deen
Nexia Ebner Stolz

FG Düsseldorf zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen

FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E

In den gesetzlichen Regelungen zum Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung getroffen, dass generell bei Begründung einer Auswärtstätigkeit die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren sind. Dies gilt auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wohnte und arbei­tete zunächst mit Haupt­wohn­sitz in Düs­sel­dorf. Nach­dem er seine jet­zige Frau ken­nen­lernte, zog er in eine Klein­stadt am Nie­der­r­hein und ver­legte dort­hin sei­nen Haupt­wohn­sitz. Die Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort behielt er als Zweit­woh­nung bei. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger u.a. für die ers­ten drei Monate nach sei­nem Umzug Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend.

Das Finanz­amt ver­wei­gerte den Abzug der Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen. Ent­stehe die dop­pelte Haus­halts­füh­rung durch die Weg­ver­le­gung des Lebens­mit­tel­punk­tes vom Beschäf­ti­gung­s­ort unter Bei­be­hal­tung der Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort, könn­ten auch wäh­rend der ers­ten drei Monate nach Begrün­dung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung keine Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen aner­kannt wer­den. Denn der Zweck des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs würde dadurch ver­fehlt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung inn­er­halb der ers­ten drei Monate der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zu Unrecht nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung kön­nen im Fall der Begrün­dung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung in den ers­ten drei Mona­ten gel­tend gemacht wer­den (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 1, 2, 5 und 6 EStG). Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass ein Steu­erpf­lich­ti­ger vor der Begrün­dung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bereits län­ger am Beschäf­ti­gung­s­ort gewohnt hat. Die Ansicht der Finanz­ver­wal­tung (Richt­li­nie 9.11 Abs. 7 S. 5 Lohn­steu­er­richt­li­nien 2011), wonach die Dauer eines der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung vor­aus­ge­gan­ge­nen Auf­ent­halts am Beschäf­ti­gung­s­ort auf die Drei­mo­nats­frist anzu­rech­nen sei, wider­spricht dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck des Geset­zes.

In den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Abzug der Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen hat der Gesetz­ge­ber eine typi­sie­rende Rege­lung getrof­fen, dass gene­rell bei Begrün­dung einer Aus­wärt­stä­tig­keit die Pausch­be­träge für Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu gewäh­ren sind. Dies gilt auch bei Begrün­dung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung durch Weg­ver­le­gung des Haupt­wohn­sit­zes vom Beschäf­ti­gung­s­ort und Umwid­mung der bis­he­ri­gen Erst­woh­nung in einen Zweit­haus­halt.

Link­hin­weis:

nach oben