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EuGH-Vorlage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätungen

BGH 19.7.2016, X ZR 138/15

Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger bean­spru­chen Aus­g­leichs­zah­lun­gen i.H.v. jeweils 400 € wegen eines ver­spä­te­ten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) 261/2004). Sie buch­ten bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Pau­schal­reise mit Flü­gen von Ham­burg über Las Pal­mas nach Fuer­te­ven­tura. Der Flug von Ham­burg nach Las Pal­mas, der von der Beklag­ten durch­ge­führt wurde, sollte um 12.40 Uhr star­ten und um 16.30 Uhr lan­den. Im Anschluss soll­ten die Klä­ger um 17.30 Uhr mit einer ande­ren Flug­ge­sell­schaft wei­ter nach Fuer­te­ven­tura flie­gen. Nach dem Vor­trag der Klä­ger kam der Zubrin­ger­flug in Las Pal­mas mit einer Ver­spä­t­ung von etwa 20 Minu­ten an; die Klä­ger ver­pass­ten des­halb den Anschluss­flug und erreich­ten Fuer­te­ven­tura mit einer Ver­spä­t­ung von etwa 14 Stun­den.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Das LG vern­einte die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­g­leichs­zah­lung nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung (Ver­spä­t­ung am Zie­l­ort von drei Stun­den oder mehr). Der erste Flug sei nur gering­fü­gig ver­spä­tet ange­kom­men. Für die Gesamt­ver­spä­t­ung habe die Beklagte nicht ein­zu­ste­hen, weil sie den Anschluss­flug nicht durch­ge­führt und kei­nen Ein­fluss auf die Koor­di­na­tion der bei­den Flüge durch den Rei­se­ver­an­stal­ter gehabt habe. Der Flug­gast werde dadurch nicht schutz­los ges­tellt, da ihm Gewähr­leis­tungs­an­sprüche gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter zuste­hen könn­ten.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist der BGH zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­g­leichs­an­spruch in die­ser Kon­s­tel­la­tion noch nicht hin­rei­chend geklärt sind. Er ersuchte daher den für die Aus­le­gung der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung zustän­di­gen EuGH um Vor­a­b­ent­schei­dung.

Die Gründe:
Vor­aus­set­zung für einen Aus­g­leichs­an­spruch ist nach der Recht­sp­re­chung des EuGH eine Ver­spä­t­ung von drei Stun­den oder mehr am End­ziel. End­ziel ist der Zie­l­ort auf dem am Abfer­ti­gungs­schal­ter vor­ge­leg­ten Flug­schein, bei direk­ten Anschluss­flü­gen ist der Zie­l­ort des letz­ten Flu­ges maß­ge­bend. Nicht hin­rei­chend geklärt ist die Frage, ob ein Aus­g­leichs­an­spruch zusätz­lich vor­aus­setzt, dass das die Ver­spä­t­ung ver­ur­sa­chende Luft­fahrt­un­ter­neh­men einen Flug­schein oder eine Buchungs­be­stä­ti­gung für beide Flüge aus­ge­ge­ben hat, oder ob es aus­reicht, wenn eine ent­sp­re­chende Buchungs­be­stä­ti­gung durch einen Rei­se­ver­an­stal­ter erteilt wird. Der EuGH hat sich bis­her nur mit der zuerst genann­ten Fall­kon­s­tel­la­tion befasst.

Der BGH neigt dazu, einen Aus­g­leichs­an­spruch auch in der zwei­ten Kon­s­tel­la­tion zu beja­hen. Da sich die­ses Ergeb­nis aus dem maß­geb­li­chen euro­päi­schen Recht aber nicht hin­rei­chend sicher ablei­ten lässt, hat er dem EuGH gem. Art. 267 AEUV fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Kann ein Aus­g­leichs­an­spruch nach Art. 7 der Ver­ord­nung auch dann beste­hen, wenn ein Flug­gast wegen einer rela­tiv gering­fü­g­i­gen Ankunfts­ver­spä­t­ung einen direk­ten Anschluss­flug nicht erreicht und dies eine Ver­spä­t­ung von drei Stun­den und mehr am End­ziel zur Folge hat, die bei­den Flüge aber von unter­schied­li­chen Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus­ge­führt wur­den und die Buchungs­be­stä­ti­gung durch ein Rei­se­un­ter­neh­men erfolgte, das die Flüge für sei­nen Kun­den zusam­men­ge­s­tellt hat?

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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