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Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei erfolgreichem Einspruch des Kindes auf Abzweigung des Kindergelds

BFH 26.6.2014, III R 39/12

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, sind Kosten im Vorverfahren zu erstatten. Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG gehört zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren; § 77 EStG ist aber in diesen Fällen analog anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin begehrt die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren nach § 77 EStG. Sie hatte zunächst erfolg­los die Abzwei­gung des an ihren Vater für sie gezahl­ten Kin­der­gelds bean­tragt. Hier­ge­gen legte die Klä­ge­rin, ver­t­re­ten durch ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, Ein­spruch ein. Der Ein­spruch war erfolg­reich. Die beklagte Fami­li­en­kasse gab dem Abzwei­gung­s­an­trag in vol­lem Umfang statt. Gleich­zei­tig lehnte sie die Erstat­tung der im Ein­spruchs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Kos­ten ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es erach­tete § 77 EStG über den Wort­laut der Vor­schrift hin­aus auch beim Ein­spruch in Abzwei­gungs­fäl­len für anwend­bar. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Fami­li­en­kasse der Klä­ge­rin deren Kos­ten (not­wen­dige Auf­wen­dun­gen, Gebüh­ren und Aus­la­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten) für den erfolg­rei­chen Ein­spruch gegen die Ableh­nung der Abzwei­gung zu erstat­ten hat (§ 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 2 EStG ana­log).

Nach § 77 Abs. 1 S. 1 EStG sind Kos­ten im Vor­ver­fah­ren zu erstat­ten, soweit der Ein­spruch gegen die Kin­der­geld­fest­set­zung erfolg­reich ist. Die Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG gehört zwar nicht zum Fest­set­zungs-, son­dern zum Aus­zah­lungs­ver­fah­ren, das dem Erhe­bungs­ver­fah­ren ent­spricht. § 77 EStG ist aber in Fäl­len vor­lie­gen­der Art ana­log anzu­wen­den. Die ana­loge Anwen­dung einer Rechtsnorm setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sinne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit vor­aus. Eine sol­che Lücke liegt vor, wenn eine Rege­lung gemes­sen an ihrem Zweck unvoll­stän­dig, d.h. ergän­zungs­be­dürf­tig ist und wenn ihre Ergän­zung nicht einer vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Beschrän­kung auf bestimmte Tat­be­stände wider­spricht. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall gege­ben.

Bis Ende 1995 galt hin­sicht­lich der Kos­te­n­er­stat­tung für Wider­spruchs­ver­fah­ren gegen Ent­schei­dun­gen der Kin­der­geld­kasse § 63 SGB X. Bei erfolg­rei­chem Wider­spruch hatte danach der Rechts­trä­ger, des­sen Behörde den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat, dem­je­ni­gen, der Wider­spruch erho­ben hat, die zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Aus­la­gen zu erstat­ten. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift erfasste auch Rechts­be­helfe im Zusam­men­hang mit der Abzwei­gung des Kin­der­gelds nach § 48 Abs. 1 SGB I, einer dem § 74 Abs. 1 EStG ent­sp­re­chen­den Rege­lung.

Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­lien zu § 77 EStG war im Rah­men der Neu­re­ge­lun­gen der ein­kom­men­steu­er­li­chen Kin­der­geld­vor­schrif­ten beab­sich­tigt, eine dem § 63 SGB X ent­sp­re­chende Vor­schrift zu schaf­fen. Gleich­wohl regelt das Gesetz die Erstat­tungspf­licht nicht all­ge­mein für Ein­spruchs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten, son­dern setzt einen Ein­spruch gegen eine Kin­der­geld­fest­set­zung vor­aus. Nicht gesetz­lich gere­gelt ist damit, ob auch bei einem erfolg­rei­chen Ein­spruch des Kin­des gegen eine Abzwei­gungs­ent­schei­dung nach § 74 Abs. 1 EStG Kos­ten nach § 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EStG zu erstat­ten sind.

Das Feh­len einer sol­chen Rege­lung für Fälle vor­lie­gen­der Art stellt eine plan­wid­rige Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes dar, die zu sch­lie­ßen ist, indem das abzwei­gungs­be­rech­tigte Kind eine Erstat­tung sei­ner Kos­ten für das Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EStG ana­log bean­spru­chen kann. Denn der Gesetz­ge­ber wollte eine Sch­lech­t­er­stel­lung gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht ver­mei­den. Die erkenn­bare Absicht des Gesetz­ge­bers bestand daher darin, die Erstat­tung von Kos­ten für das außer­ge­richt­li­che Rechts­be­helfs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten an die bis zum 31.12.1995 gel­tende Rechts­lage anzu­g­lei­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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