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EU lenkt im Streit um EEG-Umlage ein

Die EU-Kommission hatte zum Jahreswechsel eine Prüfung eingeleitet, ob die (Teil-) Befreiungen stromintensiver Betriebe von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Zwischenzeitlich konnte die Bundesregierung auf EU-Ebene einen Konsens erzielen, wonach Staaten bestimmten Branchen Ökostrom-Rabatte einräumen dürfen.

Die von der EU-Kom­mis­sion am 9.4.2014 ver­ab­schie­de­ten Leit­li­nien sehen prin­zi­pi­ell Bef­rei­un­gen vor, wie sie in Deut­sch­land bei der Öko-Umlage nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG) bereits gewährt wer­den. Diese Bef­rei­un­gen wer­den künf­tig aller­dings in ers­ter Linie nach Bran­chen­zu­ge­hö­rig­keit ein­ge­räumt. Wel­che Bran­chen dar­un­ter fal­len, ist bis­her noch offen. Die ver­ab­schie­de­ten Leit­li­nien sol­len bis 2020 gel­ten. An der Höhe der Ver­güns­ti­gun­gen wird sich im Wesent­li­chen nichts ändern. Die Betriebe, die künf­tig aus den Pri­vi­le­gien her­aus­fal­len, sol­len aber nicht die volle Umlage nach dem EEG bezah­len müs­sen, son­dern ledig­lich 20 Pro­zent. Hin­ge­gen hat die EU-Kom­mis­sion eine gene­relle Här­te­fall­re­ge­lung abge­lehnt.

Von der befürch­te­ten Rück­zah­lung der der deut­schen Indu­s­trie gewähr­ten Strom­preis-Rabatte sieht die EU-Kom­mis­sion offen­bar ab. Zudem müs­sen die neuen res­trik­ti­ve­ren Bedin­gun­gen für die Rabatte erst im Januar 2018 kom­p­lett umge­setzt wer­den.

Hin­weis

Die mit der EU getrof­fe­nen Ver­ab­re­dun­gen sind noch nicht in der am 9.4.2014 vom Bun­des­ka­bi­nett besch­los­se­nen EEG-Novelle ent­hal­ten, die ihrer­seits För­der­kür­zun­gen und den Aus­bau der Wind­e­n­er­gie an Land vor­sieht. Die Ener­gie-Leit­li­nien der EU-Kom­mis­sion wer­den im Rah­men eines eigen­stän­di­gen Geset­zes umge­setzt, das vor­aus­sicht­lich im Mai in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wird.

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