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FG Baden-Württemberg : Private Verkäufe über eBay umsatzsteuerfrei

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.7.2012 - 14 K 702/10

Der Verkauf von privat erworbenen Gegenständen über die Internetauktion eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Etwas anderes kann dann gelten, wenn eBay dazu benutzt wird, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu angemessenen Entgelten weiterveräußern zu können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, Ein­zel­un­ter­neh­me­rin im Bereich "Finanz­di­enst­leis­tun­gen", ver­s­tei­gerte über einen Zei­traum von gut einem Jahr ins­ge­s­amt 140 Pelz­män­tel als Pri­vat­per­son auf der Inter­net­platt­form eBay. Nach einer anony­men Anzeige bat das Finanz­amt die zustän­dige Steu­er­fahn­dung um ent­sp­re­chende Prü­fung.

Im Rah­men eines gegen­über der Klä­ge­rin ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­rens (u.a. wegen des Ver­dachts der Ver­kür­zung von Umsatz­steuer) äußerte sich der Ehe­mann der Klä­ge­rin dahin­ge­hend, dass die Pelz­män­tel aus dem ererb­ten Besitz sei­ner ver­s­tor­be­nen Mut­ter gestammt hät­ten und über einen Zei­traum von 25 Jah­ren zum pri­va­ten Gebrauch ange­schafft wor­den seien. Das Finanz­amt hielt diese Erklär­ung für nicht glaub­haft und behan­delte den Ver­kauf­s­er­lös von gut 77.000 € als umsatz­steu­erpf­lich­tig.

Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Die Umsätze aus dem Ver­kauf der geerb­ten Pelz­män­tel unter­lä­gen kei­ner Steu­erpf­licht. Die Ver­kaufs­ob­jekte seien ab 1 € ange­bo­ten und mit hohem Wert­ver­lust abge­ge­ben wor­den. Die ihr vom Finanz­amt zuge­rech­ne­ten Umsätze seien viel­mehr ihrem Ehe­mann zuzu­rech­nen. Sie sei ihrem Mann bei der Ver­kaufs­ab­wick­lung über das Inter­net behil­f­lich gewe­sen.

Das FG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Erlöse aus dem eBay-Ver­kauf von Pelz­män­teln zu Unrecht der Umsatz­steuer unter­wor­fen

Zwar hat die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren die Pelz­män­tel selbst über die Inter­ne­t­auk­ti­ons­platt­form ver­kauft und nicht etwa ihr Ehe­mann. Aller­dings ist diese Tätig­keit nicht ihrer unter­neh­me­ri­schen Sphäre zuzu­rech­nen. Die Klä­ge­rin war zwar plan­mä­ßig tätig und hatte im Rah­men ihrer eBay-Tätig­keit einen erheb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand. eBay wurde aber nicht dazu benutzt, um auf län­gere Dauer und mit erheb­li­cher Inten­si­tät, eine Viel­zahl von Gegen­stän­den zu ange­mes­se­nen Ent­gel­ten wei­ter­ve­r­äu­ßern zu kön­nen. Damit fällt der Ver­kauf der Pelz­män­tel weder in den Rah­men ihres Ein­zel­un­ter­neh­mens "Finanz­di­enst­leis­tung" noch war die Klä­ge­rin damit nach­hal­tig tätig.

Es ist hin­ge­gen glaub­haft, dass die Mut­ter des Ehe­manns der Klä­ge­rin sich die Pelze suk­zes­sive ange­schafft und spä­ter sorg­sam zuhause auf­be­wahrt hat. Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte die Pelz­män­tel ihrer Schwie­ger­mut­ter, also Pri­vat­ver­mö­gen. Im wei­tes­ten Sinne löste sie eine Samm­lung auf. Ihre Ver­kauf­s­tä­tig­kei­ten sind das Ergeb­nis einer Haus­halts­auflö­sung, und zwar die ihres Ehe­man­nes, die im Zusam­men­hang mit sei­ner Insol­venz stand. Für die Annahme des Finanzamts, Pelz­män­tel seien von der Klä­ge­rin oder deren Ehe­mann gekauft wor­den, um sie spä­ter zu ver­äu­ßern, erge­ben sich kei­ner­lei Anhalts­punkte. Die Steu­er­fahn­dung konnte zudem keine Ein­kaufs­be­lege sicher­s­tel­len.

Nach all­dem konnte nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­s­tellt wer­den, dass sich die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren mit ihrer Ver­kauf­s­tä­tig­keit über ihre eBay-Kon­ten unter­neh­me­risch betä­tigt hat. Da das Finanz­amt die objek­tive Beweis­last für das Vor­lie­gen steu­er­be­grün­den­der Tat­be­stands­merk­male trägt, geht dies zu sei­nen Las­ten.

Link­hin­weis:

Der Voll­text der Ent­schei­dung ist in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Baden-Würt­tem­berg ver­öf­f­ent­licht.

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