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EuGH: Die Betreuung von Passagieren nach - wegen außergewöhnlichen Umständen - annullierten Flügen muss auch über mehrere Tage erfolgen

Urteil des EuGH vom 31.1.2013 - C-12/11

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) vor.

Hin­ter­grund:
Wird ein Flug annul­liert, ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 zu Bet­reu­ungs- und Aus­g­leichs­leis­tun­gen gegen­über den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten verpf­lich­tet. Im Rah­men der Bet­reu­ungspf­licht muss das Luft­fahrt­un­ter­neh­men in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zur War­te­zeit Erfri­schun­gen und Mahl­zei­ten sowie ggf. eine Hotel­un­ter­brin­gung, die Beför­de­rung zwi­schen dem Flug­ha­fen und dem Ort der Unter­brin­gung und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit Drit­ten unent­gelt­lich bereit­s­tel­len.

Die­ser Pflicht muss das Luft­fahrt­un­ter­neh­men auch dann nach­kom­men, wenn die Annul­lie­rung des Flu­ges auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­geht, d.h. sol­che, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Die Aus­g­leichspf­licht trifft das Luft­fahrt­un­ter­neh­men dage­gen nicht, wenn es nach­wei­sen kann, dass die Flu­gan­nul­lie­rung sol­chen Umstän­den geschul­det ist.

Der Sach­ver­halt:
Nach dem Aus­bruch des islän­di­schen Vulk­ans Eyjaf­jal­lajökull wurde der Luf­traum meh­re­rer Mit­g­lied­staa­ten, u.a. auch der Luf­traum über Irland, vom 15. bis zum 22.4.2010 wegen der Gefah­ren für die Luft­fahr­zeuge gesch­los­sen. Die Klä­ge­rin gehörte zu den Flug­gäs­ten, die auf den für den 17.4.2010 vor­ge­se­he­nen Flug von Faro nach Dub­lin gebucht waren, der nach dem Vul­kan­aus­bruch annul­liert wurde. Die Flüge zwi­schen Irland und dem euro­päi­schen Kon­ti­nent wur­den erst am 22.4.2010 wie­der auf­ge­nom­men, und die Klä­ge­rin konnte sch­ließ­lich erst am 24.4.2010 nach Irland zurück­keh­ren.

In dem betref­fen­den Zei­traum wurde sie von der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft Rya­nair nicht bet­reut. Sie begehrt daher von der Beklag­ten eine Ent­schä­d­i­gung i.H.v. nahezu 1.130 €, dem Betrag der ihr vom 17. bis zum 24.4.2010 ent­stan­de­nen Kos­ten für Mahl­zei­ten, Erfri­schun­gen, Unter­brin­gung und Beför­de­rung.

Der mit dem Rechts­st­reit befasste Dub­lin Metro­po­li­tan Dis­trict Court (Irland) möchte vom EuGH wis­sen, ob es sich bei der Sch­lie­ßung des Luf­traums wegen eines Vul­kan­aus­bruchs um "außer­ge­wöhn­li­che Umstände" han­delt, mit der Folge, dass das Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Bet­reu­ung der Flug­gäste verpf­lich­tet ist, oder ob darin viel­mehr Umstände zu sehen sind, die über "außer­ge­wöhn­li­che Umstände" hin­aus­ge­hen, so dass das Luft­fahrt­un­ter­neh­men von sei­ner Flug­gast­be­t­reu­ungspf­licht frei­ge­s­tellt ist. Für den Fall, dass der EuGH erken­nen sollte, dass sol­che Umstände tat­säch­lich unter den Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Umstände fal­len, wird er außer­dem auch um Ent­schei­dung dar­über ersucht, ob in einem sol­chen Fall die Bet­reu­ungspf­licht zeit­lich und/oder finan­zi­ell zu beg­ren­zen ist.

Die Gründe:
Umstände wie die Sch­lie­ßung eines Teils des euro­päi­schen Luf­traums nach einem Vul­kan­aus­bruch - wie etwa dem des Eyjaf­jal­lajökull - stel­len "außer­ge­wöhn­li­che Umstände" dar, die die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht von ihrer Bet­reu­ungspf­licht ent­bin­den. Das Uni­ons­recht sieht keine zeit­li­che oder finan­zi­elle Beg­ren­zung die­ser Pflicht zur Bet­reu­ung der Flug­gäste vor.

Das Uni­ons­recht sieht keine geson­derte Kate­go­rie von "beson­ders außer­ge­wöhn­li­chen" Vor­komm­nis­sen vor, auf­grund derer die Luft­fahrt­un­ter­neh­men von allen ihren Verpf­lich­tun­gen aus der in Rede ste­hen­den Ver­ord­nung ein­sch­ließ­lich der Bet­reu­ungspf­licht frei­ge­s­tellt wür­den. Ande­ren­falls müss­ten die Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Bet­reu­ungs­leis­tun­gen nur gegen­über Flug­gäs­ten erbrin­gen, deren Lage infolge einer Flu­gan­nul­lie­rung "beg­renzt unan­ge­nehm" ist. Flug­gäs­ten, die sich inso­weit in einer beson­ders pre­kä­ren Lage befin­den, als sie gezwun­gen sind, meh­rere Tage an einem Flug­ha­fen zu ver­wei­len, bliebe die­ser Schutz dage­gen vor­ent­hal­ten.

Die Ver­ord­nung sieht auch keine zeit­li­che oder finan­zi­elle Beg­ren­zung der Bet­reu­ungspf­licht vor. Dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men oblie­gen alle Bet­reu­ungspf­lich­ten gegen­über den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten wäh­rend des gesam­ten Zei­traums, in dem diese auf ihre ander­wei­tige Beför­de­rung war­ten müs­sen. Gerade die Bet­reu­ung der Flug­gäste beim Ein­tritt "außer­ge­wöhn­li­cher Umstände", die lange anhal­ten, stellt sich als beson­ders wich­tig dar. Gerade bei einer beson­ders lan­gen War­te­zeit infolge der Annul­lie­rung eines Flu­ges muss sicher­ge­s­tellt wer­den, dass dem Flug­gast wäh­rend der gesam­ten War­te­zeit der Zugang zu den allernö­t­igs­ten Erzeug­nis­sen und Dienst­leis­tun­gen mög­lich ist.

Die Bet­reu­ungspf­licht bringt für die Luft­fahrt­un­ter­neh­men zwar finan­zi­elle Fol­gen mit sich, diese kön­nen jedoch in Anbe­tracht des bezweck­ten hohen Schutz­ni­ve­aus für die Flug­gäste nicht als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den. Die große Bedeu­tung die­ses Ziels recht­fer­tigt selbst sol­che nega­ti­ven wirt­schaft­li­chen Fol­gen mit beträcht­li­chem Aus­maß für bestimmte Wirt­schafts­teil­neh­mer. Im Übri­gen kön­nen die Luft­fahrt­un­ter­neh­men als umsich­tige Unter­neh­mer die Kos­ten, die mit der Erfül­lung ihrer Bet­reu­ungspf­licht ver­bun­den sind, im Vor­aus ver­an­schla­gen und sie auf die Flug­p­reise umle­gen.

Sch­ließ­lich ist fest­zu­s­tel­len, dass ein Flug­gast, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men sei­ner Bet­reu­ungspf­licht nicht nach­ge­kom­men ist, als Ent­schä­d­i­gung nur sol­che Beträge erstat­tet bekom­men kann, die sich als not­wen­dig, ange­mes­sen und zumut­bar erwei­sen, um das Ver­säum­nis des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens aus­zu­g­lei­chen. Dies zu beur­tei­len ist Sache des natio­na­len Gerichts.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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