die Klä­ge­rin die Berück­sich­ti­gung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Das Finanz­amt lehnte den Abzug mit dem Argu­ment ab, die nach­träg­li­che Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung stehe nicht mehr in Zusam­men­hang mit der Erzie­lung von Ein­künf­ten, son­dern sei der (nicht steu­er­ba­ren) Ver­äu­ße­rung zuzu­ord­nen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ein Abzug nach­träg­li­cher Wer­bungs­kos­ten kam auch unter Berück­sich­ti­gung der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung zum Abzug nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen nicht in Betracht.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 20.6.2012 lässt der BFH (IX R 67/10) den Abzug nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten in einem grö­ße­ren Umfang zu als zuvor. Maß­ge­ben­der Grund für die erwei­terte Abzugs­fähig­keit ist die Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist für Grund­stücks­ve­r­äu­ße­run­gen durch § 23 Abs. 1 S. 1 EStG in sei­ner seit 1999 gel­ten­den Fas­sung auf nun­mehr 10 Jahre. Vor die­sem Hin­ter­grund, so der BFH, sei das bis­her von der Recht­sp­re­chung bemühte Argu­ment, der Fort­be­stand eines den Ver­kauf­s­er­lös der ver­äu­ßer­ten Ein­kunfts­qu­elle über­s­tei­gen­den (Rest-) Dar­le­hens habe seine Ursa­che in dem im pri­va­ten Ver­mö­gens­be­reich erlit­te­nen, nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ver­lust, nicht län­ger ergie­big.

Aus die­sem Grund könn­ten nach­träg­li­che Schuld­zin­sen auch im Bereich der Über­schuss­ein­künfte der Finan­zie­rung eines steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ver­lus­tes die­nen. Dies würde beson­ders an der Rege­lung des § 23 Abs. 3 S. 4 EStG deut­lich, wonach im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung nach § 23 Abs. 3 S. 1 EStG die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gu­tes sich um Abset­zun­gen für Abnut­zung, erhöhte Abset­zun­gen und Son­der­ab­sch­rei­bun­gen min­der­ten. Diese Rege­lung ver­knüpfe das pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft mit der bis­he­ri­gen steu­er­ba­ren und steu­erpf­lich­ti­gen Nut­zung des Grund­stücks und bewirke, dass die Ermitt­lung des Gewinns aus einem nach § 23 Abs. 1 S. 1 EStG steu­er­bar bewahr­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts, struk­tu­rell der Ermitt­lung eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­gu­tes im Betriebs­ver­mö­gen gleich­ge­s­tellt werde. Hier­aus hat der BFH im ent­schie­de­nen Fall, in dem die Ver­äu­ße­rungs­frist noch nicht abge­lau­fen war, für den ent­schie­de­nen Fall eine Aus­wei­tung des nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zugs bejaht.

Ob dar­über hin­aus in ande­ren denk­ba­ren Fall­kon­s­tel­la­tion, damit auch nach Ablauf der Ver­äu­ße­rungs­frist, eine den ursprüng­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang über­la­gernde pri­vate Moti­va­tion den Schluss recht­fer­ti­gen könnte, dass nach­träg­li­che Schuld­zin­sen nicht nur durch die ursprüng­lich zu Ver­mie­tungs­zwe­cken auf­ge­nom­me­nen Schul­den aus­ge­löst sind, hat der BFH aus­drück­lich offen gelas­sen. Aus­ge­dehnt hat es die Recht­sp­re­chung aus­drück­lich nur auf die Fälle, in denen ein bis­her zu Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die­nen­des Wohn­grund­stück steu­er­bar ver­äu­ßert wurde und der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung nicht aus­reichte, um das ursprüng­lich zur Anschaf­fung des Grund­stücks auf­ge­nom­mene Dar­le­hen abzu­lö­sen.

Das FG sieht kei­nen Anlass, über die vom BFH hin­aus erfolgte Erwei­te­rung auch im vor­lie­gen­den Fall die nach der Been­di­gung der Ver­mie­tungs­ab­sicht ange­fal­le­nen Schuld­zin­sen anzu­er­ken­nen. Hier war die Ver­äu­ße­rungs­frist abge­lau­fen. Die Gründe, die den BFH im ange­spro­che­nen Urteil dazu bewo­gen haben, seine Recht­sp­re­chung zur Aner­ken­nung nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung aus­zu­deh­nen, grei­fen hier nicht ein. Denn die Situa­tion des Ver­äu­ße­rers, der nicht unter § 23 EStG fällt, ist der Situa­tion des Ver­äu­ße­rers von Betriebs­ver­mö­gen gerade nicht zu ver­g­lei­chen.

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