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Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig

BFH 13.7.2017, VII R 29/16

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. Ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften können auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. So verhält es sich auch mit den Milchabgabevorschriften der EU.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Milch­bauer. Im Zwölf­mo­nats­zei­traum 2014/2015 über­lie­ferte er seine ver­füg­bare Mil­ch­quote. Die sich nach Fett­ge­halts­kor­rek­tur und Sal­die­rung erge­bende auf den Klä­ger ent­fal­lende Über­schuss­ab­gabe über­mit­telte der Käu­fer (Mol­ke­rei) mit Abga­be­an­mel­dung vom 30.6.2015 dem beklag­ten Haupt­zoll­amt (HZA). Die nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­bene Klage, mit der der Klä­ger gel­tend machte, für den Zwölf­mo­nats­zei­traum 2014/2015 fehle es an einer Rechts­grund­lage für die Fest­set­zung der Über­schuss­ab­gabe, weil die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/2007 (VO Nr. 1234/2007) des Rates vom 22.10.2007 über eine gemein­same Orga­ni­sa­tion der Agr­ar­märkte und mit Son­der­vor­schrif­ten für bestimmte land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nisse (Amts­blatt der EU - AblEU - Nr. L 299/1) mit Ablauf die­ses Zwölf­mo­nats­zei­traums am 31.3.2015 auf­ge­ho­ben wor­den sei, wies das FG ab.

Die Rechts­auf­fas­sung des FG hat der BFH nun­mehr bestä­tigt.

Gründe:
Das Urteil des FG ent­spricht dem Bun­des­recht.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Abs. 3 Mil­ch­QuotV für die Über­sen­dung einer Abga­be­an­mel­dung der Mol­ke­rei an das HZA inn­er­halb von vier Mona­ten nach Ablauf des Zwölf­mo­nats­zei­traums 2014/2015 erfüllt, da durch Über­lie­fe­run­gen der sog. Anlie­fe­rungs­quo­ten wäh­rend des vor­ge­nann­ten Zwölf­mo­nats­zei­traums Über­schuss­ab­ga­ben ent­stan­den waren, die nach Art. 79 VO Nr. 1234/2007 auf die Erzeu­ger auf­zu­tei­len waren, die zur Über­sch­rei­tung der ein­zel­staat­li­chen Quote bei­ge­tra­gen hat­ten und die ihren ent­sp­re­chen­den Bei­trag auf­grund der Über­sch­rei­tung ihrer ver­füg­ba­ren Quo­ten schul­de­ten. Nach die­ser Vor­schrift ent­steht die Abga­ben­schuld des jewei­li­gen Mil­ch­er­zeu­gers durch seine Lie­fe­run­gen an den Käu­fer wäh­rend des betref­fen­den Zwölf­mo­nats­zei­traums, soweit diese die am Ende des Zwölf­mo­nats­zei­traums ver­füg­bare Quote über­sch­rei­ten.

Ab einem bestimm­ten Zeit­punkt außer Kraft get­re­tene Rechts­vor­schrif­ten kön­nen gleich­wohl auf zurück­lie­gende Zei­träume anwend­bar blei­ben. So ver­hält es sich auch mit den Milch­ab­ga­be­vor­schrif­ten der EU, deren ver­schie­dene Fas­sun­gen stets nur für bestimmte Milch­wirt­schafts­jahre gegol­ten haben. Ent­schei­dend ist somit, ob die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten im Milch­wirt­schafts­jahr 2014/2015 anwend­bar gewe­sen waren. Da dies der Fall war, konnte die Milch­ab­gabe auch noch nach dem 31.3.2015 fest­ge­setzt wer­den.

Sog. inter­in­sti­tu­tio­nelle Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­nen der Union sind keine Rechts­vor­schrif­ten und begrün­den keine Rechte Ein­zel­ner. Die Erhe­bung der im Zwölf­mo­nats­zei­traum 2014/2015 ent­stan­de­nen Über­schuss­ab­gabe ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit.

Link­hin­weis:

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