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Die EU lenkt im Streit um die EEG-Umlage ein

Die EU-Kommission hatte zum Jahreswechsel eine Prüfung eingeleitet, ob die (Teil-) Befreiungen stromintensiver Betriebe von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Zwischenzeitlich konnte die Bundesregierung auf EU-Ebene einen Konsens erzielen, wonach Staaten bestimmte Branchen Ökostrom-Rabatte einräumen dürfen.

Die über­wie­gende Anzahl der Unter­neh­men, die viel Strom ver­brau­chen, muss somit nicht um ihre Pri­vi­le­gien fürch­ten. Nach den neuen Ener­gie-Leit­li­nien dür­fen Staa­ten dem­nach aus­ge­wählte Bran­chen von den Kos­ten der Öko­strom-För­de­rung ent­las­ten. Die von der EU-Kom­mis­sion am 9.4.2014 ver­ab­schie­de­ten Leit­li­nien sehen prin­zi­pi­ell Bef­rei­un­gen vor, wie sie in Deut­sch­land bei der Öko-Umlage nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG) bereits gewährt wer­den. Diese Bef­rei­un­gen wer­den künf­tig aller­dings in ers­ter Linie nach Bran­chen­zu­ge­hö­rig­keit ein­ge­räumt. Wel­che Bran­chen dar­un­ter fal­len, ist bis­her noch offen. Die EU-Kom­mis­sion hat aller­dings u.a. auf die Che­mie­in­du­s­trie sowie Papier- und Kera­mik­her­s­tel­ler ver­wie­sen. Ins­ge­s­amt hat die EU 65 Bran­chen für die pri­vi­le­gierte Behand­lung fest­ge­legt. Die ver­ab­schie­de­ten Leit­li­nien sol­len bis 2020 gel­ten.

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Wäh­rend bis­her etwa 2.100 Unter­neh­men in Deut­sch­land von den Aus­nah­me­re­ge­lun­gen pro­fi­tiert haben, dürf­ten künf­tig nur noch etwa 1.600 Betriebe die För­de­rung in vol­lem Umfang in Anspruch neh­men kön­nen. Dabei wird sich an der Höhe der Ver­güns­ti­gun­gen im Wesent­li­chen nichts ändern. Die Betriebe, die künf­tig aus den Pri­vi­le­gien her­aus­fal­len, sol­len aber nicht die volle Umlage nach dem EEG bezah­len müs­sen, son­dern ledig­lich 20 Pro­zent. Hin­ge­gen hat die EU-Kom­mis­sion eine gene­relle Här­te­fall­re­ge­lung abge­lehnt.

Von der befürch­te­ten Rück­zah­lung der der deut­schen Indu­s­trie gewähr­ten Strom­preis-Rabatte sieht die EU-Kom­mis­sion offen­bar ab. Zudem müs­sen die neuen res­trik­ti­ve­ren Bedin­gun­gen für die Rabatte erst im Januar 2018 kom­p­lett umge­setzt wer­den.

Mit einem am 7.5.2014 besch­los­se­nen Gesetz­ent­wurf plant die Bun­des­ka­bi­nett die in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brachte EEG-Novelle um eine Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung für strom­kos­ten- und han­dels­in­ten­sive Unter­neh­men zu ergän­zen.

Zum Hin­ter­grund des Ver­fah­rens der EU-Kom­mis­sion:

Die För­de­rung der Stro­m­er­zeu­gung mit erneu­er­ba­ren Ener­gien sieht die EU-Kom­mis­sion nach vor­läu­fi­ger Prü­fung als mit EU-Bei­hil­fe­recht ver­ein­bar an. Beden­ken hat die EU-Kom­mis­sion hin­ge­gen hin­sicht­lich zweier Aspekte des EEG 2012:

  • Die Bef­rei­ung stro­m­in­ten­si­ver Betriebe von der EEG-Umlage scheint nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­sion einen Vor­teil dar­zu­s­tel­len, der den Wett­be­werb im EU-Bin­nen­markt wahr­schein­lich ver­fälscht und der auf­grund der detail­lier­ten Vor­gabe des Ver­fah­rens im EEG als aus staat­li­chen Mit­teln finan­ziert zu wer­ten ist. Aller­dings könn­ten die Bef­rei­un­gen gerecht­fer­tigt sein, um eine Ver­la­ge­rung der CO2-Emis­sio­nen zu ver­mei­den. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die EU-Kom­mis­sion prü­fen, ob die Bef­rei­ung gerecht­fer­tigt ist, ob sie ver­hält­nis­mä­ßig ist und, ob sie den Wett­be­werb ver­fälscht.
  • Das „Grün­s­trom­pri­vi­leg“, eine Teil­be­f­rei­ung, die für im Inland aus erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeug­ten Strom gewährt wird, scheint Import­strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien gegen­über ent­sp­re­chen­dem inlän­di­schem Strom zu dis­kri­mi­nie­ren. Inso­weit wird die EU-Kom­mis­sion Wech­sel­wir­kun­gen mit aus­län­di­schen För­der­re­gi­men prü­fen.

Die EU-Kom­mis­sion weist dar­auf hin, dass das Prüf­ver­fah­ren ergeb­ni­s­of­fen ist und, dass die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens keine Rück­schlüsse auf das Ergeb­nis der Unter­su­chung zulasse.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich mehr­fach klar posi­tio­niert, dass das EEG nicht gegen EU-Bei­hil­fe­recht ver­stößt. Ins­be­son­dere han­dele es sich gemäß der Preu­ßen-Elek­tra-Ent­schei­dung des EuGH nicht um Bei­hil­fen, die von staat­li­chen Stel­len aus­ge­zahlt wer­den. Dane­ben weist sie dar­auf hin, dass die Frei­stel­lung dazu diene Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu ver­mei­den, da die Strom­p­reise in ande­ren EU-Staa­ten nie­d­ri­ger seien als in Deut­sch­land.

Unzu­läs­sige Bei­hil­fen sind ein­sch­ließ­lich Zin­sen zurück zu gewäh­ren. Grund­sätz­lich kann die­ser Anspruch für die in den letz­ten 10 Jah­ren emp­fan­ge­nen Bei­hil­fen gel­tend gemacht wer­den. Da das Prüf­ver­fah­ren der EU-Kom­mis­sion sich nur auf das EEG 2012 bezieht, nicht auf die vor­he­ri­gen Fas­sun­gen, sind die bis 2012 gewähr­ten Bef­rei­un­gen jedoch unst­rei­tig.

Aus­wir­kun­gen auf den Jah­res­ab­schluss kann das Prüf­ver­fah­ren in zwei­er­lei Hin­sicht haben: Auf Ebene der Bilanz könn­ten Rück­stel­lun­gen für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten ange­zeigt sein und im Lage­be­richt könnte eine Berich­t­er­stat­tung über die aus dem Prüf­ver­fah­ren resul­tie­ren­den Risi­ken erfor­der­lich sein.

Rück­stel­lun­gen sind nach der Recht­sp­re­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu bil­den, wenn mehr Gründe für als gegen das Beste­hen einer Ver­bind­lich­keit spre­chen. Diese Abwä­gung ist unter Berück­sich­ti­gung aller vor­lie­gen­den Erkennt­nisse von dem bilan­zie­ren­den Unter­neh­men zu tref­fen. Da die EU-Kom­mis­sion sel­ber auf die Ergeb­ni­s­of­fen­heit des Ver­fah­rens hin­weist, nach der Preu­ßen-Elek­tra-Ent­schei­dung das EEG 2000 nicht zu Bei­hil­fen führte und die Bun­des­re­gie­rung ihre Ein­fluss­mög­lich­kei­ten wahr­neh­men wird, um eine Rück­zah­lungspf­licht zu ver­hin­dern, könnte die Auf­fas­sung, dass nach dem Erkennt­nis­stand vom 19.12.2013 nicht mehr Gründe für als gegen das Beste­hen einer Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung spre­chen, ver­t­ret­bar sein. In jedem Fall wird es jedoch einer erneu­ten Abwä­gung der dann vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen bei Been­di­gung der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses bedür­fen.

Unab­hän­gig davon, ob eine Rück­stel­lung gebil­det wird, sind die ver­b­lei­ben­den Unsi­cher­hei­ten im Lage­be­richt tran­s­pa­rent dar­zu­s­tel­len und zu quan­ti­fi­zie­ren, so dass sich der Abschlussadres­sat ein eige­nes Bild von der Risi­ko­si­tua­tion machen kann. Dabei ist auch auf die Kon­se­qu­en­zen ein­zu­ge­hen, die eine etwaige Nach­zah­lung auf das Unter­neh­men hätte.

Zudem ist ein wei­te­res Ver­fah­ren anhän­gig, in wel­chem die EU-Rechts­kon­for­mi­tät eines redu­zier­ten Ent­gelts für die Strom­netz­nut­zung durch Letzt­ver­brau­cher mit hohem Strom­be­darf über­prüft wird.

 

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