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Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer

BFH 18.12.2013, II R 55/12

Der Erwerb des Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Besteuerung, wenn der Bezugsberechtigte die in §§ 46 bis 48 SGB VI bestimmten persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfüllt. In solchen Fällen ist es unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Anspruch aus der Direktversicherung aus dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auszunehmen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Allei­n­erbe sei­nes im Januar 2003 ver­s­tor­be­nen "Lebens­ge­fähr­ten" (L.). Er erhielt zudem aus Lebens­ver­si­che­run­gen, die der Arbeit­ge­ber des L. als Ver­si­che­rungs­neh­mer bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zuguns­ten des L. als Ver­si­cher­ten abge­sch­los­sen hatte, ins­ge­s­amt rund 39.605 €, da ihn L. für den Todes­fall als Bezugs­be­rech­tig­ten benannt hatte. Die Ver­si­che­rungs­bei­träge für diese Direkt­ver­si­che­run­gen i.S.d. BetrAVG waren im Wege der Ent­gel­t­um­wand­lung durch ein­ver­nehm­li­che Her­ab­set­zung des lau­fen­den Gehalts des L. auf­ge­bracht wor­den.

Das Finanz­amt nahm an, dass der vom Klä­ger erwor­bene Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erb­schaft­steuer unter­liege, und setzte gegen den Klä­ger Erb­schaft­steuer i.H.v. 3.077 € fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, der Erwerb von Hin­ter­b­lie­be­nen­be­zü­gen, die auf einem Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis des Erb­las­sers beruh­ten, unter­lä­gen nicht der Erb­schaft­steuer.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der vom Klä­ger mit dem Tod des L. erwor­bene Anspruch gegen das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men auf die ver­ein­barte Ver­si­che­rungs­summe unter­lag der Erb­schaft­steuer.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung unter­lie­gen zwar Ansprüche auf eine zusätz­li­che betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, die Hin­ter­b­lie­be­nen eines Arbeit­neh­mers zuste­hen, nicht gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erb­schaft­steuer, und dies unab­hän­gig davon, ob die Ansprüche durch Tarif­ver­trag, Betriebs­ve­r­ein­ba­rung, eine Ruhe­geld­ord­nung, betrieb­li­che Übung, den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz oder Ein­zel­ver­trag begrün­det wur­den. Diese Recht­sp­re­chung beruht dar­auf, dass Ansprüche auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung erb­schaft­steu­er­recht­lich nicht anders behan­delt wer­den sol­len als die Bezüge, die Hin­ter­b­lie­bene kraft Geset­zes erhal­ten, wie ins­be­son­dere die Bezüge, die den Hin­ter­b­lie­be­nen von gesetz­lich ren­ten­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mern und von Beam­ten zuste­hen und bereits dem Wort­laut nach nicht dem § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unter­fal­len.

Die Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG kann aller­dings nicht auf einen Anspruch aus einer Direkt­ver­si­che­rung erst­reckt wer­den, wenn der Bezugs­be­rech­tigte die in §§ 46 bis 48 SGB VI bestimm­ten per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung des ver­s­tor­be­nen Arbeit­neh­mers nicht erfüllt. Denn in sol­chen Fäl­len ist es unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerecht­fer­tigt, den Anspruch aus der Direkt­ver­si­che­rung aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus­zu­neh­men.

Viel­mehr ist es in einem sol­chen Fall gebo­ten, den Anspruch nicht anders zu behan­deln als den Anspruch aus einer vom Arbeit­neh­mer selbst abge­sch­los­se­nen Lebens­ver­si­che­rung. Von einem berech­tig­ten, die Anwend­bar­keit des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus­sch­lie­ßen­den Inter­esse des Erb­las­sers an der Ver­sor­gung des Bezugs­be­rech­tig­ten kann in die­sem Fall näm­lich auf­grund der typi­sie­ren­den Betrach­tungs­weise, die der Abg­ren­zung der zum Bezug einer Rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berech­tig­ten Hin­ter­b­lie­be­nen gem. §§ 46 bis 48 SGB VI zugrunde liegt, nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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