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FG Bremen zur steuerlichen Rückstellungsbildung durch Ärzte für Regressforderungen der Krankenkassen

Urteil des FG Bremen vom 8.2.2012 - 1 K 32/10 (5)

Wird Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt, dass sie die Richtgrößen für ihr Verordnungsvolumen überschritten haben, berechtigt dies ebenso wenig wie die Einleitung eines Überprüfungsverfahren durch die Prüfgremien zur steuerlichen Rückstellungsbildung. Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise dürfen vielmehr erst dann gebildet werden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GbR, eine Gemein­schafts­pra­xis von Ärz­ten, wen­det sich gegen die Nichta­n­er­ken­nung einer Rück­stel­lung für Rück­zah­lun­gen an die Kas­se­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung wegen der Über­sch­rei­tung der zuläs­si­gen Ver­ord­nungs­kos­ten.

Die Klä­ge­rin über­schritt die maß­geb­li­chen Richt­grö­ßen für die Ver­ord­nung von Arz­nei- und Heil­mit­teln in meh­re­ren Quar­ta­len erheb­lich. Dies bean­stan­dete die zustän­dige Kas­se­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung, und es wur­den Über­prü­fungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. In ihren Bilan­zen bil­de­ten die Ärzte des­halb Gewinn min­dernde Rück­stel­lun­gen wegen der befürch­te­ten Fest­set­zung von Regres­sen. Die Über­prü­fungs­ver­fah­ren wur­den letzt­lich sämt­lich abge­sch­los­sen, ohne dass es zu einer Inan­spruch­nahme kam.

Das Finanz­amt sah das Beste­hen von unge­wis­sen Ver­bind­lich­kei­ten zum Ende der Gesell­schaft als nicht aus­rei­chend nach­ge­wie­sen an und nahm eine gewinn­er­höh­ende Auflö­sung der Rück­stel­lun­gen vor.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Rück­stel­lung für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten in der Bilanz der Klä­ge­rin bean­stan­det.

Rück­stel­lun­gen für unge­wisse Verpf­lich­tun­gen aus öff­ent­li­chem Recht dür­fen nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BFH nur dann gebil­det wer­den, wenn sie am Bilanz­stich­tag hin­rei­chend inhalt­lich und zeit­lich kon­k­re­ti­siert sind. Dies kann unmit­tel­bar durch gesetz­li­che Vor­schrif­ten gesche­hen, aber auch eine behörd­li­che Ent­schei­dung erfor­dern.

Die Wirt­schaft­lich­keit der Ver­ord­nungs­weise von Ärz­ten in der kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­sor­gung wird durch gemein­same Prüf­g­re­mien unter­sucht, die von den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen mit den Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen gebil­det wer­den. In einem mehr­stu­fi­gen Ver­fah­ren wird unter­sucht, ob die Abwei­chung von den Richt­grö­ßen durch Pra­xis­be­son­der­hei­ten gerecht­fer­tigt ist.

Eine Rück­stel­lung in der Bilanz wegen der dro­hen­den Inan­spruch­nahme darf erst dann gebil­det wer­den, wenn am Bilanz­stich­tag ein von den Prüf­g­re­mien erlas­se­ner Regress­be­scheid vor­liegt.

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