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EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

FG Köln 8.7.2016, 2 K 2995/12

Das FG Köln hat Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, und deshalb diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 (EStG 2007); zwischenzeitlich wurde die Regelung mit Wirkung zum 1.1.2012 etwas entschärft.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob der Klä­ge­rin im Hin­blick auf Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen ihrer in Deut­sch­land ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft in 2007 ein Anspruch auf Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer zusteht. Dabei ist ins­be­son­dere strei­tig, ob § 50d Abs. 3 EStG in der ab 2007 gel­ten­den Fas­sung dem ent­ge­gen­steht.

Die Klä­ge­rin ist eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Kapi­tal­ge­sell­schaft, die an einer inlän­di­schen GmbH als Mut­ter­ge­sell­schaft mit 26,5 Pro­zent betei­ligt war. Sie bean­tragte beim beklag­ten Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in Bonn (BZSt) die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer, die ihre inlän­di­sche Toch­ter-GmbH auf Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen ein­be­hal­ten hat. Allein­ge­sell­schaf­ter der Klä­ge­rin war eine in Deut­sch­land lebende Pri­vat­per­son. Die Klä­ge­rin ver­fügte über Bür­o­räume und Per­so­nal. Als reine Hol­ding­ge­sell­schaft übte sie jedoch keine eigene Wirt­schaft­stä­tig­keit i.S.d. § 50d Abs. 3 S. 3 EStG 2007 aus. Des­halb ver­sagte das BZSt die begehrte Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tung. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH ins­be­son­dere die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der euro­päi­schen Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Die ableh­nende Ent­schei­dung des BZSt ist zwar nach deut­schem Recht zutref­fend. Es beste­hen jedoch euro­pa­recht­li­che Beden­ken gegen die deut­sche Rechts­lage. Daher war das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen. Dem EuGH wer­den gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ste­hen Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) oder Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 90/435/EWG einer natio­na­len Steu­er­vor­schrift wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den ent­ge­gen, die einer gebiets­f­rem­den Mut­ter­ge­sell­schaft, deren allei­ni­ger Anteils­eig­ner sei­nen Wohn­sitz im Inland hat, die Ent­las­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen ver­wei­gert,

soweit Per­so­nen an ihr betei­ligt sind, denen die Erstat­tung oder Frei­stel­lung nicht zustände, wenn sie die Ein­künfte unmit­tel­bar erziel­ten und

  • (1) für die Ein­schal­tung der gebiets­f­rem­den Mut­ter­ge­sell­schaft wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che Gründe feh­len oder
  • (2) die gebiets­f­remde Mut­ter­ge­sell­schaft nicht mehr als 10 Pro­zent ihrer gesam­ten Brut­to­er­träge des betref­fen­den Wirt­schafts­jah­res aus eige­ner Wirt­schaft­stä­tig­keit erzielt (woran es unter ande­rem fehlt, soweit die aus­län­di­sche Gesell­schaft ihre Brut­to­er­träge aus der Ver­wal­tung von Wirt­schafts­gü­tern erzielt) oder
  • (3) die gebiets­f­remde Mut­ter­ge­sell­schaft nicht mit einem für ihren Geschäfts­zweck ange­mes­sen ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt,

wäh­rend gebiets­an­säs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten die Ent­las­tung von der Kapi­ta­l­er­trag­steuer gewährt wird, ohne das es auf die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen ankommt?

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