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FG Düsseldorf: Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers von 12 qkm Größe ist keine regelmäßige Tätigkeitsstätte

Urteil des FG Düsseldorf vom 6.6.2012 - 7 K 982/12 E,G

Ein 12 qkm großer Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers stellt keine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand Betriebsausgaben darstellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Bezirks­schorn­stein­fe­ger selb­stän­dig tätig. Sein Kehr­be­zirk in Z-Stadt ist ins­ge­s­amt ca. 12 qkm groß. Für das Streit­jahr 2009 erklärte er einen Gewinn von rd. 80.000 €, den das Finanz­amt im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bei der Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags berück­sich­tigte.

Hier­ge­gen wen­det sich Klä­ger. Er trägt vor, im Gewinn seien unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte von rd. 1.500 € ent­hal­ten. Laut der Recht­sp­re­chung des BFH sei der Kehr­be­zirk eines Schorn­stein­fe­gers keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte bzw. stelle kei­nen regel­mä­ß­i­gen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar. Die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den begründe keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte. Auch sei der Kehr­be­zirk keine orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tung, die mit einem Betriebs­sitz ver­g­leich­bar sei.

Der Klä­ger reichte eine kor­ri­gierte Bilanz ein und erklärte einen Gewinn von rd. 70.000 €. Wei­ter­hin machte er nach­träg­lich Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen von 690 € (115 Arbeits­tage Abwe­sen­heit über 8 Stun­den) gel­tend. Das Finanz­amt führt aus, die vom Klä­ger ange­führte BFH-Recht­sp­re­chung sei nicht ein­schlä­gig. Vor­lie­gend sei ent­schei­dend, ob der Steu­erpf­lich­tige in einem wei­träu­mig zusam­men­hän­gen­den Arbeits­ge­biet tätig sei. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 und 6 EStG dürf­ten grund­sätz­lich weder Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung noch Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte den Gewinn min­dern.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion war nach § 115 Abs. 2 FGO wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage, ob der Kehr­be­zirk eines selb­stän­di­gen Kamin­keh­rers als regel­mä­ß­ige Tätig­keits­stätte zu beur­tei­len ist, zuzu­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die Min­de­rung des Gewinns um 1.500 € hin­sicht­lich der Fahrt­kos­ten und 690 € Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand abge­lehnt.

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG dür­fen u.a. Auf­wen­dun­gen für die Wege des Steu­erpf­lich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte, soweit in den fol­gen­den Sät­zen nichts ande­res bestimmt ist, den Gewinn nicht min­dern. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen ist § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Laut BFH gel­ten für den Kehr­be­zirk eines Kamin­keh­rers die all­ge­mei­nen Grund­sätze, wel­che die Recht­sp­re­chung zum Vor­lie­gen einer (ein­zi­gen) großräu­mi­gen Arbeits­stätte i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG bzw. einer großräu­mi­gen Betriebs­stätte i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG auf­ge­s­tellt hat.

Von einer sol­chen großräu­mi­gen Arbeits- bzw. Betriebs­stätte ist danach nicht aus­zu­ge­hen, wenn der Ein­satz­be­reich ein wei­träu­mi­ges Gebiet wie etwa den Bereich eines Stadt­ge­biets oder einen nicht unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­den grö­ße­ren länd­li­chen Bereich umfasst. Ein Gebiet mit einem Durch­mes­ser von mehr als zehn Kilo­me­tern, in dem die ein­zel­nen Ein­satz­s­tel­len nicht in unmit­tel­ba­rer Nähe anein­an­der ang­ren­zen, ist dem­nach nicht als ein­heit­li­che großräu­mige Arbeits­stätte beur­teilt wor­den.

Der Kehr­be­zirk des Klä­gers in Z-Stadt kann nicht als regel­mä­ß­ige Tätig­keits­stätte im Sinne einer orts­fes­ten dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung beur­teilt wer­den. Ein grö­ße­res, räum­lich gesch­los­se­nes Gebiet kann zwar nach der Recht­sp­re­chung des BFH als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG und als Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S.d.§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG in Betracht kom­men, aller­dings nur, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelände des Arbeit­ge­bers han­delt, auf dem der Arbeit­neh­mer auf Dauer und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird. Ein Werks­ge­lände oder Wald­ge­biet stellt danach nur dann eine großräu­mige (regel­mä­ß­ige) Arbeits­stätte bzw. einen Tätig­keits­mit­tel­punkt da, wenn sich dort jeden­falls eine orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers befin­det, die nach ihrer Infra­struk­tur mit einem Betriebs­sitz oder mit einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers ver­g­leich­bar ist.

Dies ist bei dem ca. 12 qkm gro­ßen Kehr­be­zirk, in dem der Klä­ger die dort gele­ge­nen Häu­ser auf­sucht, nicht der Fall. Es liegt daher eine Aus­wärt­stä­tig­keit vor, so dass der Gewinn um den - der Höhe nach unst­rei­ti­gen - Betrag von 1.500 € her­ab­zu­set­zen ist. Da der Klä­ger, wie oben aus­ge­führt, an 115 Tagen einer Aus­wärt­stä­tig­keit nach­geht, ist der Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand mit 8 € täg­lich, ins­ge­s­amt 690 €, steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

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