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EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

BFH 1.10.2014, II R 29/13

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine rechts­fähige Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts und bet­reibt in Deut­sch­land ein Kre­di­t­in­sti­tut mit einer Viel­zahl von Zweig­s­tel­len. Eine der recht­lich unselb­stän­di­gen Zweig­s­tel­len befin­det sich in Öst­er­reich. Für die in die­ser Zweig­s­telle geführ­ten Kon­ten erstat­tete die Klä­ge­rin beim Tod eines Kon­to­in­ha­bers keine Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG über die dort in ihrem Gewahr­sam befind­li­chen Ver­mö­gens­ge­gen­stände und die gegen sie gerich­te­ten For­de­run­gen an das für die Ver­wal­tung der Erb­schaft­steuer zustän­dige Finanz­amt.

Die Steu­er­fahn­dungs­s­telle des beklag­ten Finanzam­tes for­derte die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2008 unter Hin­weis auf § 33 ErbStG auf, ab dem 1.1.2001 alle von der Zweig­s­telle in Öst­er­reich ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stände und For­de­run­gen, die bei dem Tod eines inlän­di­schen Erb­las­sers zu des­sen Ver­mö­gen gehör­ten oder über die dem Erblas­ser zur Zeit sei­nes Todes die Ver­fü­g­ungs­macht zustand, in der nach § 1 ErbStDV vor­ge­se­he­nen Form bis zum 30.1.2009 dem jeweils für die Ver­wal­tung der Erb­schaft­steuer zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen.

Die Klä­ge­rin rügte dies­be­züg­lich u.a. einen Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit gem. Art. 49 des Ver­trags über die Arbeits­weise der EU (AEUV). Das FG wies die Klage gegen den Bescheid ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Gründe:
Dem EuGH wird fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Steht die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Rege­lung in einem Mit­g­lied­staat ent­ge­gen, nach der ein Kre­di­t­in­sti­tut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlän­di­schen Erb­las­sers auch des­sen Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die in einer unselb­stän­di­gen Zweig­s­telle des Kre­di­t­in­sti­tuts in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, dem für die Ver­wal­tung der Erb­schaft­steuer im Inland zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen hat, wenn in dem ande­ren Mit­g­lied­staat keine ver­g­leich­bare Anzei­gepf­licht besteht und Kre­di­t­in­sti­tute dort einem straf­be­wehr­ten Bank­ge­heim­nis unter­lie­gen?

Die Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit könnte etwa des­halb gerecht­fer­tigt sein, weil mit der Anzei­gepf­licht nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch die Wirk­sam­keit steu­er­li­cher Kon­trol­len gewähr­leis­tet wird. Die Wirk­sam­keit steu­er­li­cher Kon­trol­len ist indes ein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, der eine Beschrän­kung der vom Ver­trag garan­tier­ten Ver­kehrs­f­rei­hei­ten recht­fer­ti­gen kann. Die Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ist aller­dings nur statt­haft, wenn sie geeig­net ist, die Errei­chung des frag­li­chen Ziels zu gewähr­leis­ten. Sie darf nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist. Soweit die Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht als Recht­fer­ti­gungs­grund für die Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit anzu­er­ken­nen wäre, ist die in § 33 Abs. 1 ErbStG gere­gelte Anzei­gepf­licht, die sich auf aus­län­di­sche Zweig­s­tel­len von inlän­di­schen Ban­ken erst­reckt, geeig­net, das Ziel einer wirk­sa­men Steu­er­kon­trolle zu ver­fol­gen. Denn damit erfasst die Anzei­gepf­licht einer inlän­di­schen Bank ihre gesam­ten unselb­stän­di­gen Zweig­s­tel­len.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, eine wirk­same steu­er­li­che Kon­trolle sei schon des­halb nicht mög­lich, weil die Anzei­gepf­licht nicht für aus­län­di­sche Ban­ken gelte. Natio­nale Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Kon­trolle müs­sen regel­mä­ßig auf das Inland beschränkt sein. Eine steu­er­li­che Kon­trolle unter Heran­zie­hung aus­län­di­scher Ban­ken wider­spräche dem Ter­ri­to­ria­li­tät­s­prin­zip. Uner­heb­lich ist, ob sich im Fall einer Erst­re­ckung der Anzei­gepf­licht auf aus­län­di­sche Zweig­s­tel­len inlän­di­scher Kre­di­t­in­sti­tute das Anle­ger­ver­hal­ten dahin ändern könnte, dass ver­mehrt Ver­mö­gen bei aus­län­di­schen Ban­ken ange­legt wer­den würde. Die Anzei­gepf­licht hat letzt­lich auch keine über­schie­ßende Ten­denz.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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