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FG Düsseldorf zu Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen - Bankenfälle

Urteil des FG Düsseldorf vom 31.3.2012 - 14 K 797/09 E

Einzahlungen auf ein ausländisches Konto können bereits aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und Schließfachbesuchen einem Steuerpflichtigen zuzuordnen sein, wenn sich das Zusammenfallen von Zahlungsvorgängen und Bankbesuchen nicht mehr mit einer Summe von Zufälligkeiten erklären lässt. Lässt sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoauszüge oder ähnliche Nachweise dem Steuerpflichtigen zuordnen, kann bereits aus der Tatsache, dass er die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst hat, folgen, dass es ihm zuzuordnen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielte in den Streit­jah­ren neben ihren Ren­ten­ein­künf­ten Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen und aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Sie gab u.a. Ein­künfte aus Kapi­tal­an­la­gen in der Schweiz nicht in ihren Steue­r­er­klär­un­gen an. Das Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung lei­tete im Rah­men von Durch­su­chungs­maß­nah­men bei einer Bank gegen die Klä­ge­rin ein Straf­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung und der Ver­mö­gen­steu­er­hin­ter­zie­hung ein.

Die Steu­er­fahn­dung stellte anläss­lich der Durch­su­chung grö­ßere Bar­ab­he­bun­gen sowie Sch­ließ­f­ach­be­su­che der Klä­ge­rin in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit anony­men Ein­zah­lun­gen auf ein aus­län­di­sches Konto fest und nahm in der Folge ent­sp­re­chende Schät­zun­gen vor. Das Finanz­amt änderte dem­zu­folge die Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage teil­weise statt und redu­zierte die Hin­zu­schät­zun­gen. Im Übri­gen wies es die Klage ab.

Die Gründe:
Der Senat ist davon über­zeugt, dass der Klä­ge­rin eine Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Last zu legen ist. Der Senat ist wei­ter­hin zwei­fels­f­rei davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin min­des­tens (wei­tere) 407.000 DM auf das ihr zuzu­rech­nende aus­län­di­sche Konto ein­ge­zahlt hat und ihr aus die­ser Bank­ver­bin­dung Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuge­f­los­sen sind, ohne dass sie diese Sach­ver­halte dem Finanz­amt offen­bart hat.

Die Ein­zah­lun­gen auf das aus­län­di­sche Konto sind auf­grund des zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit ent­sp­re­chen­den Abhe­bun­gen und den Sch­ließ­f­ach­be­su­chen der Klä­ge­rin zuzu­ord­nen. Das Zusam­men­fal­len von Zah­lungs­vor­gän­gen und Bank­be­su­chen der Klä­ge­rin lässt sich nicht mehr mit einer Summe von Zufäl­lig­kei­ten erklä­ren. Auch wenn sich die Kon­to­ver­bin­dung vor­lie­gend nicht unmit­tel­bar durch Kon­to­aus­züge oder ähn­li­che Nach­weise der Klä­ge­rin zuord­nen lässt, folgt bereits aus der Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin die Zah­lun­gen auf die­ses Konto ver­an­lasst hat, dass die­ses ihr zuzu­ord­nen ist.

An die­sem Ergeb­nis ändert auch nichts die von der Klä­ge­rin vor­ge­legte Nega­tiv­be­schei­ni­gung einer Schwei­zer Bank. Diese ent­hält für die Frage des Unter­hal­tens einer Bank­ver­bin­dung keine ver­wert­ba­ren Anga­ben. Es ist daher anzu­neh­men, dass die Klä­ge­rin aus den über­wie­se­nen Gel­dern Zin­sen in Höhe des durch­schnitt­li­chen Steu­er­sat­zes aus der Umlauf­ren­dite inlän­di­scher Schuld­ver­sch­rei­bun­gen und der Geld­markt­sätze erzielt hat. Auf die­sen Betrag waren die Hin­zu­schät­zun­gen zu redu­zie­ren.

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