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FG Baden-Württemberg: Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 11.1.2012 - 11 V 2661/11 u.a.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer kommt es nicht darauf an, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die bei­den gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) betref­fen die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Kern­b­renn­stoff­steu­er­ge­set­zes (Kern­brStG). Die antrag­s­tel­lende Bet­rei­be­rin eines Kern­kraft­werks löste durch Befül­lung eines Kern­re­ak­tors mit Brenn­e­le­men­ten sich selbst­tra­gende Ket­ten­re­ak­tio­nen aus und ver­wir­k­lichte dadurch jeweils den Tat­be­stand des § 5 Abs. 1 des zum 1.1.2011 in Kraft get­re­te­nen Kern­brStG.

Die Antrag­s­tel­le­rin berech­nete daran ansch­lie­ßend zwar - wie es das Gesetz vor­sieht - die Steuer, mel­dete diese an und bezahlt sie auch; gegen die als Steu­er­fest­set­zun­gen wir­ken­den Anmel­dun­gen legte sie jedoch Ein­sprüche ein. Das für die Fest­set­zung und Erhe­bung der Kern­b­renn­stoff­steuer zustän­dige Haupt­zoll­amt lehnte dane­ben ges­tellte Anträge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung ab.

Das FG wie die Anträge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eben­falls ab. Die Beschlüsse sind noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Kern­b­renn­stoff­steu­er­ge­set­zes.

In Abwei­chung von anders­lau­ten­den Ent­schei­dun­gen der FG in Ham­burg und Mün­chen kommt es nach Ansicht des FG Baden-Würt­tem­berg - unter Beru­fung auf Recht­sp­re­chung des BVerfG - für die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des zur Ein­füh­rung einer Kern­b­renn­stoff­steuer in Form einer Ver­brauch­steuer nicht dar­auf an, ob die Steuer auf die Strom­kun­den abwälz­bar ist oder nicht.

Es ist zudem kein Ver­stoß des Kern­brStG gegen grund­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen zu erken­nen. Der Gesetz­ge­ber war weder auf­grund des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) daran gehin­dert, den durch Spal­tung näher defi­nier­ter Kern­b­renn­stoffe in Gang gesetz­ten Ver­brauch die­ser Stoffe zum Gegen­stand einer Steuer zu machen, noch liegt eine Ver­let­zung des in Art. 14 GG gewähr­leis­te­ten Eigen­tums­rechts der Bet­rei­ber von Kern­kraft­wer­ken vor, sofern es die­sen wei­ter­hin mög­lich ist, ihre kern­tech­ni­schen Anla­gen ren­tier­lich zu bet­rei­ben.

Bei der im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung einer Steu­er­fest­set­zung aus­rei­chen­den, aber auch gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung ver­stößt die Anwen­dung des Kern­brStG auch nicht gegen pri­mä­res oder sekun­dä­res Euro­pa­recht. Ins­bes. ist der in die­sem Zusam­men­hang erho­bene Ein­wand, das Gesetz ver­stoße gegen das Ver­bot der Erhe­bung nicht har­mo­ni­sier­ter Ver­brauch­steu­ern auf elek­tri­schen Strom, nicht stich­hal­tig. Sch­ließ­lich hat der Gesetz­ge­ber mit dem Kern­brStG auch keine der Verpf­lich­tun­gen ver­letzt, die die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land im Rah­men der Grün­dung der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft (EURA­TOM) ein­ge­gan­gen ist.

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