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Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

BFH 28.8.2014, V R 8/14

Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 S. 2 AO) führen soll. Dies gilt auch, wenn die Erklärung zusammen mit einem Begleitschreiben eingereicht wird.

Der Sach­ver­halt:
Nach der von der kla­gen­den GmbH durch­ge­führ­ten Steu­er­be­rech­nung für das Streit­jahr 2003 ergab sich zu ihren Guns­ten ein Ver­gü­tungs­an­spruch. Am 31.12.2010 ging um 23:07 Uhr per Tele­fax das Deck­blatt einer vom Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin unter­schrie­be­nen Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung 2003 beim Finanz­amt ein, mit dem sie den von ihr berech­ne­ten Ver­gü­tungs­an­spruch im Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren gel­tend machte. Am glei­chen Tag wurde in den Nacht­brief­kas­ten des ört­li­chen Gerichts­zen­trums die Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung ein­ge­wor­fen. Die Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung lag dem Finanz­amt am 5.1.2011 vor.

Am 2.5.2011 reichte die Klä­ge­rin eine geän­derte Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung ein, aus der sich ein erhöh­ter Ver­gü­tungs­an­spruch ergab. Am 2.12.2011 erließ das Finanz­amt einen Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid, mit dem es eine Steu­er­ver­gü­tung von 625 € fest­setzte. Hier­ge­gen legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren drohte das Finanz­amt eine Ver­bö­se­rung an. Am 13.12.2012 erhob die Klä­ge­rin Untä­tig­keits­klage. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erging die Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 19.12.2012, mit der das Finanz­amt den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück­wies und zug­leich den Umsatz­steu­er­be­scheid vom 2.12.2011 auf­hob, da die­ser erst nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ergan­gen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Mit Ablauf des 31.12.2010 trat für das Streit­jahr Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein, soweit keine Hem­mung nach § 171 Abs. 3 AO vor­liegt. Eine ver­jäh­rungs­hem­mende Wir­kung nach die­ser Vor­schrift hat das FG zu Recht vern­eint.

Wird vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist außer­halb eines Ein­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­rens ein Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung oder ihrer Berich­ti­gung nach § 129 AO ges­tellt, so läuft die Fest­set­zungs­frist gem. § 171 Abs. 3 AO inso­weit nicht ab, bevor über den Antrag unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist. Nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung ist die Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Erstat­tung füh­ren soll. Dies gilt auch, wenn die Erklär­ung zusam­men mit einem Beg­leit­sch­rei­ben ein­ge­reicht wird.

In sei­nem Urteil vom 18.6.1991 (VIII R 54/89) hat der BFH dies damit begrün­det, dass als "Antrag" i.S.v. § 171 Abs. 3 AO nur sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen zu ver­ste­hen sind, die ein Tätig­wer­den der Finanz­be­hör­den außer­halb des infolge der Amts­ma­xime ohne­hin gebo­te­nen Ver­wal­tungs­han­delns aus­lö­sen sol­len. Die Abgabe von gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Steue­r­er­klär­un­gen gehört hierzu nicht. Denn damit erfüllt der Steu­erpf­lich­tige seine all­ge­meine Mit­wir­kungspf­licht. Zudem würde, wäre eine Steue­r­er­klär­ung auch als "Antrag" i.S.d. § 171 Abs. 3 AO anzu­se­hen, die zu einer Bevor­zu­gung des pflicht­wid­rig han­deln­den gegen­über dem geset­ze­s­t­reuen Bür­ger füh­ren.

Diese Recht­sp­re­chung steht nicht im Wider­spruch zum Uni­ons­recht. Die MwSt­Sy­s­tRL ent­hält zur Fest­set­zungs­ver­jäh­rung keine eigen­stän­di­gen Rege­lun­gen, so dass inso­weit die Rege­lungs­ho­heit der Mit­g­lied­staa­ten fort­be­steht. Die Aus­ge­stal­tung der natio­na­len Rege­lung ver­stößt nicht gegen all­ge­meine Rechts­grund­sätze des Uni­ons­rechts. Es lie­gen ins­be­son­dere keine Ver­stöße gegen den Äqui­va­lenz­grund­satz und den Effek­ti­vi­täts­grund­satz vor. Auf die Fra­gen, ob der Nacht­brief­kas­ten der ört­li­chen Jus­tiz­be­hör­den auch als Nacht­brief­kas­ten des Finanzamts anzu­se­hen war und ob das Tele­fax eine voll­stän­dige Über­mitt­lung ent­hielt, kam es vor­lie­gend nicht an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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