EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

Die Kläge­rin ist eine in den Nie­der­lan­den ansässige Ka­pi­tal­ge­sell­schaft, die an ei­ner inländi­schen GmbH als Mut­ter­ge­sell­schaft mit 26,5 Pro­zent be­tei­ligt war. Sie be­an­tragte beim be­klag­ten Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in Bonn (BZSt) die Er­stat­tung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer, die ihre inländi­sche Toch­ter-GmbH auf Di­vi­den­den­aus­schüttun­gen ein­be­hal­ten hat. Al­lein­ge­sell­schaf­ter der Kläge­rin war eine in Deutsch­land le­bende Pri­vat­per­son. Die Kläge­rin verfügte über Büroräume und Per­so­nal. Als reine Hol­ding­ge­sell­schaft übte sie je­doch keine ei­gene Wirt­schaftstätig­keit i.S.d. § 50d Abs. 3 S. 3 EStG 2007 aus. Des­halb ver­sagte das BZSt die be­gehrte Ka­pi­tal­er­trag­steu­er­er­stat­tung. Hier­ge­gen wen­det sich die Kläge­rin mit ih­rer Klage.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH ins­be­son­dere die Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der eu­ropäischen Nie­der­las­sungs­frei­heit und mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Die ab­leh­nende Ent­schei­dung des BZSt ist zwar nach deut­schem Recht zu­tref­fend. Es be­ste­hen je­doch eu­ro­pa­recht­li­che Be­den­ken ge­gen die deut­sche Rechts­lage. Da­her war das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen. Dem EuGH wer­den gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV fol­gende Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ste­hen Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) oder Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 90/435/EWG ei­ner na­tio­na­len Steu­er­vor­schrift wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den ent­ge­gen, die ei­ner ge­biets­frem­den Mut­ter­ge­sell­schaft, de­ren al­lei­ni­ger An­teils­eig­ner sei­nen Wohn­sitz im In­land hat, die Ent­las­tung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer auf Ge­winn­aus­schüttun­gen ver­wei­gert,

so­weit Per­so­nen an ihr be­tei­ligt sind, de­nen die Er­stat­tung oder Frei­stel­lung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte un­mit­tel­bar er­ziel­ten und

• (1) für die Ein­schal­tung der ge­biets­frem­den Mut­ter­ge­sell­schaft wirt­schaft­li­che oder sonst be­acht­li­che Gründe feh­len oder
• (2) die ge­biets­fremde Mut­ter­ge­sell­schaft nicht mehr als 10 Pro­zent ih­rer ge­sam­ten Brut­to­erträge des be­tref­fen­den Wirt­schafts­jah­res aus ei­ge­ner Wirt­schaftstätig­keit er­zielt (woran es un­ter an­de­rem fehlt, so­weit die ausländi­sche Ge­sell­schaft ihre Brut­to­erträge aus der Ver­wal­tung von Wirt­schaftsgütern er­zielt) oder
• (3) die ge­biets­fremde Mut­ter­ge­sell­schaft nicht mit einem für ih­ren Ge­schäfts­zweck an­ge­mes­sen ein­ge­rich­te­ten Ge­schäfts­be­trieb am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt,

während ge­biets­ansässi­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten die Ent­las­tung von der Ka­pi­tal­er­trag­steuer gewährt wird, ohne das es auf die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen an­kommt?

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