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Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

AG Frankfurt a.M. v. 6.8.2019 - 30 C 4153/18

Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. In einem solchen Fall führt der Bankkunde den Schaden vielmehr durch grob fahrlässige Verletzung seiner Vertragspflichten herbei.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte ein Lokal auf der Ham­bur­ger Ree­per­bahn besucht. Um seine Rech­nung per Zah­lungs­karte zu beg­lei­chen, hän­digte er - nach sei­ner Schil­de­rung - die Karte einer weib­li­chen Per­son aus und gab ver­deckt die PIN in das Kar­ten­le­se­ge­rät ein. Die Mit­ar­bei­te­rin des Lokals ent­fernte sich danach mit Karte und Lese­ge­rät für meh­rere Minu­ten aus dem Sicht­feld des Klä­gers. Bei ihrer Rück­kehr gab sie an, die Trans­ak­tion habe nicht funk­tio­niert. Einen Abbruch­be­leg ver­langte der Klä­ger nicht. Die­ser Vor­gang wie­der­holte sich mehr­fach, u.a. mit einer zwei­ten Zah­lungs­karte des Klä­gers. Im Nach­hin­ein musste der Klä­ger fest­s­tel­len, dass um 3.47 Uhr und um 3.52 Uhr jeweils Bar­ab­he­bun­gen unter Ver­wen­dung der Ori­gi­nal­k­ar­ten i.H.v. je 1000,- € an einem Gel­d­au­to­ma­ten statt­ge­fun­den hat­ten.

Der Klä­ger nahm dar­auf­hin die kar­ten­aus­ge­bende Bank auf Rück­zah­lung die­ser Beträge in Anspruch. Das AG hat die Klage abge­wie­sen. Die Ent­schei­dung ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch gegen die Beklagte aus § 675 u) Satz 2 BGB auf Erstat­tung/Gut­schrift der mit­tels giro­card und VISA Karte abge­ho­be­nen und dem Konto belas­te­ten Beträge, da die bei­den Abhe­bun­gen kei­nen nicht auto­ri­sier­ten Zah­lungs­vor­gang i.S.d. § 675 u) Satz 2 BGB dar­s­tell­ten. Beide Abhe­bun­gen waren näm­lich jeweils unter Ver­wen­dung der Ori­gi­nal­k­ar­ten und unter rich­ti­ger Ein­gabe der jewei­li­gen PIN erfolgt.

Der Klä­ger hatte den Scha­den viel­mehr durch eine grob fahr­läs­sige Ver­let­zung sei­ner Ver­tragspf­lich­ten her­bei­ge­führt (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB). Kar­ten­in­ha­ber sind verpf­lich­tet, es nicht zu dul­den, dass sich der Zah­lungs­emp­fän­ger mit dem Gerät und der Karte aus sei­nem Sicht­feld ent­fernt, um miss­bräuch­li­che Ver­fü­gun­gen zu unter­bin­den. Um Miss­brauchs­ver­su­che aus­zu­sch­lie­ßen, darf der Kar­ten­in­ha­ber einer erneu­ten Auf­for­de­rung, die PIN ein­zu­ge­ben, nur nach­kom­men, wenn er sich bei einer angeb­lich geschei­ter­ten Trans­ak­tion einen Abbruch­be­leg aus­hän­di­gen lässt.

Nur in einem sol­chen Fall kann der Kar­ten­in­ha­ber sicher sein, dass der vor­he­rige Zah­lungs­ver­such geschei­tert ist und die erneute Auf­for­de­rung, die PIN ein­zu­ge­ben, nicht nur zur Ermög­li­chung miss­bräuch­li­cher Abhe­bun­gen dient. Die Tat­sa­che, dass der Klä­ger dies im kon­k­re­ten Fall nicht ent­sp­re­chend getan hatte, konnte als grob fahr­läs­sig qua­li­fi­ziert wer­den.
 

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