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Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats als Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld

EuGH 14.6.2016, C-308/14

Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt.

Hin­ter­grund:
Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­teme der sozia­len Sicher­heit sieht eine Reihe von gemein­sa­men Grund­sät­zen vor, die die Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten auf die­sem Gebiet ein­hal­ten müs­sen, so dass die ein­zel­nen natio­na­len Sys­teme nie­man­den, der von sei­nem Recht auf Frei­zü­g­ig­keit und sei­nem Auf­ent­halts­recht in der Union Gebrauch macht, benach­tei­li­gen. Einer die­ser all­ge­mei­nen Grund­sätze ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Im Rah­men der sozia­len Sicher­heit kommt die­ser Grund­satz durch das Ver­bot einer Ung­leich­be­hand­lung aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit zum Aus­druck.

Der Sach­ver­halt:
Bei der EU-Kom­mis­sion gin­gen zahl­rei­che Beschwer­den von nicht bri­ti­schen EU-Bür­gern ein, die sich im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich auf­hal­ten. Diese Bür­ger beschwer­ten sich dar­über, dass sich die zustän­di­gen bri­ti­schen Behör­den wei­ger­ten, ihnen bestimmte soziale Leis­tun­gen zu gewäh­ren, weil sie kein Auf­ent­halts­recht in die­sem Land besä­ßen. Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­sion ent­sp­re­chen die bri­ti­schen Rechts­vor­schrif­ten nicht den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung; sie erhob daher gegen das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage.

Die Kom­mis­sion wies dar­auf hin, dass die bri­ti­schen Rechts­vor­schrif­ten bei einem Antrag auf bestimmte soziale Leis­tun­gen - dazu gehö­ren, wie im vor­lie­gen­den Fall in Rede ste­hend, das Kin­der­geld und die Steu­er­gut­schrift für Kin­der  - eine Prü­fung vor­sch­rei­ben, ob sich der jewei­lige Antrag­s­tel­ler recht­mä­ßig im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich auf­hält. Die Kom­mis­sion hält diese Bedin­gung für dis­kri­mi­nie­rend und für mit dem Geist der genann­ten Ver­ord­nung unve­r­ein­bar, die ledig­lich auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt­s­ort des Antrag­s­tel­lers abs­telle. Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich beruft sich dem­ge­gen­über auf das EuGH-Urteil vom 19.9.2013, C-140/12 (Brey), wonach der Auf­nah­me­mit­g­lied­staat die Gewäh­rung von Sozial­leis­tun­gen an Uni­ons­bür­ger von dem Erfor­der­nis abhän­gig machen könne, dass diese die im Wesent­li­chen in einer Richt­li­nie der Union fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für einen recht­mä­ß­i­gen Auf­ent­halt im Auf­nah­me­mit­g­lied­staat erfüll­ten.

Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich räumt zwar ein, dass seine eige­nen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen leich­ter die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der im vor­lie­gen­den Fall in Rede ste­hen­den Sozial­leis­tun­gen erfül­len könn­ten (weil sie grund­sätz­lich zum Auf­ent­halt berech­tigt seien), doch stelle das Erfor­der­nis eines Auf­ent­halts­rechts jeden­falls eine ver­hält­nis­mä­ß­ige Maß­nahme dar, um sicher­zu­s­tel­len, dass die Leis­tun­gen nur an Per­so­nen gezahlt wür­den, die im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich aus­rei­chend inte­griert seien.

Der EuGH wies die Klage der Kom­mis­sion ab.

Die Gründe:
Die in Rede ste­hen­den Leis­tun­gen sind sol­che der sozia­len Sicher­heit und fal­len dem­nach in den Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung. Aller­dings dringt das Haupt­ar­gu­ment der Kom­mis­sion, wonach die bri­ti­schen Rechts­vor­schrif­ten eine zusätz­li­che Vor­aus­set­zung zu der in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts auf­s­tell­ten, nicht durch.

Das Kri­te­rium des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts im Sinne der Ver­ord­nung ist keine not­wen­dige Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf die Leis­tun­gen ist, son­dern eine "Kol­li­si­onsnorm", die die gleich­zei­tige Anwen­dung ver­schie­de­ner natio­na­ler Rechte ver­mei­den und ver­hin­dern soll, dass Per­so­nen, die ihr Recht auf Frei­zü­g­ig­keit aus­ge­übt haben, der Schutz vor­ent­hal­ten wird. Die Ver­ord­nung schafft kein gemein­sa­mes Sys­tem der sozia­len Sicher­heit, son­dern lässt unter­schied­li­che natio­nale Sys­teme beste­hen.

Sie legt somit nicht die inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen eines Anspruchs auf die Leis­tun­gen fest, denn es ist grund­sätz­lich Sache der Rechts­vor­schrif­ten jedes Mit­g­lied­staats, diese Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen. In die­sem Rah­men spricht nichts dage­gen, dass die Gewäh­rung von Sozial­leis­tun­gen an Uni­ons­bür­ger, die nicht erwerb­s­tä­tig sind, von dem Erfor­der­nis abhän­gig gemacht wird, dass diese die Vor­aus­set­zun­gen für einen recht­mä­ß­i­gen Auf­ent­halt im Auf­nah­me­mit­g­lied­staat erfül­len.

Auch das von der Kom­mis­sion hilfs­weise vor­ge­tra­ge­nen Argu­ment, dass die Prü­fung des Auf­ent­halts­rechts eine Dis­kri­mi­nie­rung dar­s­telle, greift nicht. Die Vor­aus­set­zung des Rechts auf Auf­ent­halt im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich bewirkt viel­mehr eine Ung­leich­be­hand­lung, weil die Staat­s­an­ge­hö­ri­gen des Auf­nah­me­mit­g­lied­staats sie leich­ter erfül­len kön­nen als die Staat­s­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Mit­g­lied­staa­ten. Aller­dings kann diese Ung­leich­be­hand­lung durch ein legiti­mes Ziel wie etwa die Not­wen­dig­keit, die Finan­zen des Auf­nah­me­mit­g­lied­staats zu schüt­zen, gerecht­fer­tigt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist jedoch, dass sie nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist.

Die natio­na­len Behör­den prü­fen inso­weit die Recht­mä­ß­ig­keit des Auf­ent­halts im Ein­klang mit den in der Richt­li­nie über die Frei­zü­g­ig­keit vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen. Diese Prü­fung erfolgt nicht sys­te­ma­tisch bei jedem Antrag, son­dern nur im Zwei­fels­fall. Fol­g­lich geht die Vor­aus­set­zung nicht über das hin­aus, was erfor­der­lich ist, um das vom Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ver­folgte legitime Ziel, näm­lich den not­wen­di­gen Schutz sei­ner Finan­zen, zu errei­chen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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