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Das Winterpaket der EU: Der „aktive Stromkunde“ und mehr

Im Amtsblatt der EU vom 14.6.2019 sind die vier finalen Rechtsakte des sog. Winterpakets (Saubere Energie für alle Europäer) veröffentlicht worden. Sowohl in der Neufassung der erneuerbare Energien-Richtlinie als auch in der Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie spielt die Stärkung der Verbraucher eine tragende Rolle.

Im Fol­gen­den wird beleuch­tet, wel­che neuen Instru­mente Ver­brau­chern an die Hand gege­ben wer­den sol­len, damit sie mehr als bis­her aktiv am Ener­gie­markt teil­neh­men kön­nen und wel­che kon­k­re­ten Ziele damit ver­folgt wer­den.

Das Win­ter­pa­ket

Das sog. Win­ter­pa­ket wurde von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion bereits Ende Novem­ber 2016 vor­ge­s­tellt. Es bein­hal­tet acht Legis­la­ti­vakte, die sich in zwei Grup­pen unter­tei­len. Die Neu­fas­sun­gen der Erneu­er­bare-Ener­gien-Richt­li­nie, der Ener­gie-Effi­zi­enz-Richt­li­nie, der Richt­li­nie zur Gebäu­de­ef­fi­zi­enz und der Gover­nance Ver­ord­nung zie­len in ers­ter Linie auf eine Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz und einen ver­bes­ser­ten Kli­ma­schutz ab. Die Neu­fas­sun­gen der Strom­bin­nen­markt-Richt­li­nie, der Strom­bin­nen­markt-Ver­ord­nung, der ACER Ver­ord­nung und der Risi­ko­vor­sor­ge­ver­ord­nung bein­hal­ten vor allem die Rege­lun­gen zum Strom­markt­de­sign. Mit der Ver­öf­f­ent­li­chung der letz­ten vier Rechts­akte im Amts­blatt der EU vom 14.6.2019 (ABl. EU 2019, Nr. L 156) ist das Win­ter­pa­ket voll­stän­dig. Drei wei­tere Rechts­akte waren bereits im Dezem­ber 2018 (ABl. EU 2018, Nr. L 328), ein wei­te­rer im Juni 2018 (ABl. EU 2018, Nr. L 156) ver­öf­f­ent­licht wor­den. Die geän­der­ten Richt­li­nien müs­sen durch die Mit­g­lieds­staa­ten inn­er­halb der nächs­ten etwa zwei Jahre in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den, die geän­der­ten Ver­ord­nun­gen gel­ten unmit­tel­bar.

Aktive Kun­den und Eigen­ver­sor­ger

Im Vor­feld des Win­ter­pa­kets hatte die EU-Kom­mis­sion in ver­schie­de­nen Mit­tei­lun­gen defi­niert, wel­che Ziele erreicht wer­den sol­len. In den Erwä­g­ungs­grün­den der Strom-Bin­nen­mark­tricht­li­nie ist unter Beru­fung auf diese Mit­tei­lun­gen aus­ge­führt, dass es Ziel der Neu­re­ge­lun­gen ist, eine Ener­gie­u­nion zu schaf­fen, in deren Mit­tel­punkt Bür­ger ste­hen, die Ver­ant­wor­tung für die Ener­gie­wende über­neh­men, neue Tech­no­lo­gien zur Sen­kung der Ener­gie­kos­ten nut­zen und aktiv am Markt teil­neh­men. Durch eine bes­sere Ver­knüp­fung von Großhan­dels- und End­kun­den­märk­ten mit­tels neuer Tech­no­lo­gien sol­len neue und inno­va­tive Ener­gie­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men die Ver­brau­cher in die Lage ver­set­zen, sich umfas­send an der Ener­gie­wende zu betei­li­gen und ihren Ver­brauch so zu steu­ern, dass ener­gie­ef­fi­zi­ente Lösung erzielt wer­den. Dadurch sol­len die Ver­brau­cher Geld spa­ren und dazu bei­tra­gen, den Ener­gie­ver­brauch ins­ge­s­amt zu sen­ken. Als Eigen­ver­sor­ger oder gemein­sam han­delnde Eigen­ver­sor­ger sol­len End­kun­den erneu­er­bare Elek­tri­zi­tät erzeu­gen, spei­chern, ver­brau­chen oder ver­kau­fen dür­fen, ohne dass diese Tätig­kei­ten durch über­mä­ß­ige büro­k­ra­ti­sche Hür­den oder pro­hi­bi­tive Abga­ben oder Umla­gen erschwert wer­den.

Sowohl der „aktive Kun­de“ als auch der „Eigen­ver­sor­ger“ wer­den in den Richt­li­nien defi­niert. Der „aktive Kun­de“ ist danach ein End­kunde, der an Ort und Stelle oder an einem ande­ren Ort erzeugte Elek­tri­zi­tät ver­braucht, spei­chert oder eigen­er­zeugte Elek­tri­zi­tät ver­kauft und/oder an Fle­xi­bi­li­täts- oder Ener­gie­ef­fi­zi­enz­pro­gram­men teil­nimmt. Dem akti­ven Kun­den wird es ermög­licht, alleine oder in einer Gruppe mit ande­ren akti­ven Kun­den gemein­sam zu han­deln.

Nahezu iden­tisch ist die Defini­tion der „Eigen­ver­sor­ger im Bereich erneu­er­bare Elek­tri­zi­tät“. Auch der Eigen­ver­sor­ger kann alleine oder als „gemein­sam han­delnde Eigen­ver­sor­ger im Bereich erneu­er­bare Elek­tri­zi­tät“ als Gruppe han­deln. Diese Gruppe muss sich aber im sel­ben Gebäude oder Mehr­fa­mi­li­en­haus befin­den.

Aktive Kun­den und Eigen­ver­sor­ger sol­len ange­mes­sen an den Sys­tem­kos­ten betei­ligt wer­den und für die von ihnen ver­ur­sach­ten Ung­leich­ge­wichte finan­zi­ell ver­ant­wort­lich sein. Sie dür­fen aber weder hin­sicht­lich der bezo­ge­nen noch der eigen­er­zeug­ten Elek­tri­zi­tät mit dis­kri­mi­nie­ren­den oder unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Ver­fah­ren, Abga­ben, Umla­gen oder Gebüh­ren belas­tet wer­den.

Hin­weis

Die Vor­ga­ben der Richt­li­nien müs­sen in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den. Dabei dürfte der Umset­zungs­be­darf gerin­ger sein als ursprüng­lich erwar­tet. Soweit ersicht­lich, kann die EEG-Umlage auf Eigen­ver­brauch jeden­falls bei Anla­gen mit einer höhe­ren Leis­tung als 30 kW wei­ter­hin erho­ben wer­den. Der Eigen­ver­brauch von Strom aus Anla­gen bis 10 kW ist bis 10.000 kWh pro Jahr ohne­hin schon frei von EEG-Umlage. Die sehr stren­gen Rege­lun­gen zur Eigen­ver­sor­gung wer­den aller­dings ins­be­son­dere im Hin­blick dar­auf gelo­ckert wer­den müs­sen, dass sowohl der aktive Kunde als auch der Eigen­ver­sor­ger künf­tig auch als Gruppe agie­ren kann. Das ist im deut­schen Recht bis­her nicht vor­ge­se­hen.

Bür­ge­r­e­n­er­gie­ge­mein­schaf­ten und Erneu­er­bare-Ener­gien-Gemein­schaf­ten

Ener­gie­ver­brau­chern soll auch die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, gemein­sam mit ande­ren am Markt teil­zu­neh­men. Mit „Bür­ge­r­e­n­er­gie­ge­mein­schaf­ten“ und „Erneu­er­bare-Ener­gien-Gemein­schaf­ten“ defi­nie­ren die Richt­li­nien Gemein­schaf­ten, die aus natür­li­chen Per­so­nen, Kör­per­schaf­ten oder Klein­un­ter­neh­men beste­hen kön­nen und die in den unter­schied­lichs­ten Berei­chen am Ener­gie­markt teil­neh­men kön­nen. Der Hauptz­weck die­ser Gemein­schaf­ten darf nicht darin beste­hen, finan­zi­elle Gewinne zu erwirt­schaf­ten, son­dern ihren Mit­g­lie­dern Umwelt-, Wirt­schafts- oder soziale Gemein­schafts­vor­teile zu bie­ten. Ob die­sen Gemein­schaf­ten auch erlaubt sein muss, Ver­teil­netze zu bet­rei­ben, dür­fen die Mit­g­lieds­staa­ten ent­schei­den.

Zu wel­chen Bedin­gun­gen die Gemein­schaf­ten den von ihnen erzeug­ten oder erwor­be­nen Strom gemein­sam nut­zen dür­fen, ist in den Richt­li­nien nicht absch­lie­ßend gere­gelt. Einer­seits soll die gemein­same Nut­zung von Elek­tri­zi­tät in Ener­gie­ge­mein­schaf­ten „unbe­scha­det“ der gel­ten­den Net­zent­gelte sons­ti­ger Umla­gen, Abga­ben, Gebüh­ren und Steu­ern erfol­gen. Ande­rer­seits sch­rei­ben die Richt­li­nien vor, dass der Bestim­mung der Kon­di­tio­nen, zu denen die Ener­gie genutzt wird, eine tran­s­pa­rente Kos­ten-Nut­zen-Ana­lyse vor­an­zu­ge­hen hat, die die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den erar­bei­ten müs­sen.

Der beste­hende Rechts­rah­men lässt die gemein­same Nut­zung von eigen erzeug­tem Strom nur sehr ein­ge­schränkt zu. Die För­der­va­ri­ante „Mie­ter­strom“ gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 ist wirt­schaft­lich wenig attrak­tiv und wird in der beste­hen­den Form bei wei­tem nicht aus­rei­chen, die Anfor­de­run­gen aus den Richt­li­nien zu erfül­len.

Schutz­be­dürf­tige Kun­den

Schutz­be­dürf­tige Kun­den und ins­be­son­dere sol­che, die von Ener­gie­ar­mut betrof­fen sind, sol­len künf­tig bes­ser geschützt wer­den. Die Mit­g­lied­staa­ten müs­sen defi­nie­ren, wer als „schutz­be­dürf­tig“ gilt. Dabei kön­nen die Höhe des Ein­kom­mens, der Anteil der Ener­gie­aus­ga­ben am ver­füg­ba­ren Ein­kom­men, die Ener­gie­ef­fi­zi­enz von Woh­nun­gen, die kri­ti­sche Abhän­gig­keit von elek­tri­schen Gerä­ten für gesund­heit­li­che Zwe­cke, das Alter oder andere Kri­te­rien her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch die Kri­te­rien für die Defini­tion von Ener­gie­ar­mut legen die Mit­g­lieds­staa­ten selbst fest.

Schutz­be­dürf­tige und von Ener­gie­ar­mut betrof­fene Kun­den sol­len durch sozial­po­li­ti­sche Maß­nah­men und nur ganz aus­nahms­weise durch staat­li­che Ein­griffe in die mark­t­o­ri­en­tierte Preis­bil­dung geschützt wer­den. Vor­ran­gig sol­len die Mit­g­lied­staa­ten sicher­s­tel­len, dass auch schutz­be­dürf­tige und von Ener­gie­ar­mut betrof­fene Kun­den Zugang zu Ener­gie­di­enst­leis­tun­gen und den Ange­bo­ten des Strom­mark­tes erhal­ten. Auch diese Kun­den­grup­pen sol­len intel­li­gente Mess­sys­teme erhal­ten und die Mög­lich­keit haben, zu dyna­mi­schen Strom­ta­ri­fen belie­fert zu wer­den. Zum Schutz die­ser Kun­den­grup­pen sol­len die Mit­g­lied­staa­ten auch sicher­s­tel­len, dass unab­hän­gige Ver­g­leichs­in­stru­mente wie etwa Ver­g­leichs­por­tale am Markt ver­füg­bar sind, die den Kun­den eine mög­lichst voll­stän­dige Palette an Stro­m­an­ge­bo­ten auf­zei­gen, die einen wesent­li­chen Teil des Mark­tes abde­cken. Auch kür­zere Wech­sel­fris­ten sol­len dem Schutz der Kun­den die­nen. Die Mit­g­lieds­staa­ten haben sicher­zu­s­tel­len, dass der tech­ni­sche Vor­gang des Ver­sor­ger­wech­sels spä­tes­tens ab 2026 nicht län­ger als 24 Stun­den dau­ert und der Ver­sor­ger­wech­sel an jedem Werk­tag erfol­gen kann. Wei­ter­hin sind die Mit­g­lieds­staa­ten verpf­lich­tet, regu­la­to­ri­sche oder ver­wal­tungs­tech­ni­sche Hin­der­nisse zu besei­ti­gen, die der Betei­li­gung von Haus­halts­kun­den an sog. kol­lek­ti­ven Wech­sel­sys­te­men oder Wech­sel­mo­del­len ent­ge­gen­ste­hen. Damit sind offen­bar Sys­teme oder Modelle gemeint, mit denen sich Ver­brau­cher zum gemein­sa­men Bezug von Ener­gie zusam­men­sch­lie­ßen, um die Nach­fra­ge­macht zu nut­zen, die sich aus der grö­ße­ren Bezugs­menge ergibt. Ob es diese Hin­der­nisse tat­säch­lich gibt und ob der­ar­tige Sys­teme über­haupt ein Geschäfts­mo­dell dar­s­tel­len das am Markt ange­bo­ten wer­den wird, ist offen.

Sei­tens ver­schie­de­ner Ver­brau­cher­ver­bände wird schon geraume Zeit moniert, dass schutz­be­dürf­tige und von Ener­gie­ar­mut betrof­fe­nen Kun­den dem Markt und den Strom­ver­sor­gern aus­ge­lie­fert seien. Ins­be­son­dere sei die Anzahl der Strom­sper­ren zu hoch. Hier dürfte erheb­li­cher Umset­zungs­be­darf beste­hen. Das vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium im März 2019 vor­ge­legte Eck­punk­te­pa­pier zum „Gesetz gegen Kos­ten­fal­len“ geht bereits in diese Rich­tung. Danach soll die Erst­lauf­zeit von unter­schied­li­chen Ver­trä­gen, u.a. von Ener­gie­lie­fer­ver­trä­gen außer­halb der Grund­ver­sor­gung, künf­tig nicht mehr wie bis­her zwei Jahre, son­dern höchs­tens noch ein Jahr betra­gen. Ver­träge sol­len sich danach nur noch um jeweils drei Monate und nicht mehr um je ein Jahr ver­län­gern dür­fen.

Peer to peer Geschäfte

Eigen­ver­sor­gern mit erneu­er­ba­rer Elek­tri­zi­tät soll mit „peer to peer Geschäf­ten“ ein neues Instru­ment in die Hand gege­ben wer­den. Der Begriff in den Defini­ti­ons­ka­ta­log in Art. 2 der Richt­li­nie[1] auf­ge­nom­men. Er besch­reibt den Ver­kauf erneu­er­ba­rer Ener­gie zwi­schen Markt­teil­neh­mern auf Grund­lage eines Ver­tra­ges mit vorab fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen für die auto­ma­ti­sche Abwick­lung und Abrech­nung der Trans­ak­tion, ent­we­der direkt zwi­schen den Betei­lig­ten oder über einen drit­ten Markt­teil­neh­mer, bei­spiels­weise einen Agg­re­ga­tor. Die Richt­li­nie greift damit Geschäfts­mo­delle auf, mit denen ver­schie­dene Anbie­ter seit eini­ger Zeit ver­su­chen, den direk­ten Han­del zwi­schen Erzeu­gern von Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien und Ver­brau­chern zu eta­b­lie­ren. Einige Modelle basie­ren auf der sog. Block­chain-Tech­no­lo­gie.

Mit­g­lied­staa­ten sind nicht verpf­lich­tet, die Infra­struk­tur für sol­che Geschäfte bereit­zu­s­tel­len, sie müs­sen ledig­lich sicher­s­tel­len, dass Markt­teil­neh­mer berech­tigt sind, Ener­gie auch mit­tels sol­cher Instru­mente zu han­deln. Mit­g­lieds­staa­ten dür­fen die mit­tels „peer to peer Geschäf­ten“ gehan­delte Ener­gie nicht dis­kri­mi­nie­ren­den oder unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Ver­fah­ren, Umla­gen, Abga­ben oder Net­zent­gel­ten unter­wer­fen.

Fern­wärme

Auch im Wär­m­e­sek­tor sol­len die Rechte der Ver­brau­cher gestärkt und ihre Hand­lungs­mög­lich­kei­ten erwei­tert wer­den. Die Mit­g­lieds­staa­ten müs­sen sicher­s­tel­len, dass Fern­wär­m­e­kun­den Infor­ma­tio­nen über die Gesamt­e­n­er­gie­ef­fi­zi­enz der Wär­me­ver­sor­gung und den Anteil erneu­er­ba­rer Ener­gie im Wärme- oder Käl­te­sys­tem erhal­ten. Kun­den von Fern­wärme- oder Fern­käl­te­sys­te­men, die keine effi­zi­en­ten Sys­teme i.S.d. Rili. 2012/27 (Effi­zi­enz­richt­li­nie) sind, sol­len sich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch Kün­di­gung oder Ände­rung des Ver­tra­ges abkop­peln kön­nen, um selbst Wärme oder Kälte aus erneu­er­ba­ren Quel­len zu pro­du­zie­ren. Die Mit­g­lieds­staa­ten kön­nen das Kün­di­gungs­recht auf die Kun­den beschrän­ken, die bele­gen, dass die geplante Wärme- bzw. Käl­te­ver­sor­gung zu wesent­lich bes­se­ren Ergeb­nis­sen bei der Gesamt­e­n­er­gie­ef­fi­zi­enz führt. Bei Mehr­fa­mi­li­en­häu­s­ern kann das Kün­di­gungs­recht nur für das gesamte Gebäude und nicht für ein­zelne Woh­nun­gen aus­ge­übt wer­den.

Hin­weis

Die bis­he­ri­gen recht­li­chen Rege­lun­gen zur Fern­wärme sehen weder die Infor­ma­ti­ons- noch die Kün­di­gungs­rechte von Ver­brau­chern in der Form und in dem Umfang vor, wie in der Richt­li­nie gere­gelt. Hier ist der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber gefor­dert.

Aus­blick

Der Erfolg der Maß­nah­men aus dem Win­ter­pa­ket hängt nicht zuletzt davon ab, ob es gelingt, auch Haus­halte zügig mit intel­li­gen­ten Mes­s­ein­rich­tun­gen aus­zu­stat­ten und ob der Ver­brau­cher die ihm zuge­dachte Rolle als akti­ver Markt­teil­neh­mer auch annimmt. Wie die Bei­spiele Eigen­er­zeu­gung einer­seits und Mie­ter­strom ande­rer­seits zei­gen, wer­den die Instru­mente erfolg­reich sein, die dem Ver­brau­cher einen kla­ren Kos­ten­vor­teil ver­schaf­fen. Nur wirt­schaft­lich attrak­tive Modell wer­den sich am Markt behaup­ten kön­nen.

[1]     Art. 2 Nr. 18 Erneu­er­bare-Ener­gien-Richt­li­nie (2018/2001).

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