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Privatnutzung eines betrieblichen Pkw: Widerlegung des Anscheinsbeweises

Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 9 K 104/19

Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Nach gegenwärtiger Finanzgerichtsrechtsprechung kommt jedoch eine Erschütterung dieses Anscheinsbeweises dann in Betracht, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine solche Entkräftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt seit 2005 ein Unter­neh­men im Bereich des Recy­c­lings von Stra­ßen­bau­ab­fäl­len, der Aus­übung von Erd- und Tief­bau­ar­bei­ten, der För­de­rung von Kies und Sand, sowie der Her­stel­lung von Mör­tel und der Ver­kauf die­ser und ande­rer Bau­stoffe jeg­li­cher Art in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG. Der allei­nige Kom­man­di­tist der Klä­ge­rin nutzte einen im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen, im Jahr vor dem Streit­jahr 2013 neu ange­schaff­ten Pkw (Fiat Doblo Easy 2.0 16V Mul­ti­jet; Kas­ten­wa­gen) für betrieb­li­che Zwe­cke, ins­be­son­dere für täg­li­che Fahr­ten zu den Betriebs­stät­ten. Ein Fahr­ten­buch wurde nicht geführt.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung rügte der Prü­fer den feh­len­den Ansatz eines Pri­va­t­an­teils nach der 1%-Rege­lung. Das Vor­han­den­sein eines Mer­ce­des Benz C 280 T (Bau­jahr 1997) im Pri­vat­ver­mö­gen des Kom­man­di­tis­ten erschüt­tere den für die Pri­vat­nut­zung spre­chen­den Anscheins­be­weis nicht, da die­ses Fahr­zeug weder in Bezug auf den Gebrauchs­wert (kein varia­b­les Sitz­kon­zept, gerin­ge­res Kof­fer­raum­vo­lu­men, veral­tete Tech­nik auf­grund des Alters, höhere Lauf­leis­tung, gerin­ge­rer Sicher­heits­stan­dard, grö­ßere Repa­ra­tur­an­fäl­lig­keit) noch im Hin­blick auf den Sta­tus ver­g­leich­bar sei.

Ent­sp­re­chend den Aus­füh­run­gen im Betriebs­prü­fungs­be­richt erließ das Finanz­amt für das Streit­jahr einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Bescheid für 2013 über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen. Für die pri­vate Pkw-Nut­zung wurde dabei ein Pri­va­t­an­teil i.H.v. 2.220 € (1 % von 18.500 € x 12) ange­setzt. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Zu Unrecht hat das Finanz­amt einen Pri­va­t­an­teil für die unter­s­tellte Pri­vat­nut­zung des im Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin befind­li­chen Fiat Doblo Easy 2.0 16V Mul­ti­jet ange­setzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Die all­ge­meine Leben­s­er­fah­rung spricht auch dann für eine pri­vate Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen zwar für pri­vate Fahr­ten ein Fahr­zeug zur Ver­fü­gung steht, aber die­ses Fahr­zeug dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert nicht ver­g­leich­bar ist. Aller­dings ist unter die­sen Umstän­den der für eine pri­vate Nut­zung spre­chende Anscheins­be­weis umso leich­ter zu erschüt­tern, je gerin­ger die Unter­schiede zwi­schen den Fahr­zeu­gen aus­fal­len.

Unter Gebrauchs­wert ist - nach dem Wort­sinn - der Wert einer Sache hin­sicht­lich ihrer Brauch­bar­keit, ihrer Eig­nung für bestimmte Funk­tio­nen und Zwe­cke, mit ande­ren Wor­ten der Nutz­wert zu ver­ste­hen. In die­sem Zusam­men­hang kön­nen Umstände wie Motor­leis­tung (PS), Hubraum, Höchst­ge­schwin­dig­keit und Aus­stat­tung Berück­sich­ti­gung fin­den.

Unter dem Aspekt des Sta­tus eines Fahr­zeu­ges sind vor­nehm­lich Pres­ti­ge­ge­sichts­punkte zu berück­sich­ti­gen. Der für eine Pri­vat­nut­zung des Fiat Doblo Easy 2.0 16V Mul­ti­jet spre­chende Anscheins­be­weis ist im Streit­fall des­halb erschüt­tert, weil nach Über­zeu­gung des Gerichts für Pri­vat­fahr­ten mit dem Mer­ce­des Benz C 280 T ein in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­g­leich­ba­res Fahr­zeug zur allei­ni­gen Ver­fü­gung des ein­zi­gen Kom­man­di­tis­ten stand. Man­gels fest­s­tell­ba­rer Pri­vat­nut­zung war für die steu­er­li­che Erfas­sung eines Pri­va­t­an­teils danach kein Raum.

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