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EuGH: Nationale Regelungen dürfen Unwirksamkeit von auf missbräuchlichen Klauseln beruhenden Verträgen vorsehen

Urteil des EuGH vom 15.3.2012 - C-453/10

Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

Hin­ter­grund:
Die Richt­li­nie 93/131 sieht vor, dass miss­bräuch­li­che Klau­seln in einem Ver­trag, der zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­t­rei­ben­den nach des­sen Vor­ga­ben gesch­los­sen wurde, für den Ver­brau­cher unver­bind­lich sind. Dabei ist eine Ver­trags­klau­sel als miss­bräuch­lich anzu­se­hen, wenn sie ent­ge­gen dem Gebot von Treu und Glau­ben zum Nach­teil des Ver­brau­chers ein erheb­li­ches und unge­recht­fer­tig­tes Miss­ver­hält­nis der ver­trag­li­chen Rechte und Pflich­ten der Ver­trag­s­part­ner ver­ur­sacht. Ein Ver­trag, der eine sol­che Klau­sel ent­hält, bleibt jedoch für beide Par­teien bin­dend, wenn er ohne die Klau­sel beste­hen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger nah­men bei der beklag­ten slo­wa­ki­schen SOS financ, die kein Kre­di­t­in­sti­tut ist, aber Ver­brau­cher­k­re­dit­ver­träge auf der Grund­lage von Stan­dard­for­mu­lar­ver­trä­gen gewährt, einen Kre­dit i.H.v. rs. 150.000 SKK (4.979 €) auf. Nach dem Kre­dit­ver­trag ist der Kre­dit in 32 Monats­ra­ten von je 6.000 SKK (199 €) zzgl. einer 33. Monats­rate in Höhe des bewil­lig­ten Kre­dits zurück­zu­zah­len. Die Kre­dit­neh­mer sind somit verpf­lich­tet, einen Betrag von 342.000 SKK (11.352 €) zurück­zu­zah­len.

Der effek­tive Jah­res­zins des Kre­dits, d.h. die Summe der mit ihm ver­bun­de­nen und vom Ver­brau­cher zu tra­gen­den Kos­ten, wurde in die­sem Ver­trag mit 48,63 Pro­zent ange­setzt, wäh­rend er nach Berech­nung des slo­wa­ki­schen Gerichts, das den EuGH befragt, in Wir­k­lich­keit 58,76 Pro­zent beträgt. Die Klä­ger erho­ben beim Bezirks­ge­richt Prešov, Slo­wa­kei, Klage auf Fest­stel­lung, dass ihr Kre­dit­ver­trag meh­rere miss­bräuch­li­che Klau­seln wie die unge­naue Angabe des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses ent­hält; fer­ner bean­tra­gen sie, die Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­trags fest­zu­s­tel­len.

Das slo­wa­ki­sche Gericht möchte vom EuGH wis­sen, ob die Richt­li­nie es ihm erlaubt, die Unwirk­sam­keit eines Ver­brau­cher­ver­trags, der miss­bräuch­li­che Klau­seln ent­hält, fest­zu­s­tel­len, wenn eine sol­che Lösung für den Ver­brau­cher güns­ti­ger wäre. Nach sei­nen Aus­füh­run­gen müss­ten die betrof­fe­nen Ver­brau­cher im Fall der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit näm­lich nur die Ver­zugs­zin­sen i.H.v. 9 Pro­zent und nicht die gesam­ten Kos­ten des bewil­lig­ten Kre­dits zah­len.

Die Gründe:
Ziel der Richt­li­nie ist es, miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen zu besei­ti­gen, und dabei - soweit mög­lich - die Wirk­sam­keit des Ver­trags in sei­ner Gesamt­heit auf­recht­zu­er­hal­ten, nicht aber darin, sämt­li­che Ver­träge, die sol­che Klau­seln ent­hal­ten, für nich­tig zu erklä­ren. Es ist dem­nach nicht zuläs­sig, bei der Beur­tei­lung der Frage, ob ein Ver­trag, der eine oder meh­rere miss­bräuch­li­che Klau­seln ent­hält, ohne diese Klau­seln beste­hen kann, aus­sch­ließ­lich die Vor­teil­haf­tig­keit der Nich­ti­ger­klär­ung des gesam­ten Ver­trags für den Ver­brau­cher zu berück­sich­ti­gen.

Aller­dings nimmt die Richt­li­nie nur eine teil­weise und mini­male Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten in Bezug auf miss­bräuch­li­che Klau­seln vor und stellt es den Mit­g­lied­staa­ten frei, für den Ver­brau­cher ein höhe­res als das von ihr vor­ge­se­hene Schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten. Fol­g­lich hin­dert die Richt­li­nie einen Mit­g­lied­staat nicht daran, im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht eine natio­nale Rege­lung vor­zu­se­hen, die es erlaubt, einen Ver­trag, den ein Gewer­be­t­rei­ben­der mit einem Ver­brau­cher gesch­los­sen hat und der eine oder meh­rere miss­bräuch­li­che Klau­seln ent­hält, in sei­ner Gesamt­heit für nich­tig zu erklä­ren, wenn sich erweist, dass dadurch ein bes­se­rer Schutz des Ver­brau­chers gewähr­leis­tet wird.

Dar­über hin­aus war fest­zu­s­tel­len, dass eine Geschäfts­pra­xis, die darin besteht, in einem Kre­dit­ver­trag einen gerin­ge­ren als den rea­len effek­ti­ven Jah­res­zins anzu­ge­ben, eine fal­sche Angabe der Gesamt­kos­ten des Kre­dits dar­s­tellt, die als irre­füh­r­ende Geschäfts­pra­xis im Sinne der Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken ein­zu­stu­fen ist - vor­aus­ge­setzt, diese Angabe ver­an­lasst den Durch­schnitts­ver­brau­cher tat­säch­lich oder vor­aus­sicht­lich zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung, die er ansons­ten nicht getrof­fen hätte.

Nach Ansicht des EuGH kann die­ser Umstand neben ande­ren berück­sich­tigt wer­den, um den miss­bräuch­li­chen Cha­rak­ter der Klau­seln eines Ver­trags gemäß der Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln fest­zu­s­tel­len; er ist aber nicht geeig­net, auto­ma­tisch und für sich allein den miss­bräuch­li­chen Cha­rak­ter die­ser Klau­seln zu begrün­den. Vor einer Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung der frag­li­chen Klau­seln sind näm­lich alle Umstände des kon­k­re­ten Falls zu prü­fen. Ebenso hat die Fest­stel­lung des unlau­te­ren Cha­rak­ters einer Geschäfts­pra­xis keine unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Frage, ob der Ver­trag in sei­ner Gesamt­heit wirk­sam ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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