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Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

FG Münster 21.3.2018, 7 K 388/17 G,U,F

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH & Co. KG hielt im Betriebs­ver­mö­gen einen BMW X3, den unst­rei­tig ver­schie­dene Arbeit­neh­mer für Tech­ni­ke­r­ein­sätze, Boten­gänge, Aus­lie­fe­run­gen und als Ersatz­fahr­zeug nutz­ten. Ein Fahr­ten­buch wurde für das Fahr­zeug nicht geführt. An der Klä­ge­rin waren drei Kom­man­di­tis­ten (ein Vater und zwei Söhne) betei­ligt. Dem Vater, der mit sei­ner Ehe­frau in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Betriebs­ge­lände lebt, stan­den im Streit­zei­traum zunächst ein Mer­ce­des S 420 und danach ein BMW 750 Ld zur Ver­fü­gung. Seine Ehe­frau fuhr - bis sie gesund­heits­be­dingt nicht mehr in der Lage war, ein Fahr­zeug zu füh­ren - einen BMW Z4.

Einer der bei­den Söhne wohnt unter der­sel­ben Adresse wie seine Eltern und ist ledig. Ihm stand wäh­rend des gesam­ten Streit­zei­traums ein BMW 320d Tou­ring zur Ver­fü­gung, den er zunächst alleine nutzte und spä­ter mit den ande­ren Fami­li­en­mit­g­lie­dern teilte. Ab die­sem Zeit­punkt nutzte er zusätz­lich einen BMW Z4. Der andere Sohn lebt mit sei­ner Fami­lie ca. 7 km vom Betriebs­ge­lände der Klä­ge­rin ent­fernt. Er nutzte einen BMW 530d Tou­ring und seine Ehe­frau zunächst einen Opel Corsa und spä­ter einen Citroën C3.

Das Finanz­amt setzte für den BMW X3 einen Pri­vat­nut­zung­s­an­teil an, den es sowohl für Zwe­cke der Ertrag­steu­ern als auch für die Umsatz­steuer nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung berech­nete. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit der Begrün­dung, dass allen Gesell­schaf­tern aus­rei­chend Fahr­zeuge zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten, die dem Betriebs­fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert zumin­dest ver­g­leich­bar seien. Die Ehe­frauen hät­ten die den Gesell­schaf­tern für pri­vate Fahr­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den Fahr­zeuge nicht genutzt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat zu Recht kei­nen pri­va­ten Nut­zung­s­an­teil für den BMW X3 erklärt. Für die vom Finanz­amt in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­be­schei­den berück­sich­tigte pri­vate Nut­zung des betrieb­li­chen X3 ist der Anscheins­be­weis erschüt­tert wor­den. Eine pri­vate Nut­zung des Fahr­zeugs wurde nicht nach­ge­wie­sen.

Zwar ent­spricht es grund­sätz­lich der all­ge­mei­nen Leben­s­er­fah­rung, dass ein betrieb­li­ches Kfz, das zum pri­va­ten Gebrauch geeig­net ist und zur Ver­fü­gung steht, auch pri­vat genutzt wird. Dies gilt auch für ein Fahr­zeug des Typs BMW X3, bei dem es sich um ein kom­pak­tes Sport- und Nutz­fahr­zeug mit einem einer Limou­sine ähn­li­chen Fahr­kom­fort han­delt und das an das Erschei­nungs­bild eines Gelän­de­wa­gens ange­lehnt ist.

Vor­lie­gend war das FG jedoch davon über­zeugt, dass der X3 tat­säch­lich nicht pri­vat genutzt wor­den ist, denn den Kom­man­di­tis­ten stan­den im Streit­zei­traum in Sta­tus und Gebrauchs­wert zumin­dest ver­g­leich­bare Fahr­zeuge zur Ver­fü­gung. Bei den Fahr­zeu­gen Mer­ce­des S 420, BMW 750 Ld und BMW 530d Tou­ring han­delt es sich um geräu­mige Modelle der Mit­tel- und Ober­klasse. Auch der BMW 320d Tou­ring - ein Modell der Mit­tel­klasse - bie­tet auf­grund sei­nes Lade­vo­lu­mens als Kom­bi­li­mou­sine eine hohe Funk­tio­na­li­tät.

Soweit dem ledi­gen Sohn die­ses Fahr­zeug nicht wäh­rend des gesam­ten Streit­zei­traums unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung stand, ist zu berück­sich­ti­gen, dass er zusätz­lich einen BMW Z4 nut­zen konnte. Die­ses Fahr­zeug weist als Roads­ter zwar einen ein­ge­schränk­ten Gebrauchs­wert auf. Da der Sohn aber unter der­sel­ben Adresse wie seine Eltern wohnte, ist anzu­neh­men, dass er im Bedarfs­fall auf ein geräu­mi­ges Fahr­zeug sei­nes Vaters zug­rei­fen konnte. Glei­ches gilt für die Mut­ter für die Zei­träume, in denen sie noch ein Fahr­zeug füh­ren konnte. Dass die 7 km vom Betriebs­ge­lände ent­fernt lebende Ehe­frau des ver­hei­ra­te­ten Kom­man­di­tis­ten auf den betrieb­li­chen X3 zuge­grif­fen hat, ent­spricht nicht der all­ge­mei­nen Leben­s­er­fah­rung.

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