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EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

OLG Düsseldorf 24.3.2015, I - 20 U 149/13

Zwar sind auch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, die verschreibungspflichtige Medikamente im Wege des Versandhandels an Endverbraucher nach Deutschland abgeben, aufgrund des AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden, weshalb Rabatte unzulässig sind. Weil die EU-Kommission jedoch der Ansicht ist, dass die Preisbindung eine Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU darstelle, hat das OLG Düsseldorf nun den EuGH angerufen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Ver­ein "Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V." in Bad Hom­burg. Beklagte ist die "Deut­sche Par­kin­son Ver­ei­ni­gung e.V." in Neuss. Letz­te­rer bewirbt gegen­über sei­nen Mit­g­lie­dern ein Bonus­sys­tem der nie­der­län­di­schen Ver­sand­a­po­theke Doc­Mor­ris N.V. Sofern bestimmte rezeptpf­lich­tige Par­kin­son-Medi­ka­mente bei Doc­Mor­ris in den Nie­der­lan­den bes­tellt und nach Deut­sch­land ver­sandt wer­den, erhal­ten Neu­kun­den einen ein­ma­li­gen Betrag i.H.v. 5 € und auch bei Fol­ge­be­stel­lun­gen pro Rezept einen Bonus i.H.v. 2,50 €. Außer­dem erhal­ten Kun­den einen Bonus i.H.v. 0,5% des Medi­ka­men­ten­wer­tes.

Der Klä­ger war der Ansicht, das Rabatt­sys­tem ver­stoße gegen § 78 Abs. 1 AMG. Der Ver­ein ver­langte die Unter­las­sung der Wer­bung für das Rabatt­sys­tem von Doc­Mor­ris. Das LG gab der Klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten setzte das OLG nun das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH mit Fra­gen zur Ver­ein­bar­keit der Preis­bin­dungs­klau­seln im deut­schen Arzn­ei­mit­tel­ge­setz (AMG) mit euro­päi­schem Recht zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Zwar sind Apo­the­ken in Deut­sch­land bei der Abgabe rezeptpf­lich­ti­ger Medi­ka­mente auf­grund des AMG an die fest­ge­setz­ten ein­heit­li­chen Abga­be­p­reise gebun­den und Rabatte sind unzu­läs­sig. Für Apo­the­ken mit Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU, die ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Medi­ka­mente im Wege des Ver­sand­han­dels an End­ver­brau­cher nach Deut­sch­land abge­ben, gilt das Rabatt­ver­bot glei­cher­ma­ßen.

Diese bereits strei­tige Frage haben sowohl der gemein­same Senat der obers­ten Bun­des­ge­richte als auch des BGH ent­sp­re­chend ent­schie­den und die Rege­lun­gen im AMG als mit dem Recht der EU für ver­ein­bar erklärt. Der Gesetz­ge­ber hat zudem durch die Neu­fas­sung des § 78 AMG zwi­schen­zeit­lich die­ses Rabatt­ver­bot auch für aus­län­di­sche Apo­the­ken aus­drück­lich nor­miert (s. § 78 Abs. 1 S. 4 AMG n.F.).

Aller­dings hat die EU-Kom­mis­sion gegen die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land wegen die­ser Preis­bin­dungs­re­ge­lun­gen ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­sion ist der Ansicht, die Preis­bin­dung bei ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­teln stelle eine Behin­de­rung des freien Waren­ver­kehrs inn­er­halb der EU i.S.d. Art. 34 AEUV dar. Die Rege­lun­gen seien auch nicht durch Gründe i.S.d. Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigt, ins­be­son­dere sei diese Vor­schrift nicht zum Schutz der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung (hier durch Auf­rech­t­er­hal­tung einer flächen­de­cken­den Prä­senz sta­tio­nä­rer Apo­the­ken) not­wen­dig.

Im Hin­blick auf die Ein­wände der Kom­mis­sion hielt der Senat eine Vor­lage an den EuGH für ange­zeigt.

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