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EuGH: Polnische Saisonarbeiter können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben

Urteil des EuGH vom 12.6.2012 - C-611/10 u.a.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, jedoch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind pol­ni­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, die in Polen woh­nen und dort sozial­ver­si­chert sind. Sie haben Kin­der und arbei­ten meh­rere Monate im Jahr in Deut­sch­land. Nach deut­schem Recht hat eine Per­son ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deut­sch­land Anspruch auf Kin­der­geld, wenn sie unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig ist. Kin­der­geld wird jedoch nicht für ein Kind gezahlt, für das in einem ande­ren Mit­g­lied­staat eine ver­g­leich­bare Leis­tung bezo­gen wer­den kann.

Nach­dem die bei­den Klä­ger bean­tragt hat­ten, als in Deut­sch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig behan­delt zu wer­den, stellte jeder in Bezug auf seine Kin­der einen Antrag auf Zah­lung von Kin­der­geld für die Dauer sei­ner Beschäf­ti­gung in Deut­sch­land. Beide Anträge wur­den mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass nach der Ver­ord­nung Nr. 1408/71 das pol­ni­sche und nicht das deut­sche Sozial­ver­si­che­rungs­recht anwend­bar sei.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der BFH besch­los­sen, den EuGH zu fra­gen, ob Deut­sch­land, selbst wenn es nicht der zustän­dige Mit­g­lied­staat gem. der Ver­ord­nung Nr. 1408/71 ist und seine Rechts­vor­schrif­ten nicht die anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten sind, unter die­sen Umstän­den durch das Uni­ons­recht daran gehin­dert wird, Kin­der­geld zu gewäh­ren. Dar­über hin­aus wollte der BFH wis­sen, ob ein Mit­g­lied­staat einen Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen aus­sch­lie­ßen darf, wenn in einem ande­ren Mit­g­lied­staat eine ver­g­leich­bare Leis­tung bezo­gen wer­den kann.

Die Gründe:
Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Uni­ons­recht u.a. bezweckt, dass die Betrof­fe­nen grund­sätz­lich dem Sys­tem der sozia­len Sicher­heit eines ein­zi­gen Mit­g­lied­staats unter­lie­gen, so dass die Kumu­lie­rung anwend­ba­rer natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten und die Schwie­rig­kei­ten, die sich dar­aus erge­ben kön­nen, zu ver­mei­den sind. Im Übri­gen bleibt jeder Mit­g­lied­staat dafür zustän­dig, im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht in sei­nen Rechts­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Leis­tun­gen eines Sys­tems der sozia­len Sicher­heit gewährt wer­den.

Allein der Umstand, dass die Klä­ger durch die Aus­übung ihres Rechts auf Frei­zü­g­ig­keit weder ihre Ansprüche auf Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit ver­lo­ren noch gerin­gere Leis­tun­gen erhal­ten haben, da sie ihre Ansprüche auf Fami­li­en­leis­tun­gen in Polen behal­ten haben, nimmt einem nicht zustän­di­gen Mit­g­lied­staat nicht die Mög­lich­keit, sol­che Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Eine Aus­le­gung der Ver­ord­nung dahin, dass diese einem Mit­g­lied­staat ver­bie­tet, Arbeit­neh­mern sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Fäl­len wie denen der Aus­gangs­ver­fah­ren einen wei­ter gehen­den sozia­len Schutz zu gewäh­ren, als sich aus der Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung ergibt, ginge über deren Ziel hin­aus und stünde außer­halb der Zwe­cke und des Rah­mens des Ver­trags.

Dar­aus kann gefol­gert wer­den, dass eine Aus­le­gung der Ver­ord­nung, die es einem Mit­g­lied­staat erlaubt, Fami­li­en­leis­tun­gen in einer Situa­tion wie der der vor­lie­gen­den Fälle zu gewäh­ren, nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den kann, weil sie zur Ver­bes­se­rung des Lebens­stan­dards und der Arbeits­be­din­gun­gen der Wan­der­ar­beit­neh­mer bei­zu­tra­gen ver­mag, indem die­sen ein wei­ter gehen­der sozia­ler Schutz gewährt wird, als sich aus der Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung ergibt. Diese Aus­le­gung hat somit an dem Zweck die­ser Vor­schrif­ten teil, der darin besteht, die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer zu erleich­tern.

Eine Anti­ku­mu­lie­rungs­re­gel des natio­na­len Rechts - soweit sie offen­bar nicht zu einer Kür­zung des Betrags der Leis­tung für Kin­der wegen einer ver­g­leich­ba­ren Leis­tung in einem ande­ren Staat, son­dern zu deren Aus­schluss führt - kann einen erheb­li­chen Nach­teil dar­s­tel­len, der fak­tisch eine wei­t­aus grö­ßere Zahl Wan­der­ar­beit­neh­mer als sess­haf­ter Arbeit­neh­mer beein­träch­tigt, was zu prü­fen aller­dings Sache des natio­na­len Gerichts ist.

Ein sol­cher Nach­teil erscheint umso weni­ger gerecht­fer­tigt, als die im Aus­gangs­ver­fah­ren bean­spruchte Leis­tung aus Steuer­ein­nah­men finan­ziert wird und die Klä­ger nach den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten auf­grund des Umstands, dass sie in Deut­sch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig waren, einen Anspruch auf diese Leis­tung haben. Fol­g­lich steht ein sol­cher Nach­teil auch dann in Wider­spruch zu den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts auf dem Gebiet der Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer, wenn er sich durch die Unter­schiede zwi­schen den Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit der Mit­g­lied­staa­ten erklä­ren lässt, die trotz der vom Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Koor­di­nie­rungs­re­geln wei­ter­hin beste­hen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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