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Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung bei Verkäufen über Online-Plattformen

FG Köln 13.7.2016, 5 K 1080/13

Zum Anlagevermögen gehören diejenigen Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen. Umlaufvermögen sind demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter. Es kommt für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Oktober 2003 mit einem Part­ner eine GbR gegrün­det. Gegen­stand des Unter­neh­mens war u.a. der Ein­zel­han­del mit Samm­ler­stü­cken. Seit Auflö­sung der GbR im März 2008 wird das Unter­neh­men als Ein­zel­un­ter­neh­men vom Klä­ger fort­ge­führt. Im Jahr 2010 fand bei ihm eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung statt. Nach den Ermitt­lun­gen der Steufa war der Klä­ger bereits vor Grün­dung der GbR mit eige­nen Acco­unts bei Online-Platt­for­men regi­s­triert und hatte dort Umsätze erzielt bzw. durch den spä­te­ren Geschäft­s­part­ner erzie­len las­sen. Umsätze in den Streit­jah­ren 2006 und 2007: von 25.278 € bzw. 5.265 €.

Das Finanz­amt folgte den Ermitt­lung­s­er­geb­nis­sen der Steufa und erließ im Mai 2012 die erst­ma­li­gen Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 2006 und 2007. Der Klä­ger stritt zwar die grund­sätz­li­che Umsatz­steu­erpf­licht nach § 1 Abs. 1 UStG nicht ab. Den­noch war er der Ansicht, dass die strei­ti­gen Ver­käufe nicht der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen seien, da die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 UStG anzu­wen­den sei. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes seien die gesam­mel­ten Gegen­stände kein Umlauf­ver­mö­gen, son­dern Anla­ge­ver­mö­gen. Denn einen pro­fes­sio­nel­len Samm­ler bezeichne man auch als Museum. Bei bilan­zie­ren­den Museen wür­den die Samm­ler­stü­cke aber im Anla­ge­ver­mö­gen und nicht im Umlauf­ver­mö­gen aus­ge­wie­sen.

Das FG wies die gegen die Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 2006 und 2007 gerich­tete Klage ab. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. V B 134/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger erziel­ten strei­ti­gen Ver­kauf­s­er­löse unter­la­gen der Umsatz­steuer, da die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 UStG keine Anwen­dung fand.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Nich­t­er­he­bung nach § 19 Abs. 1 UStG lagen nicht vor. Bei der Beur­tei­lung war davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger mit der Online-Platt­form erst­mals im Jahr 2006 unter­neh­me­risch tätig gewor­den war und es sich inso­weit um das Erst­jahr han­delte. Zwar ist der rele­vante Umsatz im Erst­jahr grund­sätz­lich auf Basis der vom Unter­neh­mer prog­nos­ti­zier­ten Zah­len zu prü­fen. Da der Klä­ger, der ursprüng­lich davon aus­ge­gan­gen war, dass er bezüg­lich des Han­dels auf der Online-Platt­form kein Unter­neh­mer war, jedoch keine sol­che Prog­nose ers­tellt hatte, konnte für die Beur­tei­lung nur auf den tat­säch­li­chen Jah­re­s­um­satz für 2006 abge­s­tellt wer­den, der aber die gesetz­li­che Grenze von 17.500 € über­s­tie­gen hatte. Dass die Umsätze des Jah­res 2007 nie­d­ri­ger als 50.000 € waren, war nicht rele­vant, da für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung beide Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend erfüllt sein müs­sen.

Der Umsatz war auch nicht nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG zu kür­zen. Danach ist Umsatz i.S.d. S. 1 der nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten bemes­sene Gesam­t­um­satz, gekürzt um die darin ent­hal­te­nen Umsätze von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers han­delte es sich bei den über die Online-Platt­form ver­kauf­ten Gegen­stän­den jedoch nicht um Anla­ge­ver­mö­gen. Diese gehör­ten viel­mehr zum Umlauf­ver­mö­gen im Unter­neh­men des Klä­gers. Zum Anla­ge­ver­mö­gen gehö­ren die­je­ni­gen Wirt­schafts­gü­ter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dau­er­haft zu die­nen. Umlauf­ver­mö­gen sind dem­ge­gen­über die zum Ver­brauch oder sofor­ti­gen Ver­kauf bestimm­ten Wirt­schafts­gü­ter.

Maß­geb­lich für die Zuord­nung zum Anla­ge­ver­mö­gen ist grund­sätz­lich die Funk­tion und wirt­schaft­li­che Bedeu­tung, die dem Ver­mö­gen inn­er­halb des Betrieb­s­or­ga­nis­mus zufällt. Es kommt für die Abg­ren­zung von Anlage- und Umlauf­ver­mö­gen auf die Zweck­be­stim­mung an, mit der ein Wirt­schafts­gut im Betrieb ein­ge­setzt wird. Danach waren die strei­ti­gen Gegen­stände nach Unter­neh­mens­grün­dung zum Ver­kauf im Unter­neh­men des Klä­gers bestimmt und sind ein­deu­tig dem Umlauf­ver­mö­gen zuzu­ord­nen.

Link­hin­weis:

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