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EuGH: Neue Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitgeber in der EU sind nach dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Rs. C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) / Deutsche Bank SAE) verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter vollständig zu erfassen.

Dies hat gra­vie­rende Fol­gen für Arbeit­ge­ber, die nun zwin­gend Arbeits­zeit-Erfas­sungs­sys­teme ein­füh­ren müs­sen. Nur so soll es laut EuGH mög­lich sein, die Rechte aller Arbeit­neh­mer schüt­zen zu kön­nen.

EuGH: Neue Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung© Unsplash

Der EuGH ver­weist zunächst auf die Bedeu­tung des Grund­rechts eines jeden Arbeit­neh­mers auf eine Beg­ren­zung der Höch­st­ar­beits­zeit und auf täg­li­che und wöchent­li­che Ruhe­zei­ten. Dem­nach müs­sen die Mit­g­lied­staa­ten dafür sor­gen, dass den Arbeit­neh­mern die ihnen ver­lie­he­nen Rechte zugu­te­kom­men. Für die Fest­stel­lung, ob die wöchent­li­che Höch­st­ar­beits­zeit ein­sch­ließ­lich der Über­stun­den sowie die täg­li­chen und wöchent­li­chen Ruhe­zei­ten ein­ge­hal­ten wor­den sind, sei die objek­tive und ver­läss­li­che Bestim­mung der täg­li­chen und wöchent­li­chen Arbeits­zeit durch ein ent­sp­re­chen­des Zei­t­er­fas­sungs­sys­tem uner­läss­lich. Es obliege den Mit­g­lied­staa­ten, die kon­k­re­ten Moda­li­tä­ten zur Umset­zung eines sol­chen Sys­tems fest­zu­le­gen. Dabei sei den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Tätig­keits­be­reichs oder Eigen­hei­ten, sogar der Größe, bestimm­ter Unter­neh­men Rech­nung zu tra­gen.

Hin­weis

Das Urteil dürfte weit­rei­chende Fol­gen für die Arbeits­welt haben. Ins­be­son­dere von Sei­ten der IT-Wirt­schaft wird die Ent­schei­dung des EuGH hef­tig kri­ti­siert. Der Bit­kom sieht darin eine Gefahr für fle­xi­ble Arbeits­zeit­kon­zepte und for­dert die Moder­ni­sie­rung des beste­hen­den Arbeits­rechts und des­sen Über­füh­rung in das digi­tale Zei­tal­ter.

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