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Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

FG Hamburg 25.6.2015, 6 K 253/14

Nach überwiegender Auffassung kann gegenüber zusammen veranlagten Eheleuten ein einheitlicher Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Es ist jedenfalls dann zulässig, bei ihnen einen Verspätungszuschlag nur zulasten eines Ehegatten festzusetzen, wenn nur der betreffende Ehegatte in den Jahren vor der Ehe die Einkommensteuererklärungen verspätet eingereicht hat und das Finanzamt diesen Umstand bei der Ausübung seines Entschließungs- und Auswahlermessens einbezieht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2004 bis 2009 und 2011 jeweils erst nach Fri­st­ablauf und auf Erin­ne­rung oder Schät­zung­san­dro­hung ein­ge­reicht. Im Jahr 2011 hei­ra­tete er. Für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 reich­ten er und seine Ehe­frau die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gemein­sam ein mit dem Antrag auf Zusam­men­ver­an­la­gung. Die Erklär­ung war durch eine Steu­er­be­ra­te­rin ange­fer­tigt wor­den und ging im März 2014 beim Finanz­amt ein. Die Steu­er­be­hörde setzte die im Juli 2014 die Ein­kom­men­steuer für die Ehe­leute fest und ver­hängte gleich­zei­tig einen Ver­spä­t­ungs­zu­schlag i.H.v. 490 €.

Die steu­er­li­che Bevoll­mäch­tigte des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau bean­tragte umge­hend eine nach­träg­li­che Frist­ver­län­ge­rung für die Ein­rei­chung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2012 und legte für den Fall, dass die Frist­ver­län­ge­rung nicht gewährt würde, Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges ein. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück.

Der Klä­ger war der Ansicht, der hier maß­geb­li­che Steu­erpf­lich­tige, näm­lich "die Ehe­gat­ten" exis­tiere erst seit der Ehe­sch­lie­ßung im Jahr 2011. Das Abga­be­ver­hal­ten eines ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen, näm­lich des Klä­gers könn­ten die­sem neuen Steu­erpf­lich­ti­gen nicht zuge­rech­net wer­den. Das Finanz­amt nahm dar­auf­hin den gegen­über der Ehe­frau fest­ge­setz­ten Ver­spä­t­ungs­zu­schlag zurück. Infol­ge­des­sen trug der Klä­ger vor, dass das Ver­schul­den bei der Fest­set­zung eines ein­heit­li­chen Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges gegen­über Ehe­leu­ten zwar nicht indi­vi­du­ell zu prü­fen sei. Werde der Bescheid gegen­über einem Ehe­gat­ten jedoch wie­der auf­ge­ho­ben, bedürfe es einer erneu­ten Prü­fung und Begrün­dung, warum das Ver­schul­den bzgl. der ver­spä­te­ten Abgabe gerade den ande­ren Ehe­gat­ten tref­fen solle. Eine Ver­schul­dens­zu­rech­nung unter Ehe­gat­ten sei in die­sem Fall unzu­läs­sig.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist mitt­ler­weile rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Bescheid über die Fest­set­zung des Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges gegen­über dem Klä­ger ist recht­mä­ßig.

Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur kann gegen­über zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten ein ein­heit­li­cher Ver­spä­t­ungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Es ist jeden­falls dann zuläs­sig, bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten einen Ver­spä­t­ungs­zu­schlag nur zulas­ten eines Ehe­gat­ten fest zuset­zen, wenn nur der betref­fende Ehe­gatte in den Jah­ren vor der gesch­los­se­nen Ehe die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ver­spä­tet ein­ge­reicht hat und das Finanz­amt die­sen Umstand bei der Aus­übung sei­nes Ent­sch­lie­ßungs- und Aus­wah­ler­mes­sens ein­be­zieht.

Der Klä­ger hatte keine Umstände vor­ge­tra­gen, die seine Säum­nis oder die Säum­nis der Steu­er­be­ra­te­rin als ent­schuld­bar erschei­nen lie­ßen. Der­ar­tige Umstände waren auch aus den Akten nicht ersicht­lich. Soweit der Klä­ger sich dar­auf beru­fen hatte, sich zur Ver­schul­dens­frage nicht äußern zu müs­sen, um seine Ehe­frau nicht mög­li­cher­weise zu belas­ten, führte dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten kommt es nicht dar­auf an, ob beide oder nur einer von ihnen die Ver­spä­t­ung bei der Erklär­ungs­ab­gabe zu ver­t­re­ten hat.

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