EuGH-Vorlage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätungen

AG und LG wie­sen die Klage ab. Das LG ver­neinte die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Verspätung am Ziel­ort von drei Stun­den oder mehr). Der er­ste Flug sei nur ge­ringfügig verspätet an­ge­kom­men. Für die Ge­samt­verspätung habe die Be­klagte nicht ein­zu­ste­hen, weil sie den An­schluss­flug nicht durch­geführt und kei­nen Ein­fluss auf die Ko­or­di­na­tion der bei­den Flüge durch den Rei­se­ver­an­stal­ter ge­habt habe. Der Flug­gast werde da­durch nicht schutz­los ge­stellt, da ihm Gewähr­leis­tungs­an­sprüche ge­gen den Rei­se­ver­an­stal­ter zu­ste­hen könn­ten.

Im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ist der BGH zu dem Er­geb­nis ge­langt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­gleichs­an­spruch in die­ser Kon­stel­la­tion noch nicht hin­rei­chend geklärt sind. Er er­suchte da­her den für die Aus­le­gung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung zuständi­gen EuGH um Vor­ab­ent­schei­dung.

Die Gründe:
Vor­aus­set­zung für einen Aus­gleichs­an­spruch ist nach der Recht­spre­chung des EuGH eine Verspätung von drei Stun­den oder mehr am End­ziel. End­ziel ist der Ziel­ort auf dem am Ab­fer­ti­gungs­schal­ter vor­ge­leg­ten Flug­schein, bei di­rek­ten An­schlussflügen ist der Ziel­ort des letz­ten Flu­ges maßge­bend. Nicht hin­rei­chend geklärt ist die Frage, ob ein Aus­gleichs­an­spruch zusätz­lich vor­aus­setzt, dass das die Verspätung ver­ur­sa­chende Luft­fahrt­un­ter­neh­men einen Flug­schein oder eine Bu­chungs­bestäti­gung für beide Flüge aus­ge­ge­ben hat, oder ob es aus­reicht, wenn eine ent­spre­chende Bu­chungs­bestäti­gung durch einen Rei­se­ver­an­stal­ter er­teilt wird. Der EuGH hat sich bis­her nur mit der zu­erst ge­nann­ten Fall­kon­stel­la­tion be­fasst.

Der BGH neigt dazu, einen Aus­gleichs­an­spruch auch in der zwei­ten Kon­stel­la­tion zu be­ja­hen. Da sich die­ses Er­geb­nis aus dem maßgeb­li­chen eu­ropäischen Recht aber nicht hin­rei­chend si­cher ab­lei­ten lässt, hat er dem EuGH gem. Art. 267 AEUV fol­gende Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Kann ein Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 der Ver­ord­nung auch dann be­ste­hen, wenn ein Flug­gast we­gen ei­ner re­la­tiv ge­ringfügi­gen An­kunfts­verspätung einen di­rek­ten An­schluss­flug nicht er­reicht und dies eine Verspätung von drei Stun­den und mehr am End­ziel zur Folge hat, die bei­den Flüge aber von un­ter­schied­li­chen Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus­geführt wur­den und die Bu­chungs­bestäti­gung durch ein Rei­se­un­ter­neh­men er­folgte, das die Flüge für sei­nen Kun­den zu­sam­men­ge­stellt hat?

Link­hin­weis:

• Der Voll­text der Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
• Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.